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Prozess

03.07.2020

Derivatstreit: Ein Etappensieg für die Stadt

Wie der Anwalt der Stadt Landsberg das Urteil des Verwaltungsgerichts beurteilt

Jetzt ist es amtlich. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der Privatbank Hauck & Aufhäuser gegen die nachträgliche Nichtgenehmigung der Derivatgeschäfte zwischen der Stadt Landsberg und der Bank abgewiesen. Der Anwalt der Stadt, Dr. Jochen Weck, wertet dies als Etappensieg für das Landratsamt und das Rechtsamt der Stadt im Derivatstreit.

Nach der mündlichen Verhandlung wurde mit Urteil vom gleichen Tag die Klage abgewiesen, teilt Jochen Weck in einer Pressemeldung zum Prozess mit. Die Urteilsbegründung liege jedoch noch nicht in schriftlicher Form vor. Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richterin Christine Gibbons hatte bereits im Vorfeld und in der Verhandlung zu erkennen gegeben, dass sie die Klage der Bank zurückweisen werde.

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hatte Ende Januar 2019 im Nachhinein die Genehmigung der für die Stadt verlustreichen Derivatgeschäfte versagt. Damit könnten die Zinswetten unwirksam sein. Dieser Ansicht sind die Stadt und Rechtsanwalt Jochen Weck. Die Privatbank ging gegen die verweigerte Genehmigung vor. Ihr Widerspruch wurde jedoch von der Regierung von Oberbayern und nun auch vom Verwaltungsgericht München als unzulässig erachtet.

Derivatstreit: Ein Etappensieg für die Stadt

Warum wurde die Genehmigung erst elf Jahre nach Abschluss des ersten kritischen Derivatgeschäfts beantragt? Erst im Rahmen des Strafverfahrens gegen die damals aufseiten der Stadt handelnden Personen und die damaligen Berater aufseiten von Hauck & Aufhäuser sei der spekulative Charakter und damit die Unzulässigkeit der Geschäfte von den beauftragten Gutachtern festgestellt worden, teilt Jochen Weck mit. Daraus folgte die Notwendigkeit einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Derivate.

Laut Jochen Weck hat Hauck & Aufhäuser gewusst, dass die der Stadt empfohlenen Derivate im kommunalen Bereich unzulässig sind. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hätten die Anwälte der Bank nun behauptet, Landratsamt und Rechtsamt würden nun zusammenwirken, um der Stadt im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht München einen Vorteil zu verschaffen.

Zivilrechtlich zog die Stadt bislang immer den Kürzeren: Das Landgericht München I erachtete die Derivate als wirksam, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung, und der Bundesgerichtshof nahm die Nichtzulassungsbeschwerde nicht an. (wu)

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