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Haushaltsberatungen

18.12.2017

Egling hat nur wenig finanziellen Spielraum

Die Bauplätze im Baugebiet Austraße Nord II in Egling sind so gut wie vergeben. Für Bürgermeister Ferdinand Holzer eine gute Nachricht. Sorgen macht er sich wegen der geplanten Erhöhung der Kreisumlage, die die Gemeinde in ihrem Handlungsspielraum einschränke.
Bild: Walter Herzog (Archiv)

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage ist großes Thema in der Lechraingemeinde. Bürgermeister Ferdinand Holzer schreibt dem Landrat.

Die Anhebung der Kreisumlage war auch Thema bei den Haushaltsberatungen im Eglinger Gemeinderat. „Geben Sie auch den Gemeinden die Möglichkeit, sich für die Zukunft zu rüsten und weiterhin für die Bürgerschaft attraktiv zu bleiben“, sagte Bürgermeister Ferdinand Holzer an Landrat Thomas Eichinger gerichtet. Die drohende Steigerung rückte er in den Fokus der Aussprache zum Gemeindehaushalt für das kommende Jahr.

Mit rund 1,14 Millionen Euro könnte die Kreisumlage für die Gemeinde auf eine neue Rekordhöhe steigen. Dabei habe man im Haushalt die Ausgaben für diesen Posten mit einem Satz von 53 Prozent noch vorsichtig kalkuliert. Obwohl in den Kreisgremien - wie berichtet - gar mit einer Steigerung des Hebesatzes für die Kreisumlage um ganze drei Prozentpunkte, auf dann 54 Prozent, geliebäugelt wird. Die geplante Erhöhung erntete im Ratsgremium nur Unverständnis und Kopfschütteln, neutralisiere doch die geplante Summe die zu erwartenden Mehreinnahmen an Gemeindesteuern.

Viel Geld hat man nicht auf der hohen Kante

Eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A/B (320 Prozent) und bei der Gewerbesteuer (290 Prozent) würde angesichts der bestehenden Gewerbestruktur keine nennenswerten Mehreinnahmen generieren. In Anbetracht geplanter Investitionen komme die Gemeinde im nächsten Jahr um eine Kreditaufnahme nicht umhin. Knapp 800.000 Euro neue Kredite sind zur Finanzierung im neuen Haushalt eingeplant, zumal man zur Finanzierung der anstehenden Investitionen für ein neues Gewerbegebiet, die Ertüchtigung der Kläranlage, die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, der Sanierung des Kanalnetzes sowie des Straßen- und Wegebaus nicht auf Rücklagen zurückgreifen könne.

Egling hat nur wenig finanziellen Spielraum

„Schon seit Jahren konnte keine nennenswerte Rücklage mehr für die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben geschaffen werden“, sagte Holzer und begründete dies beispielhaft mit steigenden gesetzlichen Anforderungen bei der Kinderbetreuung, beim Brandschutz und im Sicherheitsbereich. Auch wenn der aktuelle Schuldenstand mit rund 1,6 Millionen Euro noch als moderat bezeichnet werden mag, so müssten seiner Meinung nach bereits im nächsten Jahr weitere Kredite in Höhe von 2,7 Millionen Euro aufgenommen werden.

Der Handlungsspielraum für die finanzschwache Gemeinde ist laut Holzer erheblich eingeschränkt, sodass die Realisierung jeder einzelnen Maßnahme auf dem Prüfstand stehe. Deshalb habe man beispielsweise die dringend anstehende Sanierung zweier Brücken über die Paar immer wieder geschoben. Auch die geforderte Erweiterung der Parkplätze im Bereich der Kindertagesstätte werden im Gemeinderat nochmals diskutiert. „Auch wir als Gemeinde können nicht alles umsetzen, was wünschenswert ist und was als notwendig erachtet wird“, sagte Holzer. In einem Brief an den Landrat habe er seinerseits appelliert, die vom Landkreis geplanten Projekte auf den Prüfstand zu stellen, um die Kreisumlage nicht erhöhen zu müssen.

Das Seniorenwohnprojekt nimmt Fahrt auf

Angesichts der finanziellen Lage der Paartalgemeinde müsse schon als gute Nachricht angesehen werden, dass die 19 Bauplätze im neuen Baugebiet Austraße Nord II so gut wie vergeben sind. Durch den Verkauf rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von rund 1,15 Millionen Euro. Die Ausgaben von 660.000 Euro für die geplante Fotovoltaikanlage auf der Konversionsfläche der Altdeponie Heinrichshofen soll über Kredite finanziert werden. Diese Kosten würden sich aber mit den zu erwartenden Einnahmen nicht nur selbst tragen, sondern über eine Laufzeit von 20 Jahren rechnet die Gemeinde aus dem Betrieb gar mit einem Erlös von gut 300.000 Euro. Größter Ausgabenfaktor für das nächste Jahr ist der Erwerb des Grundstückes am Weidenweg (680.000 Euro). Dort soll der Bau des Sozialprojekts „Lebensräume für Jung und Alt“ mit einem Pflegeheim realisiert werden. Die Gemeinde baut dort aus eigenen Mitteln den Verbindungsbau mit Seniorenkaffee sowie notwendiger Büro- und Praxisräume.

Nach eingehender Diskussion und verschiedenen Änderungswünschen verabschiedete der Eglinger Gemeinderat den Haushalt am Ende der Sitzung einstimmig. Bei einem Gesamtvolumen von rund 7,3 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben ist dabei im Vermögenshaushalt (3,8 Millionen Euro an Investitionen) zum Vorjahr eine Steigerung von 1,2 Millionen Euro zu verzeichnen. Ebenso abgesegnet wurde die Haushaltssatzung samt Finanzplan bis ins Jahr 2021.

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