Bald ein Wiederaufbau West

"Wer nur eine Wurst im Kühlschrank hat, braucht sich nicht zu fragen, was er zum Abendessen kocht." Mit diesem Satz fasste Bezirksrat Hubert Dorn beim Neujahrsempfang der Bayernpartei das Dilemma der bayerischen Bezirke zusammen. Die finanzielle Ausstattung der Bezirke reiche gerade für die Pflichtaufgaben, darüber hinaus gäbe es praktisch keine Spielräume.

Dorn, auch Generalsekretär der Bayernpartei, forderte eine Reform der Steuerverteilung: "Berlin macht die Gesetzte, die dann auf kommunaler Ebene umgesetzt und bezahlt werden müssen." Er fordere die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, was nichts anderes bedeute, als dass jeder selber bezahlen muss, was er bestelle.

Dorn regte eine Diskussion über den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätspakt an, denn es könne nicht sein, dass die Kommunen am Hungertuch nagen, während auf überregionaler Ebene scheinbar Geld in Hülle und Fülle vorhanden sei: "Wir würden Solidaritätspakt und Solidaritätszuschlag als Erstes abschaffen, denn wir brauchen nicht mehr den Aufbau Ost, sondern bald den Wiederaufbau West." Des Weiteren kritisierte er den fehlenden Einfluss Bayerns in Berlin: "Unter Ministerpräsident Strauß wäre es undenkbar gewesen, in Bonn eine Entscheidung zu treffen, ohne die bayerische Regierung zu beteiligen."

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