Bürgerbegehren zum Thema Verkehr: Auch die Rechtsaufsicht sieht es kritisch
Ist die Frage des Bürgerbegehrens in Landsberg zu unkonkret? Das Landratsamt hat eine ähnliche Meinung wie die Stadt.
Die Frage für das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ ist „zu unbestimmt“. Dieser Meinung ist nicht nur die Landsberger Stadtverwaltung, sondern auch Andreas Graf von der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Frage in einem Bürgerentscheid müsse unter anderem eine „vollziehbare Entscheidung“ darstellen, erläutert Graf auf LT-Nachfrage.
Schon vergangene Woche hat die Stadt dem Bürgerbegehren wenig Chancen eingeräumt: Bürgerbegehren gegen Verkehr: Ist die Frage zu unkonkret?
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Die Diskussion ist geschlossen.
Lustig an der Sache ist das erst Private Initiative gebraucht wird um überhaupt eine Reaktion der Stadt Landsberg und seine Aufsichten herbeizuführen.
.Und wie immer geht es nur um Worte, Strukturen und Sätze es geht nicht um die Sache,die von den Anwohnern der Stadt
wahrgenommen werden.Wir ersaufen im Verkehr !!Und anstatt Parkbuchten für Busse zu belassen! Werden diese in der Ganzen Stadt platt gemacht,da kommt wenigstens der ganze Verkehr zum erliegen.Im Rathaus sollte man mal die Fenster wieder öffnen ,dann könnten die Super Stadträte mal gute Luft atmen.Aber sie haben wenigstens noch genügend Bauprojekte ins Leben gerufen für ein Urbanes Leben in der Stadt Landsberg .Aber Vorsicht man kann am Übermut auch ersticken . Und hört endlich auf alle für dumm zu verkaufen.Und jetzt kommen dann die Fahrräder ins Spiel!!Alle Handwerker und Dienstleister werden es euch danken.Es ist nur noch
lächerlich dieses Geschwätz und deswegen bin ich froh das jetzt was angetreten wird was man schon vor 15 bis 20 Jahren hätte machen müssen.Und Rainer Gottwald und seine Mitstreiter haben recht mit dem was sie tun. Danke dafür.