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Landsberg/München

03.07.2020

Falsche Sprachtests für Migranten: Mann aus dem Landkreis angeklagt

Wegen gewerbs- und bandenmäßiger Einschleusung von Ausländern und Urkundenfälschung muss sich ein Mann aus dem Landkreis Landsberg vor dem Landgericht München verantworten.
Bild: Wolfgang Kumm/dpa (Symbolbild)

Plus Vor dem Landgericht München müssen sich fünf Personen verantworten. Sie legten für Ausländer Sprachtests ab, damit diese Aufenthaltstitel bekommen konnten. Der Hauptangeklagte kommt aus dem Landkreis Landsberg.

Ein 36-jähriger Mann aus dem Landkreis Landsberg muss sich seit Freitag wegen gewerbs- und bandenmäßiger Einschleusung von Ausländern und Urkundenfälschung vor dem Landgericht München I verantworten. Der Kosovare soll laut Anklage organisiert haben, dass weitere Männer und eine Frau, die ebenfalls vor Gericht stehen, gegen Geldzahlungen für Ausländer Sprach- und Integrationstests abgelegt haben. Mit den dabei erworbenen Zertifikaten erlangten ihre Auftraggeber mehrfach Aufenthaltserlaubnisse. Auch in der Ausländerbehörde in Landsberg wurde nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ein solches Zertifikat vorgelegt.

Die Anklagebehörde legt den vier Männern und einer Frau zur Last, sich zusammengeschlossen haben, um gegen die Zahlung von 2500 bis 5000 Euro Aufenthaltstitel für ausländische Staatsangehörige zu beschaffen. Dabei, so die Anklage, habe der Mann aus der Ammerseeregion in den meisten Fällen den Kontakt zu den ausländischen Auftraggebern aufgenommen, die bei der Ausländerbehörde einen B1-Deutschtest und/oder einen Einbürgerungstest benötigten, um sich in Deutschland niederzulassen, hier unbefristet bleiben zu können oder eingebürgert zu werden.

Von der jüngsten Einbürgerungsfeier im Landkreis Landsberg lesen Sie hier: Warum viele Briten jetzt Deutsche werden

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Mit Kleber und anderen Fotos

Mit einem weiteren Angeklagten habe sich der 36-Jährige um die Anmeldung zu den Tests in den verschiedenen Sprachenschulen im gesamten Bundesgebiet gekümmert. Dorthin hätten sich dann aber nicht die Personen begeben, die die Nachweise vorlegen mussten, sondern weitere Angeschuldigte, die in der Bande als dauerhafte Testschreiber tätig worden seien.

Zu den Tests seien die Testschreiber dann mit den Ausweisen der Auftraggeber erschienen. Die originalen Lichtbilder der Ausweise seien dazu mit Fotos der Bandenmitglieder überklebt worden. In etlichen Fällen gelang es auf diese Weise, dass Menschen, die wohl nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllten, Niederlassungserlaubnisse und Aufenthaltstitel erhielten.

Auch das Ausländeramt in Landsberg wurde getäuscht

Erfolg hatte die Bande beispielsweise in Landsberg: Einer der Angeschuldigten, ein 32-jähriger Mann aus München, legte laut Anklage am 23. August 2018 für einen 47-jährigen Kosovaren in einer Sprachenschule in Weilheim einen B1-Test ab. Dazu hatte ihm der Mann vom Ammersee den Pass des Kosovaren verschafft, den der 32-Jährige mit einem Bild von sich überklebte. Der Kosovare hatte dafür dem Hauptangeklagten aus dem Landkreis 2500 Euro bezahlt. Nach dem bestandenen Test legte der Kosovare sein Zertifikat in der Ausländerbehörde im Landsberger Landratsamt vor. Daraufhin wurde seine Aufenthaltserlaubnis um drei Jahre verlängert.

Zwei Monate später, am 26. Oktober, habe eine mitangeklagte 23-jährige Frau für eine 29 Jahre alte Kosovarin ebenfalls einen B1-Test an der Weilheimer Schule gemacht, wiederum mit manipuliertem Ausweis und gegen Zahlung von 2500 Euro. Die Kosovarin habe zwar eine Teilnahmebestätigung in Landsberg vorgelegt, jedoch nicht das eigentliche Zertifikat. Daneben listet die Anklage auch zwei B1-Tests an einer Landsberger Sprachenschule am 27. Oktober 2018 auf.

In München flog die Bande auf

Nicht wie geplant liefen am 3. Dezember 2018 die Einbürgerungstests ab, die für drei Iraker in München geschrieben werden sollten. Nachdem die Angeschuldigten bereits mit dem Testschreiben begonnen hatten, fielen den Mitarbeitern der Sprachenschule Auffälligkeiten an den von den drei Personen verwendeten Pässen auf. Als diese das bemerkten, brachen sie den Test ab, nahmen die Pässe an sich und verließen fluchtartig die Sprachenschule, heißt es in der Anklageschrift. Daraufhin konnte die Polizei die Aktivitäten der Bande stoppen. Mehrere betrügerisch erworbene Zertifikate konnten nun nicht mehr gegenüber den Ausländerbehörden vorgelegt werden. So lief es etwa bei einem Zertifikat, das einer der Beschuldigten für einen 36-jährigen Kosovaren in Dillingen erworben hatte.

Die Angehörigen der Bande wurden im Dezember 2018 verhaftet und sitzen zum Teil bis heute in Untersuchungshaft, unter anderem der Mann aus dem Landkreis. Am Freitag begann nun der auf acht Tage angesetzte Prozess gegen die vier Männer und eine Frau im Alter von 23, 25, 32 und 36 Jahren. Ein Angeklagter gestand bereits, Tests für fremde Menschen abgelegt zu haben. „Die Aufgaben waren relativ leicht“, sagte der 25 Jahre alte Deutsche am Freitag vor dem Landgericht München I. Er habe 300 Euro für einen Test bekommen, den er im Namen von Menschen ablegte, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben wollten, und er fügte an: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich alle Tests bestanden habe.“

Das sagt der Landrat

Sollten die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Im Landratsamt in Landsberg war am Freitag keine Stellungnahme mehr zu dem Fall vom August 2018 zu erhalten. Die Frage, warum es im Amt nicht auffiel, dass jemand möglicherweise gar nicht die in dem Zertifikat nachgewiesenen Sprachkenntnisse besitzt, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden und wie mit der verlängerten Aufenthaltserlaubnis verfahren wurde, blieb unbeantwortet.

Landrat Thomas Eichinger (CSU) sagte in einer ersten Stellungnahme, dass dies „völlig berechtigte Fragen“ seien.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Gefälschte Sprachtests und die Macht des Zertifikats

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