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Landsberg
17.12.2019

Die Stadt Landsberg muss die Anwaltskosten von Ingo Lehmann zahlen

Der ehemalige Landsberger Oberbürgermeister Ingo Lehmann und die Stadt trafen sich am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht. Es ging um Anwaltskosten im Zuge der Derivataffäre.

Plus Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann kann sich vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen. Trotzdem muss die Stadt etwas weniger als die ursprünglich geforderten 141.000 Euro bezahlen.

Die Stadt Landsberg muss die Anwaltskosten, die dem früheren Oberbürgermeister Ingo Lehmann in zwei Prozessen der Stadt gegen die Bank Hauck & Aufhäuser entstanden sind, bezahlen. Lehmann war dabei als Streithelfer der Stadt aufgetreten, als diese von der Bank Schadensersatz für die abgeschlossenen Zinswettgeschäfte einklagen wollte. Diese bescherten der Stadt Millionenverluste. Am Dienstag gab es bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in München einen Vergleich zwischen Lehmann und der Stadt. Rund 141.000 Euro hatte der Ex-OB gefordert, bezahlt wurden bislang nur knapp 18.000 Euro.

Die Verhandlung über die Klage des früheren Oberbürgermeisters vor der 5. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Dietmar Zwerger zog sich länger hin als geplant. Sie begann schon 30 Minuten später als terminiert, weil es am Vormittag aufgrund eines Pkw-Brands auf dem Mittleren Ring zu großen Staus gekommen war und sich Oberbürgermeister Mathias Neuner und Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart sowie Ingo Lehmann verspäteten. Mit dem Vorschlag, über einen Vergleich nachzudenken, unterbrach das Gericht die Verhandlung. Nach der Mittagspause einigte man sich: Demnach bezahlt die Stadt zum einen die noch nicht erstatteten Anwaltskosten in Höhe von 48.977,63 Euro (17.699,50 Euro hatte sie bereits als Vorschuss geleistet). Das entspricht dem vollen Betrag, den die Kanzlei Amend Lehmann für ihre Vertreter im erstinstanzlichen Prozess vor dem Landgericht München I berechnet hatte.

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