Wo ist noch Platz für neue Baugebiete? Welches (Flächen-)Potenzial gibt es noch für Gewerbe? Besteht die Möglichkeit, Entlastungs- oder Umgehungsstraßen zu bauen – und wenn ja, wo? Diese und andere Fragen sind entscheidend in der Entwicklung von Städten und Gemeinden. Und wie Boden genutzt werden kann und darf, regelt der sogenannte Flächennutzungsplan. Die Stadt Landsberg ist schon seit einiger Zeit dabei, ihren Flächennutzungsplan (FNP) neu aufzustellen. Bald wird es für die Bürger interessant.
Den 9. April sollten sich die Landsberger dick im Kalender anstreichen. Denn dann soll es eine große Bürgerinformationsveranstaltung geben, bei der die Bauverwaltung den FNP-Vorentwurf erläutert. Und dann können die Bürger – wie bei allen Bauleitverfahren – mündlich oder schriftlich Stellungnahmen abgeben.
Soll die Stadt bis dahin möglichst viele Szenarien für die Entwicklung diverser Flächen geben oder nicht? Darüber wurde jetzt ausgiebig im Stadtrat diskutiert. Die begleitenden Fachplaner stellten den FNP mit integriertem Landschaftsplan und Verkehrsentwicklungsplan vor. Eine entscheidende Rolle spielt dabei, wie viele Menschen in Zukunft in Landsberg leben. „Bis 2035 hat die Stadt zwischen 4370 und 6280 Einwohner mehr und einen Wohnungsbedarf von 2870 bis 3830 Einheiten“, erläuterte Peter Wolpert vom Planungsbüro Kling Consult, das das Verfahren begleitet. Die Anzahl der in der Stadt arbeitenden Menschen werde sich in den nächsten 15 Jahren auf rund 18800 bis 21600 erhöhen. Zum Vergleich: 2016 waren es 14678 Beschäftigte. Der erforderliche Wohnraum soll in Entwicklungsgebieten wie am Reischer Talweg entstehen oder durch Nachverdichtung. Diese soll auch „maßvoll“ in den Ortsteilen vollzogen werden, so der Planer weiter.
Henrik Lüßmann (Grüne) hinterfragte, warum der Entwurf jetzt bereits ausgelegt werden soll. „Wenn wir sagen, das ist ein Maßnahmenplan, der erst entwickelt wird, bekommen wir eine Riesenkeule zurück von den Bürgern.“ Er verwies dabei auch auf das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“, das seit Herbst 2018 Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelt. Die Initiative fordert, dass zuallererst die Verkehrsprobleme angegangen werden, hat eigener Information zufolge aber noch nicht alle Unterschriften beisammen.
Lüßmann forderte, konkretere Beispiele für Flächenszenarien zu geben, wenn es in den Bürgerworkshop beziehungsweise die öffentliche Auslegung geht.
Das Thema Verkehr trieb auch die anderen Fraktionen um. Dem Wunsch von Dieter Völkel (SPD), im Verkehrsentwicklungsplan Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV Vorrang zu geben bei neuen Verkehrswegen, sollte am Ende entsprochen werden. Christoph Jell von der UBV – auf Bestreben seiner Fraktion hatte es Ende 2018 einen Workshop zum Thema Verkehr gegeben – meinte an die Planer gewandt: „Das, was uns am meisten unter den Nägeln brennt, ist am wenigsten ausgearbeitet. Die Frage ist, ob es das bestehende System verkraftet, wenn wir weitere Flächen ausweisen.“ Auch seine Fraktionskollegin und Zweite Bürgermeisterin Doris Baumgartl hakte beim Thema Verkehr nach: „Mir fehlt es, zu sehen, wo es kritisch wird. Als einzige Maßnahme ist ein unterirdischer Kreisverkehr am Hindenburgring vorgesehen. Ich wünsche mir eine Klassifizierung der Straßen und einen Radwegeplan, bevor es in die Veranstaltungen geht.“
Ein Antrag der UBV, die Öffentlichkeit erst nach einer Konkretisierung des Verkehrsentwicklungsplans in das FNP-Verfahren einzubinden, wurde später mehrheitlich abgelehnt. Nur die neuen Siedlungsgebiete mit einzubeziehen, erschien Berthold Lesch (CSU) zu wenig. „Nicht nur Landsberger fahren in die Stadt.“ Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) wollte im Entwurf auch Flächen für Freiflächenfotovoltaik vermerkt wissen, was nun auch geschehen wird.
Etwas lockerer sahen die gesamte Thematik Christian Hettmer (CSU) und Felix Bredschneijder (SPD). „Ich bin gespannt auf die Anregungen der Bürger. Lassen Sie uns die doch dann einarbeiten“, so Hettmer. „Ich kann nichts Kritisches finden“, meinte Bredschneijder in Bezug auf den Vorentwurf. „Ich freue mich auf den Dialog mit den Bürgern und eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung.“
Am Ende sprach sich der Stadtrat mit 17:5 Stimmen mehrheitlich dafür aus, mit dem Vorentwurf die nächsten Schritte im FNP-Verfahren einzuleiten – die Bürger zu beteiligen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einzuholen.