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Regierungsbildung

08.02.2018

Auf Augenhöhe verhandelt

Michael Kießling.
Bild: Büro Kießling

Wie die örtlichen Vertreter von CSU und SPD die neue GroKo sehen

137 Tage hat es gedauert, bis eine neue Bundesregierung steht. Vorausgesetzt, die SPD-Basis macht nicht noch einen Strich durch die Rechnung, wird Deutschland in Kürze wieder eine nicht mehr nur geschäftsführende Regierung haben – wieder in Form einer Großen Koalition aus CDU/ CSU und SPD.

Zumindest an der SPD im Landkreis dürfte die angestrebte Neuauflage der GroKo nicht scheitern. Davon ist Kreisvorsitzender Markus Wasserle überzeugt. Er will bei den Mitgliedern auf einer Veranstaltung für die vereinbarten Ziele einer schwarz-roten Regierung werben, kündigt er an. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten vier Jahren das Land gut führen werden und sich dabei auch die SPD behaupten kann. „Die Dinge, die wir erreicht haben, können sich sehen lassen, und wir müssen die Erfolge unseren Mitgliedern darstellen.“

Als Erfolg sieht Wasserle als Unternehmer in der SPD dabei zum Beispiel, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern „auf Augenhöhe verhandelt und eingeflossen sind“. So gesehen sei eine GroKo „genau das Richtige“ und besser als eine Linksregierung oder eine Jamaika-Koalition, ist der SPD-Kreisvorsitzende überzeugt.

Dem CSU-Kreisvorsitzenden Alex Dorow fällt im Gespräch mit dem LT als Erstes ein Ausspruch der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Andrea Nahles, ein: „Bätschi, das wird teuer“, der Satz, der nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen fiel, sei Wirklichkeit geworden. Die SPD habe wichtige Ministerien bekommen, sagt Dorow, während zugleich die CSU trotz eines schwächeren Wahlergebnisses ihre drei Ministerposten halten konnte. Dorow verweist vor allem auf die neuen Aufgaben für Horst Seehofer hin, der Innenminister werden soll. „Da sind auch Heimat und Bauen dabei, da lässt sich viel daraus machen.“

Bedenklich stimmt Dorow eher die Situation der CDU und der Bundeskanzlerin: „Angela Merkel wird sich schwerer tun, etwas auf die Beine zu stellen.“ Und noch etwas merkt Dorow zu der eingangs erwähnten Preisfrage an. Ein GroKo-Programm dürfe nicht nur das beiderseitige Aufaddieren von Wünschen sein. Das könnte am Ende auch für die Bürger teuer werden.

Zufrieden äußerte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling: „Es wurde Zeit, dass das Verhandeln nach vier Monaten endlich ein Ende hat. Die Menschen wurden zu Recht ungeduldig. Jetzt können wir mit dem Gestalten anfangen.“ Den Koalitionsvertrag sieht er als gute Grundlage: „Wir haben uns auf viele gute Punkte geeinigt. Neben der Begrenzung der Zuwanderung tragen vor allem das Baukindergeld und die etwa dreieinhalb Milliarden Euro im Jahr schwere Mütterrente II die Handschrift der CSU.“ Er erwähnt auch die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und die erhöhten Leistungen für Familien. (ger)

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