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Pflugdorf

25.07.2018

Die Anwohner sind gegen ein neues Baugebiet

Östlich des Baugebiets „Am Hungerbrunnen“ könnten 14 weitere Bauplätze ausgewiesen werden.
Bild: Thorsten Jordan

In Pflugdorf machen die Bürger gegen ein „Am Hungerbrunnen“ geplantes Baugebiet mobil. Ihr Antrag scheitert wegen Formfehlern aber im Gemeinderat.

Den Bürgerantrag zur Beendigung weiterer Planungen für ein neues Baugebiet östlich des Gebiets „Am Hungerbrunnen“ in Pflugdorf hat der Gemeinderat Vilgertshofen wegen einiger Formfehler abgelehnt. Die darin aufgeführten Bedenken der Unterzeichner wolle man aber in jedem Fall in der kommenden Gemeinderatssitzung behandeln.

Es gibt nur noch einen einzigen Bauplatz

Bei der Bürgerversammlung hatte Bürgermeister Albert Thurner unter anderem erste Überlegungen vorgestellt, östlich des Wohngebiets „Am Hungerbrunnen“ ein neues Baugebiet ausweisen zu wollen. Dort könnten 14 neue Bauplätze entstehen. Grund für die Überlegungen sei, dass in Pflugdorf nur noch ein einziger Bauplatz zur Verfügung steht. Während in der Versammlung keine Stimme laut wurde, die sich gegen die Planungen richtete, brachten danach 29 Unterzeichner ihre Bedenken in Form eines Bürgerantrags zum Ausdruck. Der Antrag weist jedoch Formfehler auf, die den Gemeinderat nun dazu veranlassten, diesen nicht zuzulassen.

Die Bürger vermissen eine transparente Infopolitik

Ein Baugebiet an dieser Stelle schade dem Naturschutz, insbesondere einem dort nistenden Rotmilan-Brutpaar, so die Kritik der Antragsteller. Außerdem schreiben sie von Flächenfraß, der die Landwirtschaft negativ beeinflusse. Zudem befürchten sie ein Entwässerungsproblem in diesem Bereich. Das erhöhte Verkehrsaufkommen in den „ohnehin viel zu klein dimensionierten Straßen“ würde eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder darstellen.

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Weil man keine unmittelbare Notwendigkeit sehe, „dieses Baugebiet an dieser Stelle in diesem Ausmaß zu erschließen“, fordern die Unterzeichner die Gemeinde auf, besser geeignete Alternativen - wie beispielsweise leer stehende Häuser oder Baulücken im Ort - zu nutzen. Außerdem wird die Gemeinde gebeten, künftig auf „mehr Transparenz, frühzeitige Kommunikation und einen wertschätzenden Umgang mit den Anwohnern“ zu achten.

So sieht die Rechtslage aus

„Wir wollen uns ja in jedem Fall mit den vorgebrachten Bedenken befassen“, war der Tenor im Gemeinderat. Aber man müsse auch verhindern, dass sowohl die Gemeinde als auch die Antragsteller aufgrund der Formfehler spätere Nachteile in einem möglichen Verfahren in Kauf nehmen müssten. Ein Bürgerantrag ist zulässig, wenn es um eine gemeindliche Angelegenheit geht, die nicht bereits innerhalb eines Jahres zuvor Gegenstand eines Bürgerantrags war, die Unterschriftenlisten den formellen Anforderungen entsprechen und die Unterschriftenzahl von einem Prozent der Gemeinde-Einwohner erreicht worden ist, heißt es im Gesetzestext.

Die Gemeindevertreter nehmen die Sorgen ernst

Die beiden letzten Punkte waren der Ausschlag dafür, den Antrag eben nicht zuzulassen. Denn, zum einen ist im Falle des Bürgerantrags aus Pflugdorf die Unterschriftenliste nicht auf dem gleichen Blatt angebracht, auf dem die Bedenken der Bürger aufgelistet sind, zum anderen sind sechs der 29 geleisteten Unterschriften nicht eindeutig einem Bürger zuzuordnen. Da die Einwohnerzahl am Stichtag 18. Juni bei 2782 lag, müssten 28 Wahlberechtigte unterschreiben. Im vorliegenden Fall waren es aber nur 23.

Auch wenn die Gemeindeverwaltung die Auffassung vertritt, es könne „unabhängig von den formellen Bedenken“ möglicherweise sinnvoll sein, „den Antrag dennoch zuzulassen und sich in der Sache mit dem Antrag zu befassen“, waren alle Gemeinderäte dagegen. Trotzdem würden sämtliche, in nichtöffentlicher Sitzung erläuterten Bedenken ernst genommen, sagte Bürgermeister Albert Thurner.

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