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Zukunftsdebatte

18.05.2018

Chinesische Planwirtschaft in Landsberg?

Wie schnell und wie stark soll Landsberg in Zukunft wachsen? Darüber machen sich die Kommunalpolitiker Gedanken. Unser Luftbild zeigt den Hauptplatz.
Bild: Ulrich Wagner (Archiv)

Wenn es nach der CSU geht, dann dürfen jedes Jahr maximal nur rund 300 neue Bürger nach Landsberg ziehen. Was die anderen Stadtratsparteien von dieser Idee halten.

Kann ein Stadtrat per Beschluss festlegen, dass die Bevölkerungszahl einer Stadt im Jahr um nicht mehr als durchschnittlich ein Prozent steigen soll? Die CSU-Fraktion hatte im Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt, den sie aber nach einer lebhaften Debatte anschließend gleich wieder zurückzog. Dabei hagelte es viel Kritik. So erkannte zwar Axel Flörke (Landsberger Mitte) an, dass die Absicht der CSU „gut nachvollziehbar“ sei, der „Antrag ist aber überhaupt nicht durchdacht“. Und so ging es dann noch einige Zeit weiter, bevor Fraktionschef Tobias Wohlfahrt einen Rückzieher machte – verbunden aber mit der Ankündigung, mit dem Thema wieder ins Gremium kommen zu wollen. Ziel der CSU ist es, so steht es in dem Antrag, durch eine Wachstumsbegrenzung bis 2035 „eine nachhaltige, infrastrukturverträgliche Fortentwicklung unserer lebens- und liebenswerten Stadt“ zu erreichen.

Ein SPDler empfiehlt der CSU, Kondome zu verteilen

Vor allem CSU und UBV gerieten in der Sitzung aneinander. Unter anderem Wolfgang Neumeier (UBV) war den Christsozialen vor, einen „Antrag für die Galerie“ gestellt zu haben. Denn die Absicht, das Wachstum zu begrenzen, passe nicht mit der Tatsache zusammen, dass im Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan insgesamt 35 Hektar neues Wohnbauland und 50 Hektar Gewerbeflächen dargestellt seien.

Die ihm vorliegenden Unterlagen zeigten, dass durch die bislang beschlossenen Maßnahmen in den nächsten 15 Jahren 3900 Wohneinheiten entstehen würden, dazu kämen noch Innenentwicklung und sozialer Wohnungsbau, was pro Jahr ein Wachstum von zwei Prozent ergebe. „Das ist Realitätsverweigerung, da fehlen mir die Worte“, kommentierte Neumeier den CSU-Vorstoß.

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Einer fühlt sich an China erinnert

Zwei Prozent seien „völlig unwahrscheinlich“ konterte Christian Hettmer, die UBV verbreite eine Stimmung, „Landsberg würde zu schnell wachsen“. Die Ein-Prozent-Forderung sei durchaus kompatibel mit den Zielen des Flächennutzungsplans und dem Ziel, nach und nach zu wachsen.

Der explizite Ein-Prozent-Antrag stieß dennoch auf teilweise sarkastische Kommentare: „Politik kann Spaß machen“, meinte Georg Krackhardt (UBV), „mich erinnert das unheimlich an die Ein-Kind-Politik in China, das ist viel zu planwirtschaftlich.“ Felix Bredschneijder (SPD) empfahl der CSU, die Ein-Prozent-Begrenzung praktisch zu flankieren: „Beim nächsten Muttertag sollten Sie nicht Rosen, sondern Kondome verteilen.“

Wie sehen die Zahlen in der Realität aus?

Hinter den Antrag seiner Parteifreunde stellte sich Oberbürgermeister Mathias Neuner. Man müsse einerseits sehen, dass in Landsberg mehr Menschen sterben als geboren werden. Damit die Bevölkerung um ein Prozent beziehungsweise 300 Menschen wachse, müssten deshalb jährlich 400 bis 500 Personen zuwandern. Andererseits habe die Bürgerversammlung gezeigt, dass viele Leute vor einem zu starken Wachstum Angst hätten. Deshalb solle es so weitergehen wie in den vergangenen Jahren, als die Bevölkerung jährlich um rund ein Prozent zunahm. Die Fürsprache Neuners wendete das Blatt dann aber auch nicht zugunsten des CSU-Antrags. Fraktionschef Wohlfahrt ließ es am Ende nicht auf eine Abstimmung ankommen und zog ihn zurück.

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