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Neue Bergstraße in Landsberg

09.02.2015

Das Tauziehen um Tempo 30 geht weiter

Derzeit sind auf der Neuen Bergstraße gar keine Markierungen für Radfahrer zu erkennen.

 Geschwindigkeitsbeschränkung beschlossen. Jetzt muss die Regierung prüfen

Landsberg Wie schwer sich ein Stadtratsgremium mit einer Entscheidung tun kann, wenn Emotionen, ein sicherlich begründetes Sicherheitsbedürfnis und gesetzliche Vorgaben aufeinandertreffen und sich zumindest in einigen Teilen gegenseitig ausschließen, bewies die Diskussion im Bauausschuss um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Neuen Bergstraße. Mit 7:5 Stimmen sprach sich das Gremium für die Anordnung aus, lässt diese jedoch bei der Regierung von Oberbayern auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

Ordnungsamtschef ernst Müller hatte den Stadträten zumindest mehrfach versichert, dass die Verhältnisse in der Neuen Bergstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer nicht hergeben. „Wir können dort bei drei Unfällen innerhalb der vergangenen 14 Jahre nicht von einem Unfallschwerpunkt sprechen.“ Da gäbe es andere Straßen, wie die Katharinenstraße, wo deutlich mehr Unfälle passierten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung aber dennoch nicht umzusetzen sei. Außerdem versicherte er mit Nachdruck: „Ich werde keine rechtswidrige Anordnung verantworten.“

Immer wieder hatten die Grünen, vor allem unterstützt von Dr. Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Neuen Bergstraße eingefordert, zuletzt im Zusammenhang mit dem Neubau eines Radweges den Berg hinunter (LT berichtete). Jetzt wollen sie die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer, „zumindest solange, bis der neue Radweg gebaut ist“, erfuhren sie auch Reinhard Skobrinskys (BAL) Unterstützung. Auch die unklare Beschilderung in Kombination mit auf der Fahrbahn angebrachten Markierungen (Sperrstreifen, Pfeile, Radsymbole) dort sorge für Verunsicherung unter den Radfahrern, warnte Dr. Andreas Hartmann. „Die wurden nach einem Ortstermin unter anderem mit dem ADFC und der Polizei so angebracht“, erinnerte Ernst Müller. Andreas Hartmann verstand nicht, „wie man sich dagegen so sträuben kann“.

OB Mathias Neuner versuchte die Moderation: „Keiner sträubt sich dagegen, sondern Ernst Müller schildert lediglich die rechtlichen Vorgaben.“ Sollte der Wunsch nach Tempo 30 dennoch im Gremium die Mehrheit erhalten, werde er den Beschluss der Regierung von Oberbayern zur Überprüfung und Entscheidung vorlegen – was dann auch so geschah.

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