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Unterdießen

30.01.2019

Baugebiet Dornstetten: Dem Bürgermeister platzt der Kragen

Seit vier Jahren schwelt der Streit über das geplante Baugebiet in Dornstetten (Foto oben). Eine Bürgerinitiative will das Projekt verhindern. Im März vergangenen Jahres wurde unter anderem dieses Banner aufgehängt (Foto unten).
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Seit vier Jahren schwelt der Streit über das geplante Baugebiet in Dornstetten (Foto oben). Eine Bürgerinitiative will das Projekt verhindern. Im März vergangenen Jahres wurde unter anderem dieses Banner aufgehängt (Foto unten).
Bild: Thorsten Jordan (Archiv)

Seit vier Jahren schwelt zwischen einer Bürgerinitiative und der Gemeinde ein Streit über ein geplantes Baugebiet in Dornstetten. Warum Alexander Enthofer seinem Ärger jetzt Luft macht.

Aus seinem Ärger und seiner Wut machte Unterdießens Bürgermeister Alexander Enthofer in der jüngsten Gemeinderatssitzung keinen Hehl. Zum wiederholten Mal wurden Einwände der Bürger bezüglich des geplanten Baugebiets in Dornstetten vorgetragen und der Entwurfsplan geändert. Auch jetzt muss erneut öffentlich ausgelegt werden. „Ich habe die Schnauze voll, wir tun seit vier Jahren rum“, sagte Enthofer in Richtung der anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich gegen die geplante Bebauung wehren.

Lesen Sie dazu auch: Der Ton ums Baugebiet in Dornstetten wird immer schärfer

Alles, was von der Gemeinde im Zusammenhang mit den vorgesehenen 14 Baugrundstücken in dem Ortsteil von Unterdießen getan werde, trete die Bürgerinitiative mit Füßen, sagte der Bürgermeister in der Sitzung. Immer wieder kämen Störfeuer, die eine Zusammenarbeit unmöglich machten. „Was da hinter meinem Rücken passiert, ist eine Unverschämtheit“, sagte Enthofer. In der Verwaltung und bei Bürgermeisterkollegen werde verbreitet, er habe Mitgliedern der Bürgerinitiative gegenüber geäußert, die Grundstücke würden zu einem Preis von 600 bis 800 Euro pro Quadratmeter verkauft. „Das ist eine Lüge, so etwas habe ich nie gesagt“, sagte Enthofer unserer Zeitung. „Wenn ich gefragt werde, antworte ich immer damit, dass wir uns noch im Bauleitverfahren befinden.“ Wo nichts da ist, könne schließlich auch noch nichts vergeben werden.

Es kursieren viele Gerüchte

Ein vernünftiges Miteinander sei auch deshalb nicht möglich, weil die Mitglieder der Bürgerinitiative selbst nicht einer Meinung seien, meint Alexander Enthofer. „Die einen wollen gar keine Bauplätze, die anderen wollen größere Grundstücke. Ja was sollen wir denn machen?“, fragte er in der Gemeinderatssitzung in die Runde. Man werde sich nicht beschimpfen lassen, sagten daraufhin Mitglieder der Bürgerinitiative. Ein Rederecht aber räumte Enthofer den Zuhörern nicht ein und verbat sich auch jede weitere Wortmeldung.

Mehr zum Thema erfahren Sie auch hier: Ein geplantes Baugebiet spaltet die Gemeinde

Der Stellungnahme Enthofers vorausgegangen waren fünf Tagesordnungspunkte, die sich mit dem geplanten Baugebiet befassten. Zunächst hatte der Gemeinderat darüber zu beschließen, ob ein Bürgerantrag aus den Reihen der Bürgerinitiative zum einen zulässig sei und zum anderen behandelt werden soll. Für zulässig hielten alle im Gremium den gestellten Antrag, der darauf abzielt, dass die Bürger unmittelbar in die Planungen für das Baugebiet einbezogen werden sollen.

Die Bürgerinitiative schickt eine E-Mail an alle Gemeinderäte

Eine Behandlung des Antrags hingegen lehnte der Gemeinderat gegen die Stimme von Egon Eibl mehrheitlich ab. Auch eine E-Mail, die die Bürgerinitiative kurz vor der Sitzung an alle Gemeinderäte geschickt hatte, änderte an der mehrheitlichen Einstellung nichts. Darin heißt es: „Wir bitten um des Gemeindefriedens willen, im Bemühen um Konsens und Dialog, dass Sie Ihre Abstimmungs-Entscheidung dementsprechend abwägen.“

Die folgenden vier Tagesordnungspunkte der Sitzung beschäftigten sich mit der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und der erneuten Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. 145 einzelne Bürgereinwände und Anregungen waren seit der jüngsten Auslegung im Frühjahr 2018 bei der Gemeinde eingegangen. Sie reichen von der Forderung weniger Grundstücke zu planen bis hin zu Bedenken, ob ein solcher Wachstumssprung von Dornstetten überhaupt zu bewältigen sei. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass mit dem Zuzug von rund 100 Personen zu rechnen sei und sich die Einwohnerzahl damit schlagartig verdopple.

Die Anwohner haben Angst vor noch mehr Zuzug

Außerdem befürchten einige Anwohner, dass aufgrund der Straßenführung mit einem Wendehammer im nördlichen Bereich des Baugebiets Tür und Tor offen stünden für eine spätere Erweiterung. Um diese Bedenken entkräften zu können, wird nördlich des Wendehammers im neuen Entwurf ein Grünstreifen angelegt. Der Forderung, die Schutzabstände im Osten wie im Westen des überplanten Areals zu vergrößern wurde in den neuen Entwurf aufgenommen.

Befürchtungen der Gegner, das neue Baugebiet könne dem Uhu schaden, entkräftete der Landesbund für Vogelschutz in seiner Stellungnahme in der es heißt: Der Uhu hat keine Relevanz hinsichtlich der Bauleitplanung. Zum Schutz der Gelbbauchunke und anderer Amphibien wird, in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, ein Amphibienzaun errichtet.

Gibt es noch mal eine Infoveranstaltung?

Stadtplaner Werner Dehm gab dem Gemeinderat die Empfehlung, mit einer erneuten Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zu warten, bis abschließende Gutachten und ergänzende Stellungnahmen der Fachstellen vorliegen. Dann erst sei eine sach- und fachgerechte Abwägung möglich, die auch rechtlich Bestand habe. Auch schlug Dehm vor, eine weitere Informationsveranstaltung zum geplanten Wohngebiet abzuhalten. Ob es diese aber geben wird, machte Bürgermeister Alexander Enthofer unter anderem davon abhängig, wie sich die Stimmungslage zwischen Gemeinde und Bürgerinitiative entwickle. „So wie bisher können wir nicht zusammenarbeiten“, schloss der Rathauschef die öffentliche Sitzung.

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