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Landsberg

12.11.2018

Bürgerbegehren zum Thema Verkehr: Auch die Rechtsaufsicht sieht es kritisch

Eine Bürgerinitiative sammelt unter dem Motto „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ Unterschriften für einen Bürgerentscheid.
Bild: Thorsten Jordan (Archiv)

Ist die Frage des Bürgerbegehrens in Landsberg zu unkonkret? Das Landratsamt hat eine ähnliche Meinung wie die Stadt.

Die Frage für das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ ist „zu unbestimmt“. Dieser Meinung ist nicht nur die Landsberger Stadtverwaltung, sondern auch Andreas Graf von der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Frage in einem Bürgerentscheid müsse unter anderem eine „vollziehbare Entscheidung“ darstellen, erläutert Graf auf LT-Nachfrage.

Schon vergangene Woche hat die Stadt dem Bürgerbegehren wenig Chancen eingeräumt: Bürgerbegehren gegen Verkehr: Ist die Frage zu unkonkret?

„Sind Sie dafür, dass die geplanten großen Wohnbauprojekte (z.B. Staufenstraße, Reischer Talweg, Pfettenstraße) solange auf den sozialen Wohnungsbau und das Einheimischenmodell beschränkt bleiben, bis ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet öffentlich vorliegt?“ So lautet die Fragestellung einer Initiative um Dietmar Fogt-Bergmann und Dr. Rainer Gottwald. Sie sammelt derzeit Unterschriften für einen Bürgerentscheid.

Was die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen: Verkehr: Kommt es in Landsberg zum Bürgerentscheid?

Die Rechtsaufsicht hat nur beratende Funktion

Die Stadt ist - wie berichtet - der Meinung, dass unter anderem die Formulierung „schlüssiges Verkehrskonzept“ zu wenig eindeutig ist. Justiziarin Petra Mayr-Endhart hatte sich an Andreas Graf von der Rechtsaufsicht im Landratsamt gewandt. Und Graf vertritt die gleiche Rechtsmeinung. Andreas Graf tritt nur als Ratgeber auf, das Landratsamt entscheidet nicht über die Fragestellung.

Bei der Stadt werden die Unterschriften des Bürgerbegehrens eingereicht, die von der Verwaltung dort geprüft werden müssen. „Innerhalb eines Monats entscheidet dann der Stadtrat über die Zulässigkeit der Fragestellung“, sagt Graf. Bei einer Ablehnung könne die Bürgerinitiative Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung einreichen. Rainer Gottwald hatte schon angekündigt, dass dies bei einer Ablehnung wahrscheinlich geschehen werde.

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15.11.2018

Lustig an der Sache ist das erst Private Initiative gebraucht wird um überhaupt eine Reaktion der Stadt Landsberg und seine Aufsichten herbeizuführen.
.Und wie immer geht es nur um Worte, Strukturen und Sätze es geht nicht um die Sache,die von den Anwohnern der Stadt
wahrgenommen werden.Wir ersaufen im Verkehr !!Und anstatt Parkbuchten für Busse zu belassen! Werden diese in der Ganzen Stadt platt gemacht,da kommt wenigstens der ganze Verkehr zum erliegen.Im Rathaus sollte man mal die Fenster wieder öffnen ,dann könnten die Super Stadträte mal gute Luft atmen.Aber sie haben wenigstens noch genügend Bauprojekte ins Leben gerufen für ein Urbanes Leben in der Stadt Landsberg .Aber Vorsicht man kann am Übermut auch ersticken . Und hört endlich auf alle für dumm zu verkaufen.Und jetzt kommen dann die Fahrräder ins Spiel!!Alle Handwerker und Dienstleister werden es euch danken.Es ist nur noch
lächerlich dieses Geschwätz und deswegen bin ich froh das jetzt was angetreten wird was man schon vor 15 bis 20 Jahren hätte machen müssen.Und Rainer Gottwald und seine Mitstreiter haben recht mit dem was sie tun. Danke dafür.

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