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Schondorf

24.11.2016

Folgt auf die Ablehnung eine Klage?

Mit diesem Bild können sich in Schondorf weiterhin manche Gemeinderatsmitglieder nicht abfinden. 

Im Gemeinderat wollen sich nicht alle mit dem Bescheid des Landratsamts zur Güterhalle abfinden. Es wird Kritik an Bürgermeister Herrmann geübt.

Die Entscheidung des Landratsamtes, dass der zum Bahnhof gehörende denkmalgeschützte Güterschuppen nicht abgerissen werden darf, führte in der jüngsten Schondorfer Gemeinderatssitzung zu einer emotionalen Debatte. Auslöser war ein CSU-Antrag, der in der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „3. Änderung des Bebauungsplanes Ortsmitte, Projektbeschluss“ behandelt werden sollte.

Martin Wagner (CSU) ging in seiner Rede nicht konkret auf den Antrag der CSU-Fraktion ein. Das Ziel sei gewesen, „den Ball ins Rollen zu bringen“ und den Bürgerwillen, den Schuppen zugunsten einer Verbesserung der Verkehrssituation für Schüler, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und Senioren abzubrechen, umzusetzen. Das Bürgervotum sei zwar nicht mehr rechtlich, aber moralisch bindend, meinte er. Seit zweieinhalb Jahren sei nichts passiert, kritisierte er Bürgermeister und Verwaltung. Dass nun eine Entscheidung vom Landratsamt kommt, bevor über den Antrag diskutiert werden konnte, lastete er Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne) an. Auch, dass auf der Tagesordnung zur Sitzung nicht klar erkennbar gewesen sei, um was es geht, kritisierte er. Eine „sehr unschöne Aktion“, die ihn ärgere und traurig mache, sagte Wagner.

Herrmann entgegnete, dass seine Möglichkeiten wohl überschätzt werden. Er habe lediglich „einen Anruf bei der Sachbearbeiterin“ getätigt. Jetzt habe das Landratsamt aufgrund der Sachlage entschieden. Und diese habe sich inzwischen geändert. Auch Rainer Jünger (CSU) fand, das „Timing hat ein Geschmäckle“ Er ging auf einen anderen Aspekt zum Thema Denkmalschutz ein: die Nutzung des Gebäudes. Hier sei man auch nicht weiter gekommen, die Güterhalle sei „noch ein weiteres lebloses Gebäude neben dem Bahnhof“. Als guten Rohbau bezeichnete Herrmann den Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes. Ein Wasser- und Kanalanschluss fehle aber.

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Die Auseinandersetzungen um das Gebäude „haben viel Kraft gekostet“, sagte Marlene Orban (SPD). „Die Leute wollen den Schuppen nicht“, meinte sie und appellierte, zu einer ordentlichen Lösung zu kommen. Eine gute Lösung, der wenigstens 80 Prozent der Bürger zustimmen könnten, wollte Kurt Bergmaier (Freie Wähler) erarbeitet wissen.

Als „Stein, der in den Weg gelegt wurde“, fasste Stefan Birkner (CSU) die Entscheidung des Landratsamtes auf. Er drängte auf eine neue Planung. Dies wurde aufgegriffen, ebenso die Möglichkeit einer Klage gegen den Bescheid des Landratsamts. Allerdings sah Verwaltungsleiter Ralf Müller hierbei „keine Erfolgsaussichten“. Auf Antrag von Jünger wurde mit 8:6 Stimmen beschlossen, einen Jurist den Bescheid prüfen zu lassen, um in der nächsten Sitzung über eine Klage entscheiden zu können. Außerdem soll dann ein Planer beauftragt werden. Helga Gall (Grüne) regte an, die Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe Schondorf 2025 zu beteiligen.

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