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Landsberg

14.11.2018

Ein grüner Ampelpfeil, eine falsche Aussage und eine saftige Strafe

Um einen grünen Abbiegerpfeil an einer Ampel in Landsberg ging es in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht.
Bild: Anne Wall (Symbolbild)

Kuriose Verhandlung vor dem Amtsgericht Landsberg: Wie ein Mann seinen Rechtsanwalt vor einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro bewahren wollte. Jetzt wird er kräftig zur Kasse gebeten.

Teuer zu stehen kommt einem 52-jährigen Mann eine Falschaussage, die er im April vor dem Landsberger Amtsgericht gemacht hatte. In dem Bußgeldverfahren ging es damals um 70 Euro. Für diese falsche Aussage (uneidlich) muss der Mann nun 5400 Euro bezahlen.

Ausgangspunkt der jetzigen Verhandlung vor dem Amtsgericht war eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein 60-jähriger Rechtsanwalt im September 2017 begangen hatte. Dieser sei, wie zwei Polizeibeamte beobachteten, an einer roten Ampel mit rechts daneben angebrachtem grünen Pfeil nach rechts abgebogen, ohne vorher anzuhalten. Der 52 Jahre alte Bekannte des Anwalts hatte damals jedoch ausgesagt, dass dieser zwei Mal mit seinem Pkw angehalten habe, bevor er abbog. Die Aussage des 52-Jährigen nutzte dem Anwalt damals jedoch nichts, er musste ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro bezahlen.

Der Anwalt tritt vor Gericht als Verteidiger und als Zeuge auf

Bei der Verhandlung jetzt ging es im Prinzip um die gleiche Sache, nur mit etwas anderen Vorzeichen: Angeklagt war dieses Mal nicht der Rechtsanwalt, sondern der 52-Jährige – wegen uneidlicher Falschaussage. Der Anwalt kam dieses Mal als Verteidiger des 52-Jährigen und außerdem als Zeuge: Eine Variante, die es in diesem Saal des Amtsgerichts in Landsberg wohl noch nie gegeben hatte.

Den Hintergrund für dieses Verfahren bildete die Hauptverhandlung vor einem halben Jahr: Wieder ging es um die Frage, ob der Jurist an der Ampel Carl-Friedrich-Benz-Straße/Augsburger Straße verbotenerweise ohne anzuhalten nach rechts abgebogen ist oder nicht. Mehrere Zeugen wurden gehört. Darunter waren auch die Richterin aus dem Bußgeldverfahren und erneut die beiden Polizisten. Sie hatten mit „freiem Blick“ an besagter Kreuzung den Verkehr überwacht. Übereinstimmend sagten die beiden, dass sie „eindeutig und klar“ gesehen hätten, dass der 60-Jährige quasi in einem „Rutsch“ an der Kreuzung nach rechts abgebogen ist. Für die Polizisten war es ein grober Verkehrsverstoß. Deswegen hätten sie den Anwalt auf seiner Fahrt durch die Stadt angehalten, ihn belehrt und schließlich angezeigt. Er habe sich bei der Aufarbeitung des Vorfalls überhaupt nicht kooperativ gezeigt.

Dem Zeugen droht sogar ein weitaus höherer Strafbefehl

Sein Mandant, der 52-Jährige, den der Anwalt im April kurzerhand als Zeuge mitgebracht hatte, wich von seinen damaligen Aussagen überhaupt nicht ab: „Ich sage, was ich wahrgenommen, was ich gesehen habe“, meinte er. Davon lasse er sich nicht abbringen, auch wenn die Polizisten den Sachverhalt anders darstellen würden. Er will jedenfalls vor Ort beobachtet haben, dass der Anwalt, ein Bekannter von ihm, zwei Mal angehalten habe, bevor er abgebogen sei. Einmal soll es verkehrsbedingt notwendig gewesen sein.

Gericht und Anklage nahmen dies dem 52-jährigen Mann nicht ab: „Ihre Wahrnehmung und die Aussagen der Polizeibeamten lassen sich nicht in Einklang bringen“, stellte Richter Alexander Kessler fest. Zu diesem Zeitpunkt schien sich die Verhandlung festzufahren. Doch es kam plötzlich anders: Als Staatsanwältin Julia Ehlert und der Richter ankündigten, dass voraussichtlich eine weit höhere Geldstrafe für den 52-jährigen Angeklagten und unter Umständen gar ein weiteres Verfahren gegen den Anwalt drohten, wenn der Einspruch gegen den Strafbefehl in Höhe von 5400 Euro nicht zurückgenommen werde. Diese Ankündigung blieb nicht ohne Wirkung: Nach einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung stimmten Anwalt und Mandant dieser Lösung zu. (eh)

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