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Stadtplanung

23.05.2019

Bürgerbegehren Verkehr: Gottwald versucht es allein

Rainer Gottwald

Der Initiator formuliert die Frage neu und verschickt Unterschriftenlisten an 13500 Haushalte

„Stopp der Bauleitplanung in der Stadt Landsberg solange kein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen ist“. So heißt nun die aktuelle Forderung des Landsbergers Rainer Gottwald. Diesmal will er das Bürgerbegehren ganz alleine initieren. Dem ersten Bürgerbegehren hatte der Stadtrat im März eine Absage erteilt. Einige der Initiatoren akzeptierten diese Haltung. Man hoffe darauf, dass es dem Stadtrat ernst damit sei, gemeinsam das Verkehrsproblem zu lösen. Einer glaubt jedoch nicht daran und will nun mit neuer konkreter Frage weitermachen.

Eine neue konkrete Frage

Deshalb will Rainer Gottwald das vom Stadtrat abgelehnte Bürgerbegehren neu aufsetzen. Dazu erhalten 13500 Haushalte in Landsberg nächste Woche eine Unterschriftenliste mit Erläuterungen auf der Rückseite. Die Frage lautet nun: „Sind Sie dafür, dass der Stadtrat von Landsberg zunächst einen Verkehrsentwicklungsplan beschließt und so lange die Verfahren zur Erstellung von Bebauungsplänen einstellt und die Planungen nicht weiter verfolgt für folgende Baugebiete?“ Gottwald nennt dabei die folgenden Quartiere und Baugebiete: Staufenstraße, Pfettenstraße, Reischer Talweg, Am Papierbach und Rosenstraße sowie alle übrigen Baugebiete mit mehr als 20 geplanten Wohneinheiten.

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Zur Begründung zitiert Gottwald Oberbürgermeister Mathias Neuner auf der Bürgerversammlung am 22. März 2018. „Sie stehen ja eh schon alle im Stau“. Weil das so sei und sich die zum Ausdruck gebrachten Verkehrsprobleme mit jedem der genannten Wohnbauprojekte in wenigen Jahren verschärfen werden, sei im Interesse der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eine objektive Analyse durch einen Verkehrsentwicklungsplan notwendig.

Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) sagt zum neuen Vorstoß Gottwalds: „Es ist enorm wichtig und ein Auftrag der Bürger, neuen und auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Wer jetzt diese Unterschriftenliste von Gottwald unterschreibe, verhindere gerade dieses Ziel. „Es gibt dann keine neuen Wohnungen, auch keine neuen Kindergärten.“

Der Stadtrat berate deshalb auch intensiv, wie sich die Verkehrssituation verändern wird, und arbeite an neuen Lösungen. „Zudem hat ein Baugebiet in Gottwalds Liste bereits Baurecht. Die Baugenehmigungen wurden erteilt und die Grundsteinlegung Am Papierbach findet am 5. Juni statt“, sagt Neuner. Also könne man hier gar nichts mehr stoppen. Der Stadtrat habe das erste Bürgerbegehren nicht „ausgehebelt“, sondern demokratisch in einer Abstimmung entschieden.

Dass die Unterschriftenliste als Beilage in einem Anzeigenblatt beiliegt, sei ein unüblicher Verteilungsweg. „Das habe ich bisher noch nicht erlebt, ist aber erlaubt“, so Andreas Graf von der Rechtsaufsicht im Landratsamt. (lua)

Foto: Thorsten Jordan

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