Das Tauziehen um Tempo 30 geht weiter
Geschwindigkeitsbeschränkung beschlossen. Jetzt muss die Regierung prüfen
Landsberg Wie schwer sich ein Stadtratsgremium mit einer Entscheidung tun kann, wenn Emotionen, ein sicherlich begründetes Sicherheitsbedürfnis und gesetzliche Vorgaben aufeinandertreffen und sich zumindest in einigen Teilen gegenseitig ausschließen, bewies die Diskussion im Bauausschuss um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Neuen Bergstraße. Mit 7:5 Stimmen sprach sich das Gremium für die Anordnung aus, lässt diese jedoch bei der Regierung von Oberbayern auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
Ordnungsamtschef ernst Müller hatte den Stadträten zumindest mehrfach versichert, dass die Verhältnisse in der Neuen Bergstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer nicht hergeben. „Wir können dort bei drei Unfällen innerhalb der vergangenen 14 Jahre nicht von einem Unfallschwerpunkt sprechen.“ Da gäbe es andere Straßen, wie die Katharinenstraße, wo deutlich mehr Unfälle passierten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung aber dennoch nicht umzusetzen sei. Außerdem versicherte er mit Nachdruck: „Ich werde keine rechtswidrige Anordnung verantworten.“
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