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Flüchtlingsproblem

18.10.2014

Eine Verpflichtung gegenüber den Mitbürgern

Wird es in der Gemeinde Geltendorf auch bald Container für Flüchtlinge geben wie an der Münchener Straße in Landsberg (Bild)? Der Gemeinderat zeigte sich erst einmal zurückhaltend.
Bild: Archiv/Julian Leitenstorfer

Zweiter Bürgermeister Sedlmayr schlägt für Wohncontainer einen Platz am Bürgerhaus vor. Der Gemeinderat bremst aber und will erst die Bürger informieren

Auch in der Gemeinde Geltendorf ist das sich verschärfende Flüchtlingsproblem jetzt angekommen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde eineinhalb Stunden über Überlegungen der Verwaltung diskutiert, für 30 bis 40 Asylbewerber ein doppelstöckiges Containerbauwerk aufzustellen. Etliche Nachbarn des dafür in Rede stehenden Standorts beim Bürgerhaus verfolgten die Debatte. Sie werden demnächst Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Bevor entschieden wird, wohin Asylbewerber kommen sollen, wird eine Informationsveranstaltung stattfinden.

Anlass für die Debatte im Gemeinderat ist der neuerliche Appell des Landkreises an die Gemeinden, entweder gemeindliche Räumlichkeiten oder Grundstücke bereitzustellen, auf denen Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden können. Über die zweite Möglichkeit machte man sich zwischenzeitlich in der Verwaltung Gedanken. Das Ergebnis fasste der dem Gemeinderat gemachte Beschlussvorschlag zusammen: Demnach würde die Gemeinde eine Fläche beim Bürgerhaus bereitstellen, um für bis 40 Personen Wohncontainer aufstellen zu können – allerdings mit einer Befristung.

Mehreren Gemeinderatsmitgliedern ging das jedoch zu schnell. Die Bedenken etwa vonseiten der CSU-Fraktion richteten sich zum einen gegen den favorisierten Standort am Bürgerhaus. „Wir haben schon auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Mitbürgern“, sagte Christian Scheifele und meinte damit speziell die Anwohner in der Nachbarschaft, Kindergarten und Schule. Diese müssten vor einer Entscheidung mit ins Boot geholt werden. Josef Weiß wollte auch nicht einen möglichen anderen Standort auf einem Privatgrundstück am Gewerbegebiet in Kaltenberg ausblenden. Außerdem könne es der Gemeinde später einmal nicht zugemutet werden, sich um Wohnungen für hier ansässige anerkannte Asylbewerber kümmern zu müssen. „Wir wollen helfen, aber nicht für immer und ewig.“

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Einen weiteren Gesichtspunkt gegen eine Asylbewerberunterkunft am Bürgerhaus brachte schließlich noch Martina Goldbrunner (SPD) vor: Dort seien ja eigentlich Sportstätten geplant, deshalb sollten weitere mögliche Standorte gesucht werden. Ähnlich wie Scheifele und Weiß äußerte sich auch Claudius Mastaller (Unabhängige Bürger): Humanitäre Hilfe müsse geleistet werden, sagte er, warnte aber vor einem „blauäugigen Vorgehen“ und äußerte seine Sorge vor der „Einschleppung von Krankheiten“.

Der beste Schutz davor sei freilich, dass die Flüchtlinge schnell aus den Aufnahmelagern herauskämen, meinte Dr. Barbara Müllner (ÖDP). Sie sagte, die Debatte im Gemeinderat zeige, wie „unser Wohlstandssicherheitsbedürfnis gegen die Not der Asylbewerber abgewogen wird“. Der Vorwurf der Blauäugigkeit ging dann Zweitem Bürgermeister Robert Sedlmayr (ÖDP), der die Sitzung leitete, zu weit. „Das sind alles Probleme, die man lösen kann.“ Er empfahl: „Schaut’s mal, wie es in der Türkei an der Grenze zu Syrien ausschaut. Das wäre bei uns so, dass in Bruck Syrien ist und wir das Durchgangslager für Flüchtlinge sind, da geht es ganz anders zu wie bei uns.“ Und informieren könne die Gemeinde die Bevölkerung erst, wenn über einen Standort entschieden ist.

Genau anders herum wollte freilich Ernst Haslauer (SPD) den Ablauf gestalten: Er beantragte, zuerst eine Informationsveranstaltung abzuhalten, speziell auch für die Nachbarn, und dann über einen Standort für eine Flüchtlingsunterkunft zu beschließen. Auf diesen Nenner einigte sich dann das Gremium: Der Antrag wurde einstimmig gutgeheißen.

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