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27.03.2019

Europawahl: Hoffnung in junge Wähler

Diskussion zum Thema Bürokratie mit (von links): Oberbürgermeister Mathias Neuner, Jakob Wolf, Harald Reitmeir, Europaabgeordneter Angelika Niebler, Landtagsabgeordnetem Alex Dorow und Bundestagsabgeordnetem Michael Kießling.
Bild: Julian Leitenstorfer

Die Podiumsdiskussion des CSU-Ortsverbands setzt sich mit den Europawahlen auseinander

Europa ist zunehmend in aller Munde. Das liegt im Besonderen, aber nicht nur, an den Separationsambitionen des Noch-EU-Mitglieds Großbritannien. Es sind die großen Themen der Flüchtlingsproblematik, der transatlantischen Verhältnisse, der Autobahnmaut oder auch der Regulatorik, die die Wertegemeinschaft kurz vor der nächsten Wahl zum EU-Parlament in den Mittelpunkt des Interesses stellt. So auch bei der Podiumsdiskussion des CSU-Ortsverbandes mit Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten, aber auch mit einem Oberbürgermeister und einem Fraktionsvorsitzenden des österreichischen Landtags von Tirol.

Es war also wenig überraschend, dass Moderator Harald Reitmeir mit der Professorin Angelika Niebler (Europaparlament), Mathias Neuner (Oberbürgermeister Landsberg), Jakob Wolf (Tiroler Landtag), Michael Kießling (Bundestag) und Alex Dorow (Bayerischer Landtag) eben jene Themenschwerpunkte setzte. Warum es denn so wichtig sei, am 26. Mai zu den Europawahlen zu gehen? Ist es nicht wichtiger, sich vor Ort auf die Lösung der Probleme zu konzentrieren, wollte er zunächst von Angelika Niebler wissen, die seit 20 Jahren im Europaparlament in Brüssel zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört. „Ich hoffe auf eine hohe Beteiligung, denn es geht um viel“, war von der Honorarprofessorin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München zu hören. Die zunehmende Kleinstaaterei und das Stärkerwerden der nationalen Strömungen machen nicht nur ihr große Sorgen. Auch von einem Dexit, also den von rechtsorientierten Politikern präferierten Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) will sie nichts wissen. Der Grund: „Durch die EU wird in hohem Maße Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert.“

Auch Jakob Wolf, Fraktionsvorsitzender der Tiroler Volkspartei im Tiroler Landtag, sieht „keine Alternative zur EU“ – auch wenn ihm die Einführung der Maut durch und in Deutschland persönlich wehtue. Gerade Österreich habe in großem Maße von EU-Förderung profitiert, vor allem im strukturschwachen ländlichen Raum. „Wo wären wir ohne die Unterstützung heute“, ließ er als rhetorische Frage im Raum stehen. Allerdings wünscht er sich etwas weniger Regulatorik. „Wie wir unsere Alpenrose schützen, das wissen wir selbst. Da brauchen wir keine Brüsseler EU-Bürokraten.“

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Es ist dieses Spannungsfeld zwischen vereinfachender Unterstützung und zunehmender Regulatorik, die auch Landsbergers Oberbürgermeister Mathias Neuner beklagt. „Europaweite Ausschreibungen haben zwar durchaus Vorteile, aber ich glaube nicht, dass sich ein schwedisches Busunternehmen in Landsberg für den Stadtbus interessiert.“ Ein lokales Beispiel hatte auch der Landtagsabgeordnete Alex Dorow parat: „Einerseits möchte die EU die Wagenabstände auf den lokalen Wochenmärkten vorgeben, andererseits sieht sie in dem vor Ort so wichtigen Einheimischenmodell eine Diskriminierung Nicht-Einheimischer.“ Da müssen dann Kommunal-, Landes- bis hin zur Europapolitik alle an einem Strang ziehen, um solche Fehlentwicklungen zu verhindern. Dennoch hält er es mit dem konservativen Otto von Habsburg, der ihm einmal erklärte: „Europa darf man nicht im Kopf entstehen lassen, Europa ist eine Herzensangelegenheit.“

Und was den neuen EU-Kommissionspräsidenten angeht, um dessen Amt sich der Bayer Manfred Weber bewerben möchte, brachte es der Österreicher Jakob Wolf auf den Punkt: „Ihr Bayern habt es geschafft, einen Papst zu stellen. Da werdet’s wohl den Kommisionspräsidenten hinkriegen.“ Außerdem setzt er große Hoffnung in die Jung-Wähler. (hön)

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