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Technische Hilfeleistung

10.12.2015

Auch Feuerwehrleute müssen zahlen

Gemeinde Rott darf Bürger nicht unterschiedlich behandeln, verlangen die Rechnungsprüfer

Keine größeren Beanstandungen hat die überörtliche Rechnungsprüfung in der Rotter Gemeindeverwaltung gebracht. In der jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat im öffentlichen Teil über sechs Textziffern zu beschließen.

Unter anderem hatten die Prüfer die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen unter die Lupe genommen. Dabei fiel auf, dass die Einsatzkosten für die Beseitigung einer Ölspur (rund 400 Euro) in einem Fall nicht abgerechnet wurden. Bei dem Verursacher handelte es sich um einen Feuerwehrmann. Es sei nicht zulässig, danach zu differenzieren, ob der Verursacher aktiver Feuerwehrmann ist oder nicht. Der Gemeinderat hielt daraufhin beschlussmäßig fest, er nehme „mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Tatsache, dass sich jemand ehrenamtlich bei der Feuerwehr engagiert, bei der Abrechnung nicht berücksichtigt werden darf“. Die Prüfungsfeststellung werde aber beachtet.

Wie vor Kurzem in Thaining beanstandeten die staatlichen Rechnungsprüfer auch in Rott die Praxis, die sachliche und rechnerische Richtigkeit von Zahlungsanordnungen festzustellen. Die Rechnungsprüfer sehen in der Praxis, dass der Bürgermeister einerseits die sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellt und andererseits auch die Zahlungsanordnung vornimmt, einen Widerspruch zur Kommunalen Haushaltsverordnung.

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Nunmehr, so die Verwaltung, soll die Dienstanweisung so geändert werden, dass die sachliche und rechnerische Richtigkeit die jeweils sachkundigste Person (zum Beispiel Kindergartenleiterin oder Bauhofmitarbeiter) feststellt und der Bürgermeister die Zahlung anordnet.

Stellt der Bürgermeister die sachliche und rechnerische Richtigkeit fest oder ist er selbst der Empfänger einer Zahlung, muss eine andere Person, zum Beispiel der Zweite Bürgermeister, der Kämmerer oder der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft die Zahlung anordnen.

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