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01.07.2010

Bedenken gegen den Regionalplan

Penzing Die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans München sieht auch wesentliche Änderungen im Gemeindebereich Penzing vor. Wie die bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Bürgermeister Johannes Erhard vorgetragenen Ausführungen in den Fortschreibungsunterlagen belegen, ist eine sehr umfangreiche Ausweitung des landschaftlichen Vorbehaltsgebiets geplant. Dazu zählen ein Teil des Innerortsbereiches von Epfenhausen ebenso wie die Waldgebiete in Penzing und Ramsach.

Zwar konnte im Falle der Waldgebiete bisher nicht geklärt werden, ob es sich hier um eine falsche Darstellung im Regionalplan handelt, oder diese aber tatsächlich als Vorbehaltsgebiete festgeschrieben werden sollen. Gleichwohl reagierte der Gemeinderat darauf und fasste zur Neufassung wie auch zu den Änderungen und Ergänzungen des Regionalplanes auf Vorschlag des Rathauschefs und der Gemeindeverwaltung Penzing eine Reihe von Beschlüssen.

"Unannehmbare Einschränkung"

So verlangt der Gemeinderat unter Berufung auf den gültigen Flächennutzungsplan (FNP), dass die landschaftlichen Vorbehaltsgebiete auf den Umfang der im FNP dargestellten Flächen zu reduzieren sind. Insbesondere sei hier der Innerortsbereich von Epfenhausen zu berücksichtigen, weil dort die Festsetzung eines landschaftlichen Vorbehaltsgebietes "zu einer unannehmbaren Einschränkung der städtebaulichen Entwicklung führen würde".

Bedenken gegen den Regionalplan

Bezogen auf die Waldflächen von Penzing und Ramsach wird im Beschluss darauf hingewiesen, dass die im FNP dargestellten Waldflächen daher "irrtümlich als landschaftliche Vorbehaltsgebiete" angesehen werden. Einer Erweiterung über die Darstellungen im FNP hinaus könne keinesfalls zugestimmt werden.

Deutliche Bedenken meldet die Gemeinde Penzing im Beschluss auch gegenüber des wasserwirtschaftlichen Vorbehaltsgebietes für Penzing-West und Penzing-Süd an. Denn in diesem Gebiet befindet sich ein erheblicher Teil des Fliegerhorstes mit der dazugehörigen Kerosin-Pipeline und Bahnlinie. Zudem handelt es sich dort um stark besiedelte Bereiche sowie das Penzinger Gewerbegebiet. "Es wird daher beantragt", so der Beschluss, "dass ein wasserwirtschaftliches Vorbehaltsgebiet lediglich im südlichen Bereich von Untermühlhausen (Einzugsgebiet für die Trinkwasseranlage 'Sieben Quellen') bis zur bundeseigenen Privatstraße der Bundeswehr festgelegt werden soll".

Ehemalige Kiesflächen betroffen

In den Beschluss aufgenommen wurde auch das geplante wasserwirtschaftliche Vorranggebiet in Ramsach. Für dieses beantragt die Gemeinde, die bestehenden beziehungsweise ehemaligen Kiesgrubenflächen auszunehmen, "da sich dort Entwässerungseinrichtungen für Niederschlags-/Straßenwasser befinden".

Der einstimmig gefasste Beschluss des Gemeinderates wird nun der regionalen Planungsstelle München zur Kenntnisnahme und Überprüfung vorgelegt. (her)

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