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Landkreis Landsberg

17.01.2018

Eine Ankündigung ist noch kein Gesetz

Wenn (wie hier in Prittriching) Straßen ausgebaut werden, müssen bislang in vielen Gemeinden die Anlieger mitzahlen. Das soll sich jetzt nach dem Willen von Freien Wählern und CSU im Landtag ändern.
Bild: Thorsten Jordan

Nach der Absichtserklärung der CSU, die Anliegerbeiträge abschaffen zu wollen, stellen sich erst einmal viele Fragen. Und wie verhalten sich die Gemeinden bei laufenden Projekten?

Nein, zu feiern hat es in der Penzinger Pfettenstraße noch nichts gegeben. Zwar hat nach den Freien Wählern jetzt auch die CSU-Landtagsfraktion angekündigt, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Doch ob die Grundstückseigentümer in der 2016 ausgebauten Pfettenstraße davon etwas haben werden, ist offen: Erst in diesen Tagen sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Beitragsbescheide Ende Januar oder Anfang Februar verschickt werden, heißt es aus der Anwohnerschaft. Da die Grundstücke an der Pfettenstraße recht groß sind, drohen damit weiterhin Kosten in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Die Anlieger wollen zwar jetzt beantragen, die Beitragserhebung auszusetzen, bis sich die Gesetzesänderung konkretisiert. Allzu viel Hoffnung, dass der Gemeinderat dem zustimmt, haben sie jedoch nicht, wie eine Anwohnerin sagt: „Ob für uns das noch rückwirkend gelten wird, werden die Gerichte klären“, befürchtet sie und rechnet nicht mit einem Entgegenkommen.

Pürgen kam der Aufforderung nach

Eine Ankündigung und die Resolution der Regierungsfraktion im Landtag machen auch noch kein Gesetz. So sind auch Andreas Graf und Maria Habel von der Kommunalaufsicht im Landratsamt zu verstehen. Sie hatten in den vergangenen Monaten den Gemeinden, die bislang keine Straßenausbaubeitragssatzung haben, noch eingeschärft, ihrer Pflicht zum Erlass einer solchen nachzukommen. Der Pürgener Gemeinderat kam der Aufforderung noch im November nach, in Kaufering wurde ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst.

Nun wird im Landratsamt erst einmal abgewartet, bis die Ankündigungen konkretisiert werden. Ab wann gilt eine neue Rechtslage? Wie sieht der vom designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte finanzielle Ausgleich aus? Gibt es Übergangsregelungen? Wie geht man mit Vorausleistungen um, die aufgrund bestehender Satzungen schon erhoben wurden, wenn die tatsächliche Abrechnung aber vielleicht erst nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes erfolgen würde? Das sind die Fragen, die sich am Mittwoch Graf und Habel spontan stellten.

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Rechtslage ist unverändert

Im Übrigen sei die Rechtslage momentan unverändert. Sobald der Beitragstatbestand, wie es im Amtsdeutsch heißt, entstanden ist, können die Kommunen ihre Kosten teilweise umlegen. Das ist möglich, wenn ein Straßenausbau technisch abgeschlossen ist, ein eventuell erforderlicher Grunderwerb bis hin zum Eintrag ins Grundbuch vollzogen ist und alle Rechnungen vorliegen.

Was ist aber, wenn eine Gemeinde angesichts der momentanen Lage erst einmal die Abrechnungsunterlagen in der Schublade liegen lässt? Da setze sie sich zwar über das Gesetz und die eigene Satzung hinweg, sagt Graf, „es ist aber ein Unterschied, ob wir auch rechtsaufsichtlich einschreiten“. In der Vergangenheit war das durchaus anders: So sei etwa die Gemeinde Geltendorf anlässlich ihres jüngsten Haushalts darauf hingewiesen worden, doch nunmehr den Ausbau der Moorenweiser Straße abzurechnen. Das soll auch noch geschehen, sagt Verwaltungsleiter Florian Hänle: Dazu müsse aber erst die Schlussrechnung der Baufirma vorliegen. Auch wenn unklar ist, wann diese eingeht, geht er davon aus, die Beiträge noch verlangen zu können: Es werde sicher Übergangsfristen geben, allein schon deswegen, weil die Gemeinde bei der Moorenweiser Straße Einnahmen in Höhe von 450000 Euro abschreiben oder auf andere Weise ersetzt bekommen müsste.

Vorausleistungen in Dießen

In Dießen wurden zuletzt die Anwohner der Mühlstraße zur Kasse gebeten – und zwar per Vorausleistungen, also Abschlagszahlungen auf die erwarteten Ausbaubeiträge. Endgültig abgerechnet ist noch nicht, berichtet Verwaltungsleiter Karl Heinz Springer. Ein Liegenlassen der Abrechnung, sagt er, sehe er „eher nicht“. Solange die momentane Rechtslage besteht, gehe er davon aus, dass für die Mühlstraße noch Bescheide verschickt werden. Auswirkungen könnte die angekündigte Gesetzesänderung jedoch auf den umstrittenen Straßenbau in der Wolfsgasse in St. Georgen haben, der in diesem Jahr beginnen soll. Die Änderung würde allerdings nur den Teil betreffen, in dem das Vorhaben als Ausbau und nicht als erstmalige Erschließung zu betrachten ist, wie Springer erläutert.

Aufmerksam verfolgt der Landsberger OB Mathias Neuner die Lage, allein schon wegen der finanziellen Dimension. Im Jahr seien es im Mittel einige hunderttausend Euro, die die Stadt durch die Ausbaubeiträge einnimmt. Auf lange Sicht finde er es gut, die Beiträge abzuschaffen, „weil sie ein unerfreuliches Thema sind wegen Einsprüchen und eines Riesenaufwands“. Kurzfristig habe er die aktuellen Fälle vor Augen. Für den Umbau des Hauptplatzes seien zwar Vorausleistungen erhoben worden, abgerechnet sei aber bislang nicht, die Spöttinger Straße sei nur zur Hälfte abgerechnet. Und Neuner ruft nach einem finanziellen Ausgleich durch den Freistaat: Dazu müsse eine Investitionspauschale entsprechend der vorhandenen Gemeindestraßenkilometer eingeführt werden.

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