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Sicherheitswacht

02.02.2018

Damit die Bürger ein besseres Gefühl haben

Auch in Landsberg soll jetzt eine Sicherheitswacht tätig werden, etwa an Plätzen, „wo Straftaten drohen, die Gefährdung aber doch nicht so groß ist, dass Polizeibeamte ständig vor Ort sein müssen“, wie es im Stadtrat hieß.

Auch in Landsberg sollen ehrenamtliche Streifengänger auf Straßen, Plätzen und Parks unterwegs sein. Losgehen könnte es im Sommer. Was sie tun dürfen und wie sie zum Einsatz kommen sollen

Mit einer ehrenamtlichen Sicherheitswacht soll in Zukunft auch in Landsberg das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden. Das ist am Mittwochabend im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen worden.

Laut Polizeichef Alfred Geyer ist daran gedacht, aus fünf bis sieben Personen eine Sicherheitswacht zu bilden. Sie sollen besonders nachts tätig werden, um Vandalismus und Straßenkriminalität zu verhindern. Bei verdächtigen Wahrnehmungen sollen die Streifengänger die Polizei alarmieren. Die Sicherheitsleute haben zunächst die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger: Sie dürfen Notwehr und Nothilfe für andere leisten und einen auf frischer Tat ertappten Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Darüber hinaus ist es ihnen gestattet, bei ihren Streifendiensten Personen anzuhalten und deren Personalien festzustellen, wenn dies notwendig ist, um Gefahren abzuwehren und Beweise zu sichern. Bei Gefahr im Verzug können sie Personen anweisen, sich von einem Platz zu entfernen.

Starten könnte die Sicherheitswacht im Sommer, so die Planung der Polizei. Voraussetzung ist jedoch, bis dahin genügend geeignete Bewerber zu finden. Genau das war auch Hauptthema der Debatte im Stadtrat. „Wie wird die Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft der Bewerber festgestellt?“, wollte etwa Jonas Pioch (Landsberger Mitte) wissen. Dr. Andreas Hartmann (Grüne) befürchtete, dass dieser ehrenamtliche Dienst gerade auch Personen aus dem rechten politischen Spektrum anziehen könnte. Man werde die Bewerber nicht nur in persönlichen Gesprächen und nach Vorlage eines Führungszeugnisses auswählen, versicherte Inspektionsleiter Geyer: „Die Polizei hat da auch noch andere Möglichkeiten, die Personen zu überprüfen.“

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Am Ende stimmten nur drei Stadträte aus den Reihen der Grünen gegen eine Sicherheitswacht. Ansonsten war man sich einig, dass damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden könnte. Das könnte, so das Konzept der Sicherheitswacht, allein schon durch die Präsenz dieses Dienstes im öffentlichen Raum geschehen. Präsent sein soll die Sicherheitswacht vor allem dort, „wo Straftaten drohen, die Gefährdung aber dennoch nicht so groß ist, dass Polizeibeamte ständig vor Ort sein müssen“, wie es in der Vorlage für den Stadtrat heißt. Das können größere Wohnsiedlungen, Parks und öffentliche Anlagen, Haltestellen, das Umfeld von Gebäuden, bei denen es öfter zu Zerstörungen und Schmierereien kommt, und die Umgebung von Asylunterkünften sein.

Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) sieht durch eine Sicherheitswacht auch die Möglichkeit, an Schulgrundstücken Zäune abbauen zu können, auch im Quartierspark schade es nicht, wenn hin und wieder jemand nach dem Rechten sehe. In diesem Zusammenhang legte Moritz Hartmann (Grüne) darauf Wert, dass eine Sicherheitswacht weder Quartiersmanager noch Streetworker ersetzen dürfe. Polizeichef Geyer nannte auch Schulwege, das Lechufer, WLAN-Hotspots und Kinderspielplätze als mögliche Einsatzorte. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung in Buchloe und Schongau, wo es bereits Sicherheitswachten gibt, seien positiv. In Schongau habe die Sicherheitswacht jüngst an der Festnahme von Graffiti-Sprayern mitgewirkt.

Wer bei der Sicherheitswacht mitmachen will, muss einige Voraussetzungen mitbringen. Er darf höchstens 62 Jahre alt sein, muss eine Schul- oder Berufsausbildung vorweisen können, Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft zeigen und einen guten Ruf besitzen. Er sollte im Monat zehn bis 15 Stunden tätig werden und gesundheitlich den Anforderungen des Außendienstes gewachsen sein. Nach einem Eignungstest werden die Interessenten in 40 Unterrichtseinheiten auf ihren Dienst vorbereitet. Die Ausbildung schließt mit einem Prüfungsgespräch. Der Dienst bei der Sicherheitswacht wird mit einer Aufwandsentschädigung von acht Euro pro Stunde abgegolten. Bezahlt wird der Sicherheitsdienst komplett vom Freistaat Bayern.

Die Überlegung, eine Sicherheitswacht einzurichten, ist laut OB Neuner bei einem Gespräch von Polizei und Ordnungsamt entstanden.

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