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Nahverkehr

30.11.2017

Bahnausbau: Penzing klagt nicht

Im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau befürchten die Anwohner der Bahnlinie – im Bild der Penzinger Ortsteil Epfenhausen – ein verstärktes Lärmaufkommen.
Bild: Thorsten Jordan (Archiv)

Zwar wünscht sich die Gemeinde – wie andere auch – einen besseren Lärmschutz. Aber der Anwalt der Kommune rät von rechtlichen Schritten ab.

Um bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau gegen mögliche Benachteiligungen – vor allem in Sachen Lärm – gewappnet zu sein, haben sich die Gemeinden Buchloe, Kaufering, Weil und Igling zusammengeschlossen und eine Klagemöglichkeit rechtlich prüfen lassen. Wie Penzings Bürgermeister Johannes Erhard dazu in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates sagte, „bestehen jedoch keinerlei Erfolgsaussichten für ein klageweises Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 31. August 2017“.

Erhard ging auf den Gesprächstermin der Gemeinden mit dem Rechtsanwalt Frank Sommer ein. Dieses Treffen hatte am 21. November im Rathaus Kaufering stattgefunden (LT berichtete). Ergebnis: Einer Gemeinde steht zwar ein Klagerecht zu. Allerdings nur, wenn von einem Planfeststellungsbeschluss ihre „eigenen Rechte und schutzwürdigen Belange betroffen sind“. Also erst dann, so Erhard, „wenn die eigene Planungshoheit beeinträchtigt ist oder dadurch eine bestimmte kommunale Planung nachhaltig gestört wird oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden“.

Die Voraussetzungen für eine Klage der Gemeinde fehlen

Keine der drei Voraussetzungen, so die Begründung des Verwaltungsjuristen, „sind in Bezug auf das genehmigte Ausbauvorhaben erfüllt“. Eingehend auf die Immissionsprognosen führte Sommer aus: „Infolge der Elektrifizierung erreicht die Kapazitätssteigerung der Strecke für sich gesehen – und wenn überhaupt – nur zu einer geringen Lärm-Zusatzbelastung.“ In seinem Schreiben an die Gemeinde Penzing geht der Anwalt auch auf die Fragen und Ansprüche der betroffenen Grundstückseigentümer ein. Diese müssten jeweils selbstständig geprüft und von diesen gegebenenfalls geltend gemacht werden.

„Die Gemeinde ist nicht befugt, als Sachwalterin Belange ihrer Bürger – wie Lärmschutzinteressen oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen – geltend zu machen.“ Eine dennoch erhobene Klage wäre laut Sommer unzulässig. Sein Fazit: Für die betroffenen Gemeinden bestehen keine Erfolgsaussichten bei einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mit dem Ziel, für die Nachbesserung von Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen. Daher der Inhalt des einstimmig gefassten Beschlusses: „Vonseiten der Gemeinde Penzing wird keine Klage erhoben.“ Auch seitens der Gemeinden Buchloe, Kaufering, Weil und Igling werde keine Klage eingereicht, so Erhard.

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