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Landsberg

20.01.2016

Der Abschied vom Papier steht bevor

Alltag im Landsberger Amtsgericht: Richter Alexander Kessler leitet eine Verhandlung mit allerhand Unterlagen in Papierform. Das soll sich künftig mit elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte ändern.
Bild: Thorsten Jordan

Serie Die deutschen Amtsgerichte bereiten sich auf den elektronischen Rechtsverkehr vor. Was das für die Landsberger Behörde bedeutet

Es ist eines der schönen Anwesen in der Altstadt: das Landsberger Amtsgericht. Doch das Amtsgericht war und ist mehr als nur eine schöne Anlage. Was hinter den Fassaden des Gebäudes passiert, was dort bearbeitet wird und vor allem auch wer dort arbeitet, wollen wir im Rahmen einer Serie in unregelmäßigen Abständen vorstellen. Heute den „elektronischen Rechtsverkehr“ am Amtsgericht.

Landsberg 6,3 Tonnen Papier werden pro Jahr im Amtsgericht Landsberg gebraucht. Das soll sich in den nächsten Jahren ändern. Denn die Schreibtische in der bayerischen Justiz sollen bis 2018 papierfrei sein. Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Akte (eAkte) soll alles komplett digital abgewickelt werden. Der neue Rechtsverkehr wird vom Justizministerium als digitale Kommunikationsmöglichkeit zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden einerseits sowie Parteienvertretern wie Rechtsanwälten, Notaren, Bürgern und Unternehmen andererseits beschrieben.

Die Vorbereitungen dafür laufen seit geraumer Zeit. Am Amtsgericht in Landsberg setzen sich die Mitarbeiter schon mit der elektronischen Verarbeitung der Verfahren auseinander. „Denn der große Schritt in die weitere Digitalisierung der Justiz wird alle im Haus betreffen, von der Wachtmeisterei über die Serviceeinheiten und Rechtspfleger bis zu den Richtern“, sagt Pressesprecher Alexander Kessler. „Wir werden bei der Umstellung nicht bei Null beginnen, und es wird sich nicht für jeden Mitarbeiter alles verändern“, sagt Amtschef Max Ziegler. Denn die bisherigen Programme sollen im Prinzip auch künftig verwendet werden, „aber verbessert, weiterentwickelt und mit Schnittstellen. Ziegler geht davon aus, dass die Rechtspflege selbst dann nicht still stehen würde, wenn alle gespeicherten Daten vom Server verschwinden. Er verspricht sich durch die Neuerungen Erleichterungen im Arbeitsablauf und eine Beschleunigung der Vorgänge.

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Doch wie sieht der typische Arbeitsplatz des Richters eines Tages im Sitzungssaal aus? Wie es sich abzeichnet, muss er mit viel mehr Technik rechnen als bisher. So dürften beispielsweise große Fernseh-Schaubilder an den Wänden des Amtsgerichts ein Manko von heute im Amtsgericht Landsberg lösen: Staatsanwalt, Verteidiger, Angeklagter und Zeuge müssten sich nicht mehr auf die Füße treten, wenn sie gemeinsam einen Blick auf „Beweisbilder“ werfen wollen.

Doch ganz ohne Papier wird es auch am Landsberger Amtsgericht nicht gehen. Damit es weniger wird, sollen Aufzeichnungen von Angeklagten, die sich selbst verteidigen, eingescannt und zu einer eAkte digitalisiert werden. Voll auf die elektronische Kommunikation mit den Gerichten muss sich hingegen laut Gesetz die Bundesrechtsanwaltskammer einstellen: Für über 165000 Kollegen und etwa 300000 Kanzleimitarbeiter ist ein „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ mit Zugriff auf das neue Kommunikationssystem einzurichten. „Für mich stellt das elektronische Anwalts-Postfach eine längst überfällige Entwicklung dar. Bereits jetzt werden viele Schriftsätze per E-Mail an Mandanten und Kollegen verschickt“, schreibt die Landsberger Rechtsanwältin Silke Ackermann. Aus Sicht eines Rechtsanwalts sei der E-Mail-Verkehr kritisch. Die unverschlüsselten Mails seien auf zwischengeschalteten Servern faktisch von jedermann einsehbar. Und ihre Zustellung könne nicht rechtssicher erfolgen, befürchtet sie. Im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht der Anwälte zieht sie das elektronische Anwaltspostfach dem „unsicheren“ Medium E-Mail vor.

In der Landsberger Kanzlei Dlugosch-Feller-Mielke sieht man der Umstellung mit gemischten Gefühlen entgegen. So werde bei „laufenden“ Akten und Altakten ein erheblicher Aufwand erwartet. Sie müssten eingescannt und in einer Art Inhaltsverzeichnis festgehalten werden, schreibt Rechtsanwalt Joachim Feller. Einfacher gestalte sich die Neuanlage der Akten. Weniger Kosten für Papier und Porto werde der entscheidende Vorteil sein. Die Archivierung werde wesentlich einfacher. Der Mandant könne mit einem entsprechenden Passwort selbst auf die Akte zugreifen. Große Bedenken, so Joachim Feller, bestünden im Hinblick auf die Sicherheit eines solchen Systems. (eh)

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