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Soziales

28.06.2017

Bezahlbare Wohnungen – ein Thema in der Stadt

In der Stadt Landsberg wird derzeit und in den kommenden Jahren ausgesprochen viel gebaut. Dennoch sorgen sich die Stadträte vor allem um die Bezahlbarkeit des Wohnraums und wollen diesbezüglich initiativ werden. Unser Bild entstand auf der Baustelle an der Schongauer Straße.
Bild: Julian Leitenstorfer

Die Fraktionen stellen zur Wohnungssituation Anträge im Landsberger Stadtrat und die SPD lud im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer Diskussionsrunde

Es ist seit Langem ein Thema in der Stadt Landsberg: Das zeigt auch ein Antrag der Landsberger Mitte im Stadtrat zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Sie schlägt vor, dass der Anbieter, der mit der längsten gesicherten Laufzeit die geringste Miete anbietet und dabei selbst einen sozialen Zweck verfolgt, den Zuschlag erhält. Fast alle Fraktionen denken derzeit über dieses Thema nach. Man hat sich allerdings bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Die UBV will etwa ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Aus all diesen Anträgen will die Stadtverwaltung, so ein Beschluss der jüngsten Sitzung, nun zwei bis drei Vorschläge erarbeiten und in den Stadtrat einbringen.

Die Landsberger SPD hat sich dieses Themas ebenfalls angenommen, im Altstadtsaal, der sonst eigentlich frei von politischen Wahlkampfveranstaltungen ist. Aber um Wahlkampf sollte es laut Veranstalter an diesem Vormittag bei diesem brisanten Thema auch nicht gehen. Es wurden Fakten präsentiert, interpretiert und Vorschläge gemacht. Ex-OB Ingo Lehmann betonte, dass sozialer Wohnraum bei einer gerechten Wohnpolitik nicht nur für die ganz Armen sei. Man müsse auch an die Mittelschicht denken.

Doch was ist bezahlbarer Wohnraum eigentlich? SPD-Bundestagskandidat Christian Winklmeier lud zu dem Gespräch über „Wohnungsnot und ihre Folgen: Lösungsansätze für unseren Landkreis.“

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Mit ihm diskutierten nicht nur die Zuhörer, sondern auch Andreas Lotte (wohnungspolitischer Sprecher der Landtags-SPD), Markus Wasserle (Kreisvorsitzender der SPD) und Otto Bußjäger, stellvertretender Landrat im Landkreis München. Winklmeier stellte die Problematik im Landkreis Landsberg dar. „Er ist attraktiv, die Leute wollen hier leben und so schnellen nicht nur die Wohnungs-, sondern auch die Bodenpreise in die Höhe.“ Kommunale Vorkaufsrechte, Bodenpreisbremsen und Wohnbaugenossenschaften könnten Abhilfe schaffen. Aber das alles werde, so Bußjäger, durch Gesetze und steuerliche Regelungen erschwert. „Wenn der Staat das Ziel hat, günstigen Wohnraum zu schaffen, dann muss er das auch gesetzlich unterstützen und nicht verhindern.“

Andreas Lotte erläuterte, dass Landsberg mit einer 60-prozentigen Abdeckung ganz gut dastünde, nur würden halt nicht die Wohnungen gebaut, die man benötige. Es fehlen vor allem kleine Wohnungen. Die Regierung halte nicht mal ihre eigenen Vorgaben beim Wohnungsbau ein. „Wege dafür sind ein genossenschaftlicher Wohnungsbau, eine Kombination von Einheimischenmodell mit anderen – auch nach dem Münchner Modell“, erklärte Lotte. Er will die Wiedereinführung einer Baulandsteuer auf brachliegendes – aber bebaubares – Land pürfen lassen. „Wir wollen mit einer gezielten Besteuerung gegen die weitverbreitete Spekulation auf brachliegende Grundstücke vorgehen“, so Lotte.

Zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) gab es unterschiedliche Meinungen. Darin ist festgelegt, dass beim Bebauungsplanverfahren „ein entsprechender Anteil an sozialem Wohnungsbau sowie ein Anteil an den durch die Neuschaffung von Wohnungen ausgelösten Kosten und Lasten vom Projektentwickler zu übernehmen ist“. Die Regelung erfolgt über städtebauliche Verträge. Stadtrat Jonas Pioch (Landsberger Mitte): „Das geht meist nur bei großen Projekten und finanzkräftigen Bauherren. Die Kleinen bauen dann gar nicht und wir haben gar keinen Wohnraum.“ Der Spagat des Stadtrates bestehe darin, neuen Wohnraum zu schaffen, aber auch zu schauen, wie weit dieses Wachstum vertretbar sei und dafür dann die passende Infrastruktur zu schaffen. Man müsse das ganze System transparenter machen und als Stadt Grundstücke selbst ausschreiben und sich die Belegungsrechte sichern, so Pioch.

Unternehmer Wasserle vertrat die Sicht der Familienunternehmer. „Wir versuchen für unsere Mitarbeiter in der Nähe Wohnraum zu finden.“ Warum dürfe ein Unternehmer oder Hausmeister bei seinem Betrieb wohnen, aber nicht die Mitarbeiter? Oft könne man die Mitarbeiter gar nicht halten, weil Wohnraum fehle. „Es gibt viel zu viele Auflagen. Man sollte sich an Wohnraummodellen beteiligen können und auch Leerstände nutzen dürften“, so der Unternehmer.

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