Die Anlieger können sich (vorerst) entspannen
Auch die Stadt Landsberg verschickt bis auf Weiteres keine Rechnungen. Welche Straßen bislang nicht abgerechnet wurden.
Würde die Stadt Landsberg noch ausstehende Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen einziehen, wäre sie auf einen Schlag um 1,5 Millionen Euro reicher. Aber: Bürger, die an den betroffenen Straßen ein Grundstück haben, können sich derzeit zurücklehnen. Die Staatsregierung hat die bayerischen Gemeinden angewiesen, keine Gebührenbescheide für Straßenausbauten zu verschicken, bis es ein entsprechendes neues Gesetz gibt und die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ein für allemal Geschichte ist.
Abrechnungen sind derzeit ohnehin nicht möglich
Es geht in Landsberg konkret um die Altöttinger Straße, den Hauptplatz, die Herzog-Ernst-Straße, die Johann-Arnold-Straße, die Schlossergasse (Straßenbeleuchtung), die Ummendorfer Straße, die Von-Helfenstein-Gasse und die Von-Kühlmann-Straße. Für den Ausbau dieser Trassen sind noch keine beziehungsweise keine endgültigen Bescheide erlassen worden. Das war jetzt im Stadtrat Thema. Ob dafür jemals noch Beitragsbescheide erlassen werden, ist angesichts der zukünftigen Rechtslage unklar.
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