Die Große Koalition bleibt umstritten
Spitzenpolitikerin Natascha Kohnen spricht beim SPD-Neujahrsempfang in Landsberg. Bei den örtlichen Parteimitgliedern gehen die Meinungen über den richtigen Weg auseinander
Große Koalition, Ja oder Nein, diese Frage hat auch den Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Landsberg dominiert. Mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, war eine Rednerin geladen, die an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hatte und so auch sehr persönlich berichten konnte. Kohnen machte deutlich, dass es sich um Sondierungsgespräche gehandelt habe und beim Sonderparteitag am Wochenende entschieden werde, ob man diesen Weg gehen wolle. Über Koalitionsvereinbarungen wird dann noch in einer Mitgliederversammlung abgestimmt. Kohnen appellierte an alle, sich das 28-seitige Papier genau anzusehen, um das Erreichte zu sehen.
Auch für sie gibt es „Schattenpunkte“, die schmerzten: Die SPD scheiterte am Spitzensteuersatz und es wird auch keine Bürgerversicherung geben. Dafür nannte Kohnen andere Erfolge in den Gesprächen: Die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen, das Recht auf Rückkehr von Teil- zu Vollzeit, das Recht auf einen Ganztagsplatz an einer Schule und die kostenlose Kita. Und die Möglichkeit, eine Grundsteuer C quasi als Bodenspekulationssteuer einzuführen, sollte dies verfassungskonform sein. Das Papier enthalte ein Einwanderungsgesetz, auch wenn dies nun Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz heiße. „Der Titel ist mir wurscht, der Inhalt muss stimmen.“ Beim Thema Asyl verwahrte sie sich gegen die Begrifflichkeit „Obergrenze“: „Mit uns wird es keine Obergrenze geben.“ Die Genossen stehen sehr unterschiedlich zu den Sondierungsergebnissen: Landtagskandidat, Christian Winklmeier sprach sich im Grußwort offen gegen eine Große Koalition aus. Er kritisierte unter anderem, dass Alternativen wie eine Minderheitenregierung nicht ausreichend diskutiert worden seien.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Die Diskussion ist geschlossen.