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Landkreis Landsberg

10.11.2019

Beleidigungen und Drohungen: Leiden auch Politiker aus dem Landkreis?

Nach den Drohungen gegen Spitzenpolitiker der Grünen: Welche Erfahrungen haben Politiker im Landkreis Landsberg schon mit Beleidigungen und Drohungen gemacht?
Bild: Bernd Hohlen (Symbolbild)

Plus Nach den Morddrohungen gegen Grünen-Politiker: Was Landrat und Bürgermeister im Landkreis Landsberg so erleben. Ein Prominenter musste unter Polizeischutz eine Rede halten.

Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen oder der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erhielten kürzlich Morddrohungen wegen ihrer politischen Aussagen. Dass Hasskommentare zu Taten werden können, zeigt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni. Wie sieht es im Landkreis Landsberg aus? Ob Kommunalpolitiker oder andere Prominente schon Ziel von Drohungen oder Gewalt wurden – das LT hat sich umgehört.

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Kein Politiker, aber politisch aktiv ist der Seenotretter Claus-Peter Reisch. Als Kapitän brachte der Landsberger mit der „Lifeline“ im Juni 2018 Flüchtlinge nach Malta. Die anfängliche Weigerung Italiens und Maltas, das Schiff in einen Hafen zu lassen und der anschließende Prozess machten Reisch zur Galionsfigur der privaten Seenotrettung. Er bekam zahlreiche Preise und reiste von Demonstration zu Vortrag, um auf die Situation im Mittelmeer aufmerksam zu machen und Gelder für die über Spenden finanzierte private Seenotrettung zu akquirieren. Und er bekam im Juni 2019 eine Morddrohung, als er vor Schülern in Veitshöchheim (Franken) sprechen wollte. „Der Schlepper Reisch wird erschossen, wehe den Schülern (und Lehrern) die im Weg stehen“, so habe die Drohmail gelautet.

Der Landsberger Claus-Peter Reisch ist das Gesicht der Seenotrettung. Der 58-Jährige hat nun sein erstes Buch veröffentlicht. „Das Meer der Tränen“ erscheint am 16. Oktober.
Bild: Thorsten Jordan (Archiv)

Claus-Peter Reisch trat daraufhin unter Polizeischutz auf. Es sei schon ein komisches Gefühl gewesen, erzählt er. Man müsse so etwas ernst nehmen und Vorkehrungen treffen, dürfe sich aber nicht ins Bockshorn jagen lassen. „Das wäre der Tod der Zivilgesellschaft.“ Daheim in Landsberg fühle er sich nicht bedroht.

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Grünen-Politiker Hartmann fühlt sich nicht bedroht

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann aus Landsberg, spricht hinsichtlich der Gewaltandrohungen gegen Politiker und deren Umsetzung in die Tat von einer „neuen und beängstigenden Dimension der allgemeinen Verrohung unserer Gesellschaft“. Auch er sei schon betroffen gewesen, lasse sich aber nicht einschüchtern. Unmittelbar bedroht fühle er sich nicht. „Richtig wütend machen mich sexualisierte Gewaltandrohungen gegen Politiker-Kolleginnen.“ Noch nie bedroht worden ist die grüne Landtagsabgeordnete aus Kaufering, Gabriele Triebel. „Ich bin höchstens in einer Bürgerversammlung mal hart angegangen worden“, erinnert sie sich an die Zeit als Gemeinderätin. „Es ist furchtbar, wenn Politiker, die den Job im Wählerauftrag machen, um ihr Leben fürchten müssen“, sagt sie zu den Drohungen gegen ihre Parteikollegen Claudia Roth und Cem Özdemir.

Zweite Bürgermeisterin Gabriele Triebel (GAL) und Dritte Bürgermeisterin Gabriele Hunger (CSU) führen seit Monaten in Kaufering die Amtsgeschäfte.
Bild: Thorsten Jordan (Archiv)

Aufgrund der sozialen Medien bestehe die Möglichkeit, Hass und krude Gedanken ungezügelt rauslassen zu können, so Triebel. Die Grenze des Sagbaren werde von den Rechtsradikalen immer weiter nach außen geschoben. Wenn dauernd davon gesprochen werde, werde die Hemmschwelle, zur Tat zu schreiten, geringer. Im Landkreis schätzt sie die Situation noch friedlich ein: „Es geht noch relativ gesittet zu.“

Landrat Thomas Eichinger (CSU) steht an der Spitze einer Verwaltung, die unter anderem für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig ist. „Persönlich bin ich deswegen noch nie angegangen worden“, berichtet Thomas Eichinger. Nur einmal, als in Kaufering die Soccerhalle zur Unterkunft werden sollte, sei er als Landrat in einem Flugblatt des III. Weges, einer rechtsradikalen Gruppe, erwähnt worden. Entscheidungen in verschiedenen anderen Sachgebieten führten jedoch zu Konflikten mit Bürgern. „Beispielsweise wenn es um den Entzug des Führerscheins geht. Oder wenn im Raum steht, dass ein Kind entzogen werden muss.“ Dann werde auch er als Landrat mit Vorwürfen belegt.

Bild: Thorsten Jordan

Kennt Eichinger den Urheber und handelt es sich um strafrechtlich relevante Formulierungen, „dann erstatte ich Anzeige wegen Beleidigung oder Verleumdung“. Mit Landratskollegen hat Eichinger schon diskutiert, einzelne Fälle politischer Bedrohung gebe es. Eichinger macht sich aber keine allzu großen Sorgen. Zum einen mache seine Behörde wenig Fehler, zum anderen gehe es im Landkreis in der politischen Diskussion zivil zu. Wichtig sei, dass die Dinge, die entschieden würden, auch erklärt würden.

Ein Rolle spielen auch die Reichsbürger

„Verbale Bedrohungen kann ich in meinen 24 Jahren als Dießener Bürgermeister an einer Hand abzählen“, sagt Herbert Kirsch. Drei mutmaßliche Reichsbürger gibt es im Gemeindegebiet. In deren Schreiben an Kirsch werden beispielsweise Vorgehensweisen der Gemeinde als nicht rechtens bezeichnet, wie der Bürgermeister erzählt. „Auf manche Schreiben reagiere ich schon gar nicht mehr.“

Persönlich angegangen wurde Kirsch beim Ausbau der Wolfsgasse. Mit einer Plakataktion thematisierten die Gegner des Ausbaus die Entscheidung der Gemeinde und fokussierten sich auf Kirsch, dessen Anwesen am Ende dieser Straße im Außenbereich liegt. Dazu will sich Kirsch nicht weiter äußern. Wer damals Teile seiner Hecke vergiftet habe, wisse er nicht. Insgesamt ist es laut Kirsch eine absolute Ausnahme, dass Kritik so persönlich geäußert werde. Der langjährige Kommunalpolitiker ist aber auch der Meinung, dass der Ton rauer geworden ist und Bürger Entscheidungen oft nicht akzeptierten und sich ungerecht behandelt vorkommen.

Lesen Sie auch den Kommentar:Drohungen gegen Politiker: Ein Nein zu Hasstiraden

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