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Finanzpolitik in Stadt und Landkreis: Kaum Murren, kaum Kritik

Kommentar Von Thomas Wunder
19.11.2020

Plus Stadt und Landkreis Landsberg wollen ihre Investitionen mit hohen Krediten finanzieren. Warum wird nicht über Einsparungen diskutiert, fragt LT-Redakteur Thomas Wunder.

Es sind erstaunliche Parallelen die sich da auftun. Stadt und Landkreis haben in den kommenden Jahren viel vor: Neubau eines Landratsamts, Erweiterung des Klinikums, sozialer Wohnungsbau, Neubau von Kindergärten und viele weitere Projekte. Und wie soll das alles finanziert werden? Schon ohne die coronabedingten Steuerausfälle wäre das nur durch die Aufnahme von Krediten möglich.

Die Folge: Stadt und Landkreis machen Schulden, um ihre Investitionen zu finanzieren. Beim Landkreis ist von einem Anwachsen des Schuldenbergs um 50 Millionen Euro bis 2024 die Rede, die Stadt plant schon 2021 mit weiteren Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro. Vorbei die Zeiten, in denen mühsam versucht wurde, den Schuldenberg zu verringern.

Plötzlich taucht ein Sitzungssaal in den Plänen auf

Was auf den Außenstehenden so befremdlich wirkt, ist die Tatsache, dass dieser Weg ohne großes Murren vonseiten der Stadträte und Kreisräte hingenommen wird. Zumindest öffentlich wird diese Finanzpolitik kaum infrage gestellt. Nur Wenige üben Kritik, Einsparungen werden nicht diskutiert. Dabei ist zum Beispiel die Frage durchaus berechtigt, warum Landrat Eichinger immer noch vom Neubau einer Außenstelle des Landratsamts spricht, wenn er dort künftig selbst einziehen möchte und ein Sitzungssaal für 200 Personen geplant wird. Davon war am Anfang der Planungen keine Rede.

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