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Derivataffäre

07.06.2013

Die Tür für eine Mediation ist nach wie vor offen

Symbolfoto

In der nächsten Stadtratssitzung soll vollumfänglich unterrichtet werden

Landsberg Auch wenn es in der Verhandlung vor dem Landgericht vonseiten der Vertreter der Stadt abgelehnt wurde, eine Mediation mit dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser im Prozess um die Derivataffäre ist immer noch möglich. Denn wie die Stadt in einer Pressemeldung mitteilt, bleibt es dem Stadtrat auch jetzt noch unbenommen, sich für ein solches außergerichtliches Verfahren zu entscheiden. Der Stadtrat werde in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch vollumfänglich über die Angelegenheit unterrichtet.

Nur ein Stadtrat – Jost Handtrack von den Grünen – verfolgte die Verhandlung vor dem Landgericht. Seine Kollegen bezogen ihre Informationen über den Prozess aus der Zeitung und der Pressemitteilung der Stadt. Bei den anstehenden Fraktionssitzungen werde das Thema Mediation daher zwar angesprochen, eine Entscheidung soll aber erst dann gefällt werden, wenn Oberbürgermeister Mathias Neuner, Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart und Rechtsanwalt Martin Hoffschmidt ihre Sicht der Dinge vorgetragen haben. „Wir sind keine Juristen und müssen uns auf die Fachleute verlassen“, sagt Helmut Weber, der Fraktionssprecher der CSU. Ludwig Hartmann (Grüne) ist vor allem die Einschätzung von Rechtsanwalt Hoffschmidt wichtig.

In ihrer Presseerklärung verteidigen die Vertreter der Stadt ihr Vorgehen. Da nicht zu erwarten gewesen sei, dass in dem bereits relativ weit vorangeschrittenen Verfahren eine Mediation vorgeschlagen wird, sei es in der Kürze der Zeit schlichtweg nicht möglich gewesen, den Stadtrat zu informieren und eine Entscheidung herbeizuführen. Erst am Tag vor Prozessauftakt habe das Gericht angefragt, ob die Stadt zur Durchführung eines solchen Verfahrens bereit wäre.

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Keine juristische Einschätzung des Gerichts

Warum die Vertreter der Stadt ein Mediationsgespräch als problematisch ansehen, wird ebenfalls in der Pressemeldung ausgeführt. Die nicht öffentlichen Verhandlungen würden lediglich im Beisein der Anwälte, nicht der zuständigen Richter geführt. Es erfolge keine juristische Einschätzung des Gerichts zu eventuellen Vergleichsergebnissen. Das sei in Hinblick darauf, dass es sich um Gelder der öffentlichen Hand handelt, nicht unproblematisch. Für jeden Termin würden zudem weitere Anwaltskosten anfallen.

Bei Ludwig Hartmann schlagen zwei Herzen in einer Brust. Als Stadtrat werde er sich natürlich zu allererst den Belangen der Stadt unterordnen, als Landtagsabgeordneter würde er es begrüßen, ein Urteil zu erstreiten, das dann für andere Kommunen als Gradmesser dienen könnte, die ebenfalls wegen angeblich falscher Beratung in Sachen Derivate Verluste gemacht haben. Landsberg wäre somit die „Speerspitze“. Unterstützung sollte sich die Stadt beim Bayerischen Gemeinde- und Städtetag holen.

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