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Landsberg

06.12.2018

Derivate: Neue Hoffnung für Landsberg?

Für die Stadt Landsberg geht es in der Derivataffäre um viel Geld.
Bild: Bernhard Weizenegger

Bislang hat die Stadt Landsberg im Gerichtsstreit um die Zinsgeschäfte alle Prozesse verloren. Im Verfahren der Stadt Füssen gegen das Bankhaus klingt vieles ganz anders.

Kann die Stadt Landsberg doch noch auf einen verlustfreien Ausgang ihrer Derivatgeschäfte hoffen? Genährt werden könnte eine solche Hoffnung aus einem weiteren Prozess um derartige Zinsgeschäfte, den die Stadt Füssen mit dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser und deren Tochterfirma Fi-desKapital vor dem Landgericht München I führt. Der verlief an seinem ersten Tag etwas anders als die von der Stadt Landsberg bislang verlorenen Prozesse.

Mehr Infos zu den jüngsten Entwicklungen: Wird der Derivate-Prozess noch mal komplett neu aufgerollt?

Die Ausgangslage in beiden Städten am Lech ist recht ähnlich. Beide versuchten sich in den 2000er-Jahren mit Zinswetten gegen steigende Zinsen abzusichern, was gründlich schiefging, denn die Zinsen fielen. Die Stadt Füssen befürchtet einen Schaden von 2,8 bis 5,4 Millionen Euro. Landsberg hat im Haushaltsentwurf 2019 3,7 Millionen Euro für etwaige Zahlungen an die Bank und weitere 500.000 Euro für Prozess- und Anwaltskosten eingestellt.

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Die Stadt Füssen befürchtet einen Schaden von 2,8 bis 5,4 Millionen Euro

Wenige Stunden bevor darüber am Mittwochabend im Finanzausschuss gesprochen wurde, war Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart als Zuhörerin im Landgericht anwesend. Und die dabei vom Vorsitzenden Richter Peter Falk vertretene Rechtsmeinung ließ aufhorchen. Der Jurist thematisierte vor allem die Frage, ob solche Zinsgeschäfte von den Aufsichtsbehörden hätten genehmigt werden müssen. Eine solche Genehmigungspflicht würde der Richter offenbar bejahen. Denn er verwies laut Mayr-Endhart in diesem Zusammenhang auf den Artikel 72 der Bayerischen Gemeindeordnung. Dieser schreibt vor, dass Geschäfte, „die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen“, einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde – also des Landratsamtes – bedürfen.

Ein Geschäft, das ohne eine solche Genehmigung gemacht wurde, wäre demnach von vornherein unwirksam. In einem solchen Fall müssten die Geschäfte rückabgewickelt werden. Das könnte auch für den wegen Untreue verurteilten früheren Landsberger Kämmerer Manfred Schilcher Auswirkungen haben. Bei einer Rückabwicklung würde kein Verlust mehr anfallen, und damit gäbe es auch keinen Tatbestand der Untreue mehr.

Erst im Herbst untersagte das Landratsamt der Stadt die Zinswettgeschäft

Tatsächlich wurden bis vor Kurzem offenbar nirgendwo in Bayern solche Genehmigungen erteilt. Das dürfte daran liegen, dass das Innenministerium die Frage der Genehmigungspflicht anders sieht als das Gericht. So hieß es bereits 1995 in einem Schreiben des Ministeriums an die Regierungen, dass „derivative Finanzierungsinstrumente“ keine Kreditaufnahmen und keine genehmigungspflichtigen kreditähnliche Geschäfte seien. Erst jetzt – im Oktober 2018 – untersagte das Ostallgäuer Landratsamt die Genehmigung der Füssener Zinswetten.

„Wir freuen uns über den Verlauf der mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit der Stadt Füssen gegen das Bankhaus und die Äußerungen des Vorsitzenden Richters zur Unwirksamkeit der abgeschlossen Derivatabschlüsse“, erklärte Mayr-Endhart. Für Landsberg sei das Anlass, „jede sich bietende Möglichkeit im Allgemeinen und die Auswirkungen auf die anhängigen Verfahren im Besonderen zu überprüfen und mit dem Stadtrat zu erörtern“. Momentan sind laut Mayr-Endhart noch drei Gerichtsverfahren zu den Derivaten offen, unter anderem eine Widerklage der Bank mit dem Ziel, die bislang von der Stadt verweigerten Zahlungen zu erhalten.

Wie der Füssener Rechtsstreit ausgehen wird, ist offen. Das Gericht gab den Streitparteien bis Mitte Januar Zeit, sich zu einigen. Kommt es dazu nicht, wird der Prozess fortgesetzt.

Was sagt der Rechtsanwalt des früheren Landsberger Kämmerers?

Wir haben uns bei Joachim Feller erkundigt. Er vertritt den ehemaligen Kämmerer der Stadt Landsberg, Manfred Schilcher (Lesen Sie dazu: Landsberg: Ex-Kämmerer legt Revision ein )

Feller sagt zu den jüngsten Entwicklungen: „Das Urteil gegen Manfred Schilcher ist derzeit nicht rechtskräftig, sondern wird vom Bundesgerichtshof überprüft. Im Landgericht München wurde die Auffassung geäußert, dass die in Füssen abgeschlossenen Derivatgeschäfte unwirksam sein könnten. Soweit man eine solche Rechtsauffassung unterstellen würde, könnte man zu dem Schluss kommen, dass, soweit ein Schaden nicht entstanden ist, auch strafrechtlich eine Untreue, wegen derer Schilcher verurteilt worden war, nicht tatbestandlich sein könnte. Sollte diese Rechtsauffassung zutreffend sein, wäre dies natürlich ein Wendepunkt in allen Derivatverfahren. Dies wäre nicht nur gut für Stadt Landsberg, sondern auch für meinen Mandanten."

Allerdings hält Feller diese Rechtsauffassung für nicht überzeugend beziehungsweise schwierig auf das Verfahren der Stadt Landsberg übertragbar. Würde man einer solchen Rechtsauffassung folgen, läge es allein in der Hand der Kommunen, sozusagen im Nachhinein, wenn die Geschäfte schlecht laufen, diese wieder zu Fall zu bringen. Die Stadt Landsberg habe für ihre Finanzgeschäfte nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde gebraucht. Anders wäre dies nur der Fall, falls der Haushalt unter staatliche Aufsicht gestellt worden wäre. Dies sei in Landsberg aber nicht so. "Zwar wäre eine solche Wendung wie in Füssen angesprochen für alle Beteiligten, sowohl für die Stadt als auch für den ehemaligen Kämmerer Schilcher, eine erfreuliche Wende, die aus meiner Sicht aber aus den oben genannten Gründen wenig wahrscheinlich ist.“

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