Newsticker
Bundesregierung stuft mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete ein
  1. Startseite
  2. Lokales (Landsberg)
  3. Das ändert sich im neuen Kreistag

Auftakt

15.05.2020

Das ändert sich im neuen Kreistag

Damit die aufgrund der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln eingehalten werden können, fand die konstituierende Sitzung des Kreistags in der Aula der Realschule in Kaufering statt.
Bild: Julian Leitenstorfer

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags wurden nicht nur vier neue Stellvertreter für den Landrat gewählt. Es wurden Beiräte und Kommissionen abgeschafft, neue Ausschüsse gebildet und deren Mitglieder bestellt

Die Wahl der Stellvertreter des Landrats stand im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags, die wegen der Corona-Pandemie in der Aula der Realschule in Kaufering stattfand. Wie berichtet, hat Thomas Eichinger künftig vier Stellvertreter. Doch in der Sitzung wurden weitere Beschlüsse gefasst – unter anderem wie hoch die Aufwandsentschädigung des Landrats ausfällt, welche neuen Ausschüsse es künftig gibt und welche Kreisräte ihnen angehören.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde darüber beraten, wie hoch die Dienstaufwandsentschädigung sein soll, die Landrat Thomas Eichinger ( CSU) künftig für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung erhält. Das Ergebnis hat das Landratsamt jetzt auf Nachfrage mitgeteilt. Die Dienstaufwandsentschädigung des Landrats beträgt 1352,78 Euro im Monat, die stellvertretende Landrätin Margit Horner-Spindler (CSU) erhält eine monatliche Entschädigung von 1283,25 Euro. Über die Vergütung der weiteren Stellvertreter (Markus Wasserle, Günter Först, Erich Püttner) wird in der Kreistagssitzung am 30. Juni entschieden.

Von den Grünen wurde in der Sitzung der Wunsch geäußert, zwei Fraktionsvorsitzende stellen zu dürfen. Dem stimmte der Kreistag mit 36:25 Stimmen zu. Die Doppelspitze der Grünen bilden Renate Standfest und Dr. Peter Friedl. Die weiteren Fraktionsvorsitzenden sind: Wilhelm Böhm (CSU), Thomas Salzberger ( SPD), Herbert Kirsch (FW), Tobias Linke (Bayernpartei), Christoph Jell (UBV/ FDP) und Robert Sedlmayr ( ÖDP/Die Partei).

Im Kreistag wird es künftig sieben Fraktionen geben. Als Fraktionsgemeinschaft fungieren die UBV und die FDP sowie die ÖDP und die Die Partei. Eine Fraktion oder eine Fraktionsgemeinschaft muss mindestens drei Sitze im Kreistag haben.

Viele Entscheidungen des Kreistags werden in Ausschüssen vorberaten. Bei der Bildung von Ausschüssen ist dem Stärkeverhältnis der Parteien Rechnung zu tragen. Für die vom Kreistag gebildeten Kommissionen und Beiräte ist dies nicht geregelt. Daher wurde nun entschieden, mit Ausnahme des Inklusionsbeirats, die Arbeit der Kommissionen und Beiräte in Ausschüssen zu erledigen. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

Die bisherige Hochbaukommission wird aufgelöst. Deren Aufgabe übernimmt nun teilweise der neue vorberatende Naherholungs- und Bäderausschuss sowie der Kreisausschuss. Kritik an der Entscheidung kam von den Grünen. „Die Hochbaukommission hat wichtige Arbeit geleistet“, sagte Alexander Herrmann. Renate Standfest war der Meinung, dass der Kreisausschuss sich nicht so intensiv mit Baumaßnahmen auseinandersetzen könne wie die Hochbaukommission, der Sachverstand wichtig sei. Thomas Eichinger warnte vor einer Explosion bei den Sitzungsterminen. Vor jeder Sitzung des Kreisausschusses müsste dann eine vorberatende Sitzung stattfinden.

Eine Diskussion gab es auch über den neuen Umwelt- und Mobilitätsausschuss. Auch der sollte nach Ansicht von Peter Friedl (Grüne) vor Sitzungen des Kreistags oder des Kreisausschusses gehört werden, wenn er schon nichts zu beschließen habe, wie von den Grünen gewünscht. „Dann müssten wir bei jeder Vergabe einer Buslinie die Entscheidung vorberaten. Das kann zu zeitlichen Verzögerungen kommen“, sagte Landrat Eichinger. Erich Püttner (UBV) beantragte, das Thema zu vertagen. Dem wurde mit 54:7 Stimmen zugestimmt.

Der Kulturbeirat wird künftig als Kulturausschuss mit zwölf Mitgliedern beraten. Er wird sich vorrangig mit den Themen Kultur, Bildung und Sport beschäftigen.

Viel Zeit nahm die Besetzung der Ausschüsse ein. Wichtigstes Gremium neben dem Kreistag (60 Kreisräte) ist der Kreisausschuss. Ihm gehören folgende Mitglieder an: Wilhelm Böhm, Christian Bolz, Josef Loy, Michael Kießling (alle CSU), Peter Friedl, Renate Standfest, Alexander Herrmann (alle Grüne), Thomas Salzberger (SPD), Herbert Kirsch (FW), Tobias Linke (Bayernpartei), Doris Baumgartl (UBV) und Robert Sedlmayr (ÖDP).

Spannend verlief die Bestellung der Verbandsräte in den Zweckverband der Sparkasse Landsberg-Dießen. Neben Landrat Thomas Eichinger sitzt künftig wieder Wilhelm Böhm (CSU) in der Verbandsversammlung. Neu ist Markus Wasserle (SPD). Bei der Abstimmung im Kreistag erhielt er allerdings nur 31 von 61 Stimmen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren