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Landsberg

05.11.2017

Der Ex-Kämmerer ist ab 6. Dezember vor Gericht

Die Affäre um die verlustreichen Derivatgeschäfte, die der ehemalige Kämmerer für die Stadt tätigte, kommt ab Anfang Dezember vor Gericht. Im Bild die Landsberger Stadtverwaltung.
Bild: Thorsten Jordan

In der Landsberger Derivat-Affäre beginnt jetzt die strafrechtliche Aufarbeitung der Verlustgeschäfte. Was dem ehemaligen Stadt-Kämmerer konkret vorgeworfen wird.

Ab dem Nikolaustag wird sich der frühere Landsberger Stadtkämmerer Manfred Schilcher vor dem Landgericht Augsburg verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in zwei Fällen vor, zwei Mitarbeitern der Bank, mit der Schilcher die für die Stadt verlustreichen Derivatgeschäfte tätigte, sind ebenfalls angeklagt – wegen Beihilfe.

Weitere Anklagen wurden eingestellt

Die Anklage gegen einen weiteren Banker, einem Vermögensberater, wurde zwischenzeitlich gegen eine Geldauflage von 15000 Euro eingestellt. Das erklärte jetzt auf LT-Nachfrage der für Strafsachen zuständige Sprecher des Landgerichts, Dr. Claus Pätzel.

Übers Wochenende bekamen die Angeklagten den Eröffnungsbeschluss des Gerichts zugestellt. Dass es tatsächlich zu einer Hauptverhandlung kommen würde, hatte sich schon durch entsprechende Terminreservierungen der 10. Strafkammer aber bereits zuvor angedeutet. Insgesamt sind sieben Verhandlungstage angesetzt, am 6., 11., 18., 20. und 21. Dezember, nach der Weihnachtspause soll es am 10. und 15. Januar weitergehen.

Rein spekulative Geschäfte

Die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen Schilcher erhebt, liegen bereits seit April auf dem Tisch: Im Kern basiert der Untreue-Vorwurf darauf, dass er rein spekulative Geschäfte mit Derivaten ohne Zustimmung der Stadt abgeschlossen habe. Der Beschuldigte selber bestreitet diese Geschäfte getätigt, ohne Finanzausschuss und den damaligen Oberbürgermeister Ingo Lehmann informiert zu haben.

Laut Anklagebehörde hat Schilcher zunächst zulässige, der Zinssicherung dienende Finanzderivatgeschäfte abgeschlossen, dann aber im Juni 2008 beziehungsweise Februar 2010 unzulässige risikobehaftete Umschichtungen vorgenommen. Dies sei in rein spekulativen Geschäften gemündet. Der Stadt entstand dabei ein hoher Schaden, von 5,5 Millionen Euro war im April die Rede.

Die Schadenshöhe spielt eine große Rolle

Die Schadenshöhe wird auch wesentliche Rolle beim Strafmaß spielen, sollte Schilcher die Untreue vom Gericht nachgewiesen werden. Untreue kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Allerdings verweisen der einschlägige Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs und die Staatsanwaltschaft auch auf den Betrugsparagrafen 263. Darin ist für besonders schwere Fälle sogar ein Strafmaß von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsentzug vorgesehen.

Und eine besondere Schwere liegt beispielsweise vor, wenn der Täter „einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt“ oder „seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht“.

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