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Kreis Landsberg

30.09.2016

Das Ehrenamt mehr berücksichtigen

Geht es nach dem Integrationshilfeverein LLäuft, dann wird der Landsberger Hauptplatz heute das Zentrum einer Protestaktion der bayerischen ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit.
Bild: Julian Leitenstorfer (Symbolfoto)

Misstöne im Kreistag wegen Umverteilung von Flüchtlingen. Protestaktion auf dem Hauptplatz geplant.

Geht es nach dem Integrationshilfeverein LLäuft, dann wird der Landsberger Hauptplatz am Samstag ab 11 Uhr das Zentrum einer Protestaktion der bayerischen ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Deren Vorsitzender Raffael Sonnenschein will mit einem 24-stündigen Warnstreik erreichen, dass seine Appelle an die bayerische Landesregierung Gehör finden. Während der Verein in den sozialen Medien bundesweite und zum Teil sehr prominente Solidaritätsadressen erfährt, ist die Reaktion vor Ort in dessen Wirkungskreis durchaus auch verhalten.

Das war in dieser Woche in der Sitzung des Kreistags auch deutlich zu spüren, als das Thema Asyl und Integration auf der Tagesordnung stand. Die GAL-Fraktion hatte im Vorfeld elf Fragen formuliert, die sich unter anderem um die Verlegung von anerkannten Flüchtlingen aus ihren bisherigen Unterkünften drehten. Gabriele Triebel trug für ihre Fraktion vor, nutzte allerdings die Gelegenheit, um eigenen Aussagen zufolge bewusst in der Wortwahl zu provozieren. So bezeichnete sie die Soccerhalle Kaufering als „Massenunterkunft“, warf Landrat Thomas Eichinger vor, Strukturen, von ehrenamtlichen Helfern aufgebaut, mit der Umverteilung von Fehlbelegern nach Kaufering „brachial zu beenden“.

Dann spann sie den Bogen von der Kreis- zur Landespolitik, was bei einigen Kreisräten für Unmut sorgte. Der Hurlacher Bürgermeister Wilhelm Böhm (CSU) machte sich zu deren Sprecher: „Ich fühle mich als Kreisrat in erster Linie den Bürgern im Landkreis verpflichtet.“ Parteipolitische Ansprachen, so war nicht nur er der Meinung, hätten in diesem Gremium nichts zu suchen. Das allerdings, so Gabi Triebel, sei nicht voneinander zu trennen, auch der Kreistag sei schließlich ein politisches Gremium. Deshalb forderte sie den CSU-Landtagsabgeordneten und Kreisrat Alex Dorow und CSU-Landrat Thomas Eichinger auf, ihr politisches Gewicht und deren „Draht zur Landesregierung“ im Sinne der Ehrenamtsbetreuung von Flüchtlingen zu nutzen und dort einzubringen.

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Der so angesprochene Landrat rügte zunächst die Kreisrätin: „Sie missbrauchen das Gremium zur politischen Agitation.“ Zur Verteilung von Fehlbelegern aus den Gemeinden nach Kaufering in die 300 Personen Platz bietende Turnhalle nach Kaufering wiederholte er seinen Hinweis, dass der Landkreis rein staatliches Handeln walten lasse: „Wir haben da überhaupt nichts zu entscheiden.“ Auch die Überspitzung im Vortrag Triebels ließ er nicht gelten: „Von 110 Umverteilungen kamen nur 30 Personen nach Kaufering.“ Der Landkreis bemühe sich tatsächlich, so dezentral wie möglich zu bleiben.

Dr. Albert Thurner (SPD) sieht die Wahrheit irgendwo zwischen den Positionen angesiedelt. Er könne die Kritik Triebels verstehen, „allein die Wortwahl nicht“. Und er brach eine Lanze für die Unterkunft in Kaufering als Übergangslösung: „Als Bürgermeister bin ich froh, dadurch Hilfe erfahren zu haben.“ So berichtete er über die Ankunft von Flüchtlingen im Rahmen der Familienzusammenführung. Frau und Kinder seien kurzzeitig in Kaufering betreut worden, so lange, bis die Gemeinde Vilgertshofen eine Unterkunft für die Wiedervereinten vermitteln konnte. Albert Thurner: „Wie hätten wir als kleine Gemeinde das sonst bewerkstelligen sollen.“

Widerspruch über die Fraktionsgrenzen hinweg gab es allerdings zum Vortrag der Ergebnisse der Integrationskonfernez und dem weiteren Umgang damit. Als nämlich unter dem Punkt Projektideen die Integrationshilfe LLäuft auftauchte, war es wieder die GAL, die sich zu Wort meldete. Fraktionssprecherin Monika Groner: „Weshalb wird ausschließlich dieser Verein berücksichtigt? Es gibt im Landkreis noch sehr viele andere gut funktionierende Helferkreise.“ Auch bei der Zusammensetzung der künftigen Expertenrunden und Steuerungsgruppen müsse das Ehrenamt mehr berücksichtigt werden, mindestens mit jeweils einem Vertreter.

Dies sagte Thomas Eichinger zu, ebenso die Aufnahme noch weiterer Experten, so von den Fraktionen gewünscht.

Die Kundgebung der Integrationshilfe LLäuft beginnt mit einem symbolhaften Schulterschluss um 11.55 Uhr auf dem Hauptplatz. Um 13.30 Uhr ziehen die Teilnehmer zur Karolinenbrücke, wo sie sich zu einer Menschenkette aufstellen.

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