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  3. Landsberg: Die Große Koalition bleibt umstritten

Landsberg
14.01.2018

Die Große Koalition bleibt umstritten

Beim Neujahrsempfang der SPD: (von links) Kreisvorsitzender Markus Wasserle, Natascha Kohnen (stellvertretende Bundesvorsitzende), Bezirkstagskandidatin Eva Avilés-Cardeuas und Landtagskandidat Christian Winklmeier.
Foto: Thorsten Jordan

Spitzenpolitikerin Natascha Kohnen spricht beim SPD-Neujahrsempfang in Landsberg. Bei den örtlichen Parteimitgliedern gehen die Meinungen über den richtigen Weg auseinander

Große Koalition, Ja oder Nein, diese Frage hat auch den Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Landsberg dominiert. Mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, war eine Rednerin geladen, die an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hatte und so auch sehr persönlich berichten konnte. Kohnen machte deutlich, dass es sich um Sondierungsgespräche gehandelt habe und beim Sonderparteitag am Wochenende entschieden werde, ob man diesen Weg gehen wolle. Über Koalitionsvereinbarungen wird dann noch in einer Mitgliederversammlung abgestimmt. Kohnen appellierte an alle, sich das 28-seitige Papier genau anzusehen, um das Erreichte zu sehen.

Auch für sie gibt es „Schattenpunkte“, die schmerzten: Die SPD scheiterte am Spitzensteuersatz und es wird auch keine Bürgerversicherung geben. Dafür nannte Kohnen andere Erfolge in den Gesprächen: Die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen, das Recht auf Rückkehr von Teil- zu Vollzeit, das Recht auf einen Ganztagsplatz an einer Schule und die kostenlose Kita. Und die Möglichkeit, eine Grundsteuer C quasi als Bodenspekulationssteuer einzuführen, sollte dies verfassungskonform sein. Das Papier enthalte ein Einwanderungsgesetz, auch wenn dies nun Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz heiße. „Der Titel ist mir wurscht, der Inhalt muss stimmen.“ Beim Thema Asyl verwahrte sie sich gegen die Begrifflichkeit „Obergrenze“: „Mit uns wird es keine Obergrenze geben.“ Die Genossen stehen sehr unterschiedlich zu den Sondierungsergebnissen: Landtagskandidat, Christian Winklmeier sprach sich im Grußwort offen gegen eine Große Koalition aus. Er kritisierte unter anderem, dass Alternativen wie eine Minderheitenregierung nicht ausreichend diskutiert worden seien.

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