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Lkw-Verbot

21.02.2015

Die Schilder stehen noch

Gestern stand dieses Verbotsschild für Lastwagen am westlichen Ende der Iglinger Straße noch.
Bild: Thorsten Jordan

Regierung wollte Anordnung bis gestern beseitigt sehen

Sie stehen noch. Anfang des Jahres hat die Regierung von Oberbayern die Stadt aufgefordert, das Fahrverbot für Lastwagen in der Iglinger Straße wieder aufzuheben. Die Schilder, die darauf hinweisen, seien bis 20. Februar zu beseitigen. Die Frist endete gestern, die Schilder blieben stehen. Eine Anordnung, die Schilder zu entfernen, lag dem Bauhof nicht vor, sagte Andreas Létang, der Pressesprecher der Stadt gestern auf Nachfrage.

Die mit dem konkreten Termin versehene „Bitte“ der Regierung versteht Ernst Müller, der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, als innerdienstliche Anweisung. Das hatte er auf Nachfrage den Stadträten Mitte Februar noch einmal deutlich gemacht: „Das dürfen Sie getrost als förmliche Anordnung ansehen, die lediglich der Stadt gegenüber höflich formuliert ist.“ Als Anhang sei ein Vermerk aufgeführt, dass die Vertreter der Regierung Ende des Monats nachfragen werden, ob die Schilder bis zum 20. Februar beseitigt wurden.

Ernst Müller weilte gestern im Urlaub. Ob die Schilder in der kommenden Woche abmontiert werden, konnte Pressesprecher Andreas Létang daher nicht beantworten. In den jüngsten Stadratssitzungen war das Fahrverbot für Lastwagen in der Iglinger Straße immer wieder Thema (LT berichtete). Franz Lutz, der zuständige Bereichsleiter, hatte im Schreiben an die Stadt die Entscheidung der Regierung mit fehlenden Untersuchungen oder Berechnungen zu Grenzwertüberschreitungen begründet. Das bloße Motiv, die Anlieger schützen zu wollen, reiche für eine Sperrung nicht aus.

Die Mehrzahl der Stadträte wollte aber nicht klein beigeben. So argumentierte Felix Bredschneijder (SPD) mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Fahrverbote ermögliche, wenn städtebauliche Konzepte dahinter stünden. Doch die gibt es offenbar nicht, zumindest in schriftlicher Form. Ernst Müller hatte Ende Januar auf Nachfrage unserer Zeitung gesagt, dass weder ein detailliertes Verkehrskonzept noch eine Untersuchung vorliege, wie sich ein Lkw-Verbot auf andere Straßen auswirke. Zuletzt hatte der Stadtrat entschieden, alle Unterlagen zusammenzufassen, einzureichen und bei einer Ablehnung die bemängelten Punkte einzeln und der Reihe nach abzuarbeiten.

Hält die Stadt am Fahrverbot für Lastwagen fest, will die Regierung offenbar auch das dort angeordnete Tempo 30 untersuchen. (wu)

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