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Finning

03.07.2019

Finning: Es bleibt beim ehrenamtlichen Bürgermeister

Der Finninger Gemeinderat lehnt einen berufsmäßigen Gemeindechef ab. Die höhere Besoldung spielt dabei eine Rolle. Was sich dennoch nach den Wahlen ändern soll

Auch nach den nächsten Kommunalwahlen im März kommenden Jahres wird in Finning das Bürgermeisteramt ehrenamtlich ausgeübt werden. Dazu entschloss sich der Gemeinderat und lehnte damit den Vorstoß, einen hauptamtlichen Gemeindechef zu installieren, mit 8:2-Stimmen ab.

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Zusammen mit Windach verwaltet

Die Gemeinde mit ihren rund 1900 Einwohnern wird in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammen mit Windach und Eresing verwaltet, deren Hauptsitz in Windach ist. In Eresing wird das Bürgermeisteramt bisher ehrenamtlich ausgeübt, in Windach ist mit Siegfried Michl ein hauptamtlicher Bürgermeister als Wahlbeamter auf Zeit tätig.

Keine Absprache mit dem Bürgermeister

Angestoßen hatten die Diskussion um Ehrenamt oder Hauptamt für den Bürgermeisterposten die beiden Gemeinderäte Johann Gall und Dr. Franz-Xaver Boos. „Es gab keine Absprache mit Bürgermeister Siegfried Weißenbach“, betonte Boos. Weißenbach merkte vorab an, dass die Gerüchteküche in Finning wieder einmal brodele. „Der Antrag auf Einführung eines hauptamtlichen Bürgermeisters kam aus den Reihen der Gemeinderäte und nicht von mir“, stellte er klar. Schon bei der ersten Diskussion des Antrages Ende April – damals war die Entscheidung vertagt worden – erklärte Weißenbach, dass er noch einmal für das Amt des Bürgermeisters kandidieren möchte und sich als Betroffener an Diskussion und Abstimmung nicht beteilige. Da auch zweiter Bürgermeister Roland Brenner eine weitere Kandidatur als Bürgermeister nicht verneint hatte, übernahm Wilhelm Turetschek die Leitung dieses Tagesordnungspunktes.

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Allgemeine Vergleichszahlen zur Besoldung

Die Verwaltung hatte allgemeine Vergleichszahlen zur Besoldung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister vorgelegt, die aber nicht die aktuellen Gegebenheiten widerspiegeln. Demnach kostet die Gemeinde ein ehrenamtlicher Bürgermeister etwa 54000 Euro mit Abgabenanteil, beim Hauptamtlichen wären es mit Pensionsrückstellungen rund 103 000 Euro. Der Ehrensold, den ehrenamtliche Bürgermeister erhalten, ist beim Ehrenamt noch nicht berücksichtigt. „Knapp das Doppelte“ koste ein hauptamtlicher Bürgermeister mehr, stellte Turetschek fest.

Ab 5000 Einwohnern sollen Gemeinden von hauptamtlichen Bürgermeistern geführt werden. Bei kleineren Kommunen kann der Gemeinderat entscheiden. In mehreren kleineren Gemeinden des Landkreises wird dieses Thema zurzeit diskutiert, in Hofstetten zum Beispiel wird das Bürgermeisteramt künftig erstmals hauptamtlich ausgeübt.

Als Nebenjob nicht geeignet

Gall und Boos begründeten ihren Antrag noch einmal in aller Kürze. Boss stellte fest, dass der Bürgermeister in Finning jedes Jahr mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt rund neun Millionen Euro zu verantworten habe. Das Bürgermeisteramt sei daher als „Nebenjob nicht mehr geeignet“, urteilte er. „Die Zeit ist reif für einen hauptamtlichen Bürgermeister“, sagte auch Gall. Er finde es nach wie vor nötig, dass der Bürgermeister die ganze Woche für die Gemeinde arbeite, da auch die Ansprüche an das Amt gestiegen seien.

Erneut sprach sich zweiter Bürgermeister Roland Brenner vehement gegen eine Änderung aus, zudem forderte er die beiden Antragsteller auf, „ihre Hintergedanken“ bekanntzugeben. Gegen diese Unterstellung verwahrten sich Gall und Boos entschieden. Die sachlichen Gründe seien auch schon vorgetragen worden.

Zu wenig zu tun im Amt

Brenner blieb dennoch bei seiner Meinung, dass es in Finning für einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wenig zu tun gäbe. Eine Art Kompromiss zeigte Albert Boos auf. Die Gemeinderäte hätten es bei der konstituierenden Sitzung selbst in der Hand, die Entschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister großzügiger zu bemessen, damit dieser nur mehr zwei Tage außerhalb arbeiten müsse. In Finning müsse das Amt des Bürgermeisters nicht attraktiver gemacht werden wie in anderen Orten, da es ohnehin bereits zwei Kandidaten gebe. Vorgeschlagen wurde in der Runde, dass der Bürgermeister vor Ort mehr Unterstützung durch die Verwaltung bekommen könnte.

So ist derzeit der Bürgermeister am Montagvormittag alleine in der Gemeindekanzlei, das solle sich ändern. Mehrere Redner sprachen sich für einen ehrenamtlichen Bürgermeister aus, auch aus Kostengründen oder wegen der Altersgrenze. Schlussendlich stimmten dann in der von Brenner geforderten namentlichen Abstimmung nur die beiden Antragsteller Johann Gall und Dr. Franz-Xaver Boos.

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