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Landsberg

17.05.2018

Die Anwohner sollen woanders parken

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Im Altstadtbereich von Landsberg sollen Anwohnerparkplätze verschwinden und in die Tiefgarage verlegt werden.
Bild: Thorsten Jordan

Eine erweiterte Fußgängerzone oder ein verkehrsberuhigter Bereich im Bereich von Vorder- und Hinteranger sind momentan vom Tisch. Dafür gibt es Wirbel um ein anderes Thema.

Am Ende einer denkwürdigen Stadtratssitzung blieb es bei folgender Kernnachricht: Im nördlichen Teil der Altstadt sollen Anwohnerparkplätze verschwinden und in den Erweiterungsbau der Lechgarage wandern. Ob später einmal rund um Vorder- und Hinteranger eine Fußgängerzone oder ein verkehrsberuhigter Bereich kommen – das werden weitere Gespräche und ein Bürgerbeteiligungsverfahren zeigen. Das hat der Landsberger Stadtrat mehrheitlich beschlossen (LT berichtete). Vor allem die in der Sitzung stark vertretenen Einzelhändler dürften aufatmen. In der mehr als zweistündigen Debatte flogen bei der Abstimmung die Fetzen. Die UBV will die Rechtsaufsicht einschalten.

Es gibt nur unter einer Voraussetzung Geld für den Tiefgaragenbau

Ein anderes Pflaster, keine Bordsteine mehr und eine deutliche Reduzierung der Stellplätze: Diese Gedanken zur Aufwertung des Bereichs zwischen Hauptplatz und Sandauer Tor sprach Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) aus. Er persönlich will „bei diesem emotionalen Thema“ andere Zugangsmöglichkeiten für Fußgänger als im Moment. Er sah darin eine Stärkung und keine Schwächung des Einzelhandels, wenn man dem Gutachten des Verkehrsplaners Prof. Hermann Knoflacher folgen und Vorder- und Hinteranger weitestgehend autofrei halten würde. Zugleich würde Landsberg Städtebauförderung bei der geplanten Erweiterung der Lechgarage erhalten – aber nur, wenn Anwohnerparkplätze dorthin verlegt würden. Welche Parkplätze genau wegkommen würden, müsse man mit Experten und Anwohnern klären, so Stadtbaumeisterin Birgit Weber. In der Diskussion stellten sich etliche Stadträte hinter Einzelhändler und Anwohner.

Wird die Tiefgarage rentabel?

Reinhard Skobrinsky (BAL): „Wir machen den dritten Schritt vor dem ersten. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck da, dass die erweiterte Tiefgarage gebaut wird, damit die Parkplätze im Hinteranger wegkommen.“ Er kritisierte, dass ein Bürgerbeteiligungsverfahren erst einen Tagesordnungspunkt danach thematisiert werden sollte. Der Einzelhandel müsse ein gewichtiges Wort haben – dafür gab es schallenden Applaus.

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Für Zweite Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) stimmte die Reihenfolge ebenfalls nicht. „Wir können nur gemeinsam mit den Betroffenen handeln. Wir brauchen einen professionell gestalteten Bürgerbeteiligungsprozess. Erst wenn wir das haben, können wir über Parkplätze sprechen.“

Einen Zwiespalt sah Christoph Jell (UBV). Auf der einen Seite habe man beim Strategieprozess „Landsberg 2035“ eine enge Bürgerbeteiligung, bei diesem Punkt, bei dem es „ums tägliche Brot der Leute geht“, nicht. Sein Fraktionskollege Dr. Reinhard Steuer wollte keine „Millionen in einen neuen Parkbunker“ stecken, sondern in Landsberg ein digitales Parkmanagement verwirklicht sehen. Franz Daschner erklärte, er wisse aus Gesprächen mit Einzelhändlern und Anwohnern: „Die Leute wollen mehrheitlich keine Fußgängerzone.“ Eine Verbannung des Autoverkehrs wäre der falsche Weg, um die (erweiterte) Tiefgarage in der Lechstraße rentabel zu halten, argumentierte Wolfgang Neumeier.

Die CSU will auch Auswärtige befragen, scheitert aber

Für Moritz Hartmann (Grüne) wäre bereits eine Aufwertung erreicht, wenn zehn Prozent der Parkplätze verlegt würden.

Die Interessen der Einzelhändler waren auch Dieter Völkel (SPD) ein Anliegen: „Kurzzeitiges Parken muss möglich sein. Er wünschte sich eine umfassende Bürgerbeteiligung.

Petra Ruffing (CSU) erklärte, es liege am Stadtrat, eine Grundsatzentscheidung für die Bürger zu treffen. Bei einer Beteiligung wollte sie nicht nur Anwohner und Geschäftsleute befragen, sondern auch Auswärtige, die in der Stadt einkaufen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute wieder mit Spaß in die Stadt fahren“, sagte Christian Hettmer. Mit einem Kinderwagen mache die Tour durch Vorder- und Hinteranger entlang an Aufstellern und schmalen Gehwegen keinen Spaß.

Sollten lediglich 30 Stellplätze wegfallen, würde dies für Stefan Meiser (ÖDP) keinen Erweiterungsbau der Tiefgarage rechtfertigen.

Schelte für den OB

Wie die Bürgerbeteiligung aussehen soll, dazu wurde kein Konsens gefunden. Ein Antrag der UBV, das Thema zu vertagen, wurde abgelehnt. Fraktionssprecher Christoph Jell war verärgert darüber, dass die Sitzungsvorlage zum Bürgerbeteiligungsverfahren erst in der Sitzung ausgelegt worden sei. Er würde sich diesbezüglich an die Rechtsaufsicht wenden. Bei der Abstimmung überschlugen sich dann die Ereignisse. Die Verwaltung zu beauftragen, ein „standardisiertes Wettbewerbsgutachten“ zur Bürgerbeteiligung in Auftrag zu geben, wurde mehrheitlich (14:13) abgelehnt.

Kritik am Oberbürgermeister übte in der Sitzung und tags darauf Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte), weil sein zuerst gestellter Antrag zunächst nicht zur Abstimmung kam. Darin forderte er, ein Gesamtkonzept unter „Berücksichtigung der stadträumlichen und verkehrlichen Erfordernisse, der Bedarfe der Eigentümer, Bewohner- und Mieterschaft und der Geschäftsinhaber für eine Aufwertung zu entwickeln“ – sprich, zuerst ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Darüber wurde zwar abgestimmt (der Antrag wurde mit 20:7 abgelehnt), aber aufgrund des zuvor getroffenen Beschlusses kam dieser nicht zum Tragen.

Dafür gilt der Stand von 2017. Damals wurde bereits beschlossen, dass drei Konzepte eingeholt werden, wie man die Bürgerbeteiligen kann – besonders Eigentümer, Bewohner, Mieter und Geschäftsleute.

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