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Finning

15.11.2018

Discounter: Die Bürger in Finning dürfen entscheiden

Im Supermarkt interessiert immer mehr Menschen, wo die Waren herkommt. Doch am Ende entscheidet bei vielen der Preis.
Bild: Jens Büttner, dpa

Jetzt ist klar: In Finning sollen die Bürger entscheiden, ob ein Lebensmitteldiscounter angesiedelt wird oder nicht. Für den Entscheid gibt es gleich mehrere Termine.

Die Gemeinde Finning wird in einem Ratsbegehren die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sich ein neuer Lebensmittelmarkt am Ortsrand ansiedeln darf oder nicht. Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Gemeinderatsitzung bei einer Gegenstimme gefasst. Die Firma „Netto“ beabsichtigt, auf einer bis zu 7000 Quadratmeter großen Fläche am Staudenweg gegenüber des bestehenden Gewerbegebietes Lerchenberg eine Filiale zu bauen (Lesen Sie dazu auch: Die Bürger sollen entscheiden, ob ein Discounter kommt oder nicht).

Der Bauausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen, ein Ratsbegehen durchzuführen, da sich eine Gruppe von Bürgern gegen einen Discounter ausgesprochen hat. Auch der örtliche Lebensmittelhändler Peter Keicher befürchtet empfindliche Geschäftseinbußen, die seiner Meinung nach eventuell auch zu einer Schließung des gerade frisch renovierten Marktes mit neuem Café führen könnten.

Es wird etwas chaotisch

Bevor über das vom Bauausschuss empfohlene Ratsbegehren diskutiert wurde, stellte Michaela Bischof den Antrag, dass die Ende Juli in nichtöffentlicher Abstimmung getroffene Entscheidung zugunsten einer Ansiedlung wiederholt werde, da ihrer Meinung nach damals eine Fehlinformation vorlag. Sie sei davon ausgegangen, dass der örtliche Lebensmittelhändler nichts gegen die Netto-Ansiedlung einzuwenden habe. Auch Zweiter Bürgermeister Roland Brenner forderte eine öffentliche Abstimmung.

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Bürgermeister Siegfried Weißenbach erklärte, dass die Beschlussfassung im Juli in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunden hatte, da Grundstücksverhandlungen inkludiert waren. Eine Fehlinformation liege seiner Meinung nach nicht vor. Er habe damals informiert, dass er bereits im Vorfeld mit Peter Keicher über die Ansiedlungsanfrage gesprochen und ihn so informiert habe.

Da aber der Antrag von Bischof gestellt wurde, als noch nicht alle Gemeinderäte in der Sitzung anwesend waren, vertröstete Weißenbach die Antragstellerin auf einen späteren Zeitpunkt. Zu einer Abstimmung kam es letztlich jedoch nicht.

Gleich drei Termine stehen zur Auswahl

Robert Bleicher verwies in der Diskussion darauf, dass die Gemeinde das Grundstück ja noch gar nicht besitze und der Discounter ausdrücklich den geplanten Standort fordere. Ob nun eine Bürgerbefragung durchgeführt werde oder als Ratsbegehren eingeholt werden soll, wurde von mehreren Räten zugunsten eines Ratsbegehrens beantwortet. Die Bürgerbefragung ginge zwar schneller, biete aber keine Rechtssicherheit, so die überwiegende Auffassung. Als mögliche Termine für ein Ratsbegehren zum Discounter nannte Weißenbach den 3. Februar oder den 3. März oder zusammen mit der Europawahl am 26. Mai im kommenden Jahr.

So entschied sich der Gemeinderat gegen die Stimme von Michaela Bischof, ein Ratsbegehren in Sachen Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes am Staudenweg auf den Weg zu bringen.

Für Befremden sorgte unter den zahlreichen Zuhörern, wie dem LT berichtet wurde, dass über die Zulassung des Antrags für eine erneute und diesmal öffentliche Gemeinderatsabstimmung zum Thema nicht nachgeholt wurde, als der Gemeinderat zu vorgerückter Stunde komplett war. Bürgermeister Siegfried Weißenbach hatte den erneuten Vorstoß von Michaela Bischof zurückgewiesen, indem er auf die zuvor getroffene Entscheidung für ein Ratsbegehren verwies.

Die Diskussion ist geschlossen.

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