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Stadtrat

28.11.2018

Derivate, Ehrungen und viele Anträge

Eine Ausstellung der Landsberger Künstlergilde mit musikalischer Begleitung. Wie werden künftig in Landsberg kulturelle Veranstaltungen gefördert? Dazu wird im Stadtrat diskutiert.

In der Sitzung heute Abend gibt es mit mehr als 30 Punkten ein großes Programm

Dem Landsberger Stadtrat steht am heutigen Mittwoch wahrscheinlich wieder eine lange Sitzung bevor: Nachdem nachträglich noch weitere vier Themen auf die Agenda gesetzt wurden, sieht allein der öffentliche Teil 32 Punkte vor. Beginn ist gegen 18.30 Uhr. Zuvor tagt das Gremium nichtöffentlich. Dabei wird der Stadtrat in Sachen Derivate auf den aktuellen Stand gebracht. Hier stehen rund 4,8 Millionen Euro im Feuer – und nachdem die Stadt zuletzt auch vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert ist, sind die Chancen, dieses Geld nicht bezahlen zu müssen, nicht gerade größer geworden.

Um noch etwas größere Werte geht es dann wieder bei der Heilig-Geist-Spital-Stiftung. In der jüngsten Stadtratssitzung war es zu keiner klaren Beschlusslage gekommen, weil über einen mehrteiligen Beschluss getrennt abgestimmt wurde. So wurde es bei Stimmengleichheit abgelehnt, die Grundsteuerfrage vom Finanzamt klären zu lassen, andererseits wurde, aber nachdem Dr. Reinhard Steuer (UBV) die Sitzung verlassen hatte, mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, weitere Schritte zur Neugründung der Stiftung zu unternehmen. Deshalb muss nun erneut entschieden werden, ob die Stiftung als rechtlich selbstständige Stiftung neu gegründet werden oder ob es bei einer nicht selbstständigen, von der Stadt verwalteten Stiftung bleiben soll.

Anschließend geht es noch um zwei Bauvorhaben. Ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im Bereich der Lechhangkante an der Katharinenstraße soll durch Wohnungen ersetzt werden. Auf dem Gelände der Dominikanerinnen an der Münchener Straße plant die Regens-Wagner-Stiftung Holzhausen eine Werkstatt für behinderte Menschen mit rund 30 Plätzen, ein stationäres/gemeinschaftliches Wohnen für Menschen mit Behinderung mit 24 Plätzen und ein Gebäude mit Wohnungen zum ambulanten Wohnen für rund 14 Personen sowie einen Erweiterungs- und Mehrzweckbau zu errichten.

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Im weiteren Verlauf soll über zahlreiche Anträge verschiedener Fraktionen entschieden werden, die auch im Hinblick auf die weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Plenum bedeutsam sind. UBV-Stadtrat Franz Daschner will Geld für eine konkrete Planung für einen Dorfmittelpunkt in Pitzling bereitstellen. Die SPD beantragt eine Bedarfsanalyse und Machbarkeitsstudie für eine Westtangente. Die Landsberger Mitte wünscht ein Ökokonto einzurichten, das die Stadt jährlich mit mindestens einer Million Euro ausstattet. BAL-Stadtrat Reinhard Skobrinsky wiederum will einen Schrägaufzug vom Spitalplatz zum Heilig-Geist-Spital realisieren. Weitere Anträge liegen mit dem Ziel vor, Baugrundstücke am freien Markt nur noch auf Erbbaurechtsbasis (ÖDP) zu vergeben, für das Baugebiet „Wiesengrund“ soll ein Kommunalunternehmen gegründet werden (UBV), im Frauenwald soll eine „Sonderzone Erneuerbare Energie“ eingerichtet werden (BAL) und schließlich werden Blühstreifen an den Straßenrändern gefordert (Landsberger Mitte).

Ein weiteres Thema werden die Richtlinien zur Förderung kultureller Veranstaltungen und Projekte in Landsberg sein. Außerdem wird über die Änderung der Satzungen für die Verleihung der Bürgermedaille und des Ehrenrings der Stadt diskutiert. Dieses Thema war im Sommer aufgekommen, als ein Antrag von ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser die Frage aufwarf, ob Lifeline-Schiffsführer Claus-Peter Reisch für seine Rettungsfahrten im Mittelmeer von der Stadt geehrt werden soll. (ger)

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