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Landsberg

24.07.2017

Das schmutzige Geschäft mit der Pflege

Um Betrug im Pflegedienstbereich ging es vor dem Landsberger Amtsgericht.
Bild: Bernhard Weizenegger (Symbolfoto)

Vor dem Landsberger Amtsgericht wird ein kurioser Fall verhandelt. Die Chefin eines Betreuungsdienstes soll eine Krankenkasse betrogen haben.

Als freier Mann verließ der wegen Beihilfe zum Betrug mitangeklagte Mann, 47, den Gerichtssaal. Die Tat konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Von der Hauptangeklagten, 47, fehlte derweil jede Spur. Unentschuldigt blieb sie der Hauptverhandlung fern, nur ihr Anwalt war da. Dessen knapper Kommentar lautete: „Ich muss das so hinnehmen, und möchte mich nicht weiter äußern.“ Der 47-Jährigen bleibt der Gerichtssaal trotzdem nicht erspart. Ihr Verfahren wurde für Freitag, 28. Juli, neu angesetzt.

Als Verantwortliche eines Betreuungsdienstes soll die Frau auch Pflegeleistungen abgerechnet haben, die gar nicht durchgeführt wurden. Dies soll im November und Dezember 2013 sowie im Januar 2014 geschehen sein. Der AOK Bayern soll dadurch ein relevanter Schaden von rund 2500 Euro entstanden sein. Darauf wies Staatsanwältin Kerstin Reitlinger in der Anklage hin.

Sie kannten sich aus der Schule

Wie kam es zur Zusammenarbeit der beiden? Sie kannten sich aus der gemeinsamen Schulzeit. Seit einem Jahr hatte der Mann bei der Frau nebenberuflich täglich zwei Stunden als Pfleger gearbeitet, mitunter auch drei, wenn Reparaturen anfielen. Der 47-Jährige betreute einen Mann in Kaufering. Seine Arbeitgeberin führte die Leistungsnachweise, sprich sie schrieb die Stundenzettel. Ihrem Mitarbeiter zahlte sie pro Monat 305 Euro aus, für zwei Stunden Einsatz pro Tag. Als jedoch Abrechnungen mit zehn Stunden pro Tag und 160 beziehungsweise 240 Stunden pro Monat aufgetaucht sein sollen, zog die AOK die Notbremse und wollte der Sache auf den Grund gehen.

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So war die Masche

„Ich habe nicht gewusst, dass die Frau die Anzahl der Stunden verändert hat“, sagte der Angeklagte jetzt vor Gericht. Auf zwei Vorkommnisse wies er besonders hin: Bei Stundenzetteln, die ihm die Polizei vorgelegt habe, fehlte offenbar sein Namenskürzel. Und einmal sollte er gar 2000 Euro vom Konto der Chefin abheben. Das Geld sollte aber nicht in seinen Händen verbleiben, sondern der Frau als Alibi dienen, dass sie es ausbezahlt habe. Darauf habe er sich nicht eingelassen, erklärte der Mann im Gerichtssaal.

Ihm wurde in einem Gutachten bestätigt, dass er seine Arbeit ordentlich gemacht habe. Bekannt wurde weiter, dass er „Überstunden“ nicht aufgeschrieben und demzufolge auch nicht abgerechnet habe. Andererseits soll er manchmal Stundenzettel blanko unterschrieben haben.

Richter Michael Eberle glaubte dem Mitangeklagten: „Sie sind von der Frau benutzt worden, um bei der Kasse möglichst viel Geld herauszuholen“, stellte er fest. Wie sich die Sachlage bisher darstelle, sei die Frau dazu nicht berechtigt gewesen. Der gleichen Meinung waren Staatsanwältin Kerstin Reitlinger und Rechtsanwalt Felix Bredschneijder. Sie plädierten für Freispruch.

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