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24.06.2009

Das "Nein" soll konkreter werden

Oberpfaffen (smi) - Dass Oberpfaffenhofen ein "reiner Werks- und Forschungsflughafen" bleiben soll, soll im Landesentwicklungsprogramm (LEP) noch eindeutiger festgehalten werden. Die Teilfortschreibung des LEP, die auch in den Gemeinden am Ammersee behandelt worden ist, soll konkretisiert werden.

Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs der Bürgerinitiativen mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil. Auch Starnbergs Landrat Karl Roth hat an dem Gespräch teilgenommen. Wie berichtet, war geplant gewesen, in der Teilfortschreibung den Satz über die Öffnung des Flughafens für den Geschäftsreiseflugverkehr zu streichen, ansonsten solle der Flughafen "in seinem Bestand gesichert werden".

Ministerrat und Landtag müssen sich damit befassen

Seehofer sicherte jetzt zu, dass "eine Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr" nicht in Betracht komme. In dem Gespräch sei deutlich geworden, dass der Wortlaut der Teilfortschreibung noch konkreter gefasst werden müsse, so die Pressemitteilung aus der Staatskanzlei. "Den Forderungen der Bürgerinitiativen und des Landkreises ist voll nachgekommen worden", berichtet Roth. Voraussichtlich am 8. Juli befasse sich der Ministerrat damit. Auch der Landtag muss darüber entscheiden.

Das "Nein" soll konkreter werden

Die im Juli 2008 erteilte Genehmigung für eine Erweiterung des Flugverkehrs auf 9725 Geschäftsflüge - dazu kommt noch die Sportfliegerei und der Standortbetrieb - ist damit aber noch nicht vom Tisch. Die Teilfortschreibung des LEP und die Änderungsgenehmigung für den Flughafen Oberpfaffenhofen, beziehungsweise die Klage gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht in München muss man laut Roth voneinander getrennt sehen. Am 16. Juli ist die erste Verhandlung in dieser Sache vor der 24. Kammer, drei weitere Prozesstage sind vorgesehen. Die unterschiedlichsten Kläger wehren sich gegen die Ausweitung des Flugverkehrs und der Öffnungzeiten. Es sind dies die Kommunen im direkten Umfeld bis hin zur Landeshauptstadt München. Auch die beiden Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg klagen, ebenso wie Zweckverbände.

Bürgerinitiative unterstützt Musterkläger

Die Bürgerinitiative Fluglärm e.V. Fünfseenland übernimmt die Prozesskosten für neun Musterkläger. "Es sind direkte Anlieger, sie wohnen am Flughafenzaun", so der zweite Vorsitzende Gerhard Held. Inhaltlich will er sich aus prozesstaktischen Gründen nicht weiter äußern. Bei den Kommunen seien es teilweise die Einschränkungen in ihrer Planungshoheit, es gehe auch um Fluglärm und Feinstaub, berichtet er grundsätzlich über Argumente gegen die Ausweitung des Flugverkehrs. Der Landkreis Starnberg fühlt sich beispielsweise auch als Mitglied entsprechender Zweckverbände betroffen: Die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Schule, Wasser oder Krankenhaus werde möglicherweise durch die Ausweitung des Flugverkehrs irreversibel gestört, heißt es aus dem Landratsamt.

Held, der in der Flugschneise in Gilching wohnt, empfindet subjektiv, dass der Flugverkehr zugenommen hat. Denn der Genehmigungsbescheid ist zwar nicht rechtskräftig, aber er gilt derzeit, bis er vor Gericht bestätigt oder beanstandet ist.

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