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Bündnis

23.04.2015

Freihandel ja, aber ökologisch und transparent

Am internationalen Aktionstag stellten sich Vertreter der acht Organisationen, Parteien und Verbände in der Fußgängerzone den Fragen der Bürger.
Bild: attac

Acht Landsberger Organisationen und Parteien wollen sich zusammen wehren

So undurchschaubar wie die Abkürzungen TTIP, TiSA und CETA für viele sind, so wenig weiß eine Mehrheit in der Bevölkerung über die Auswirkungen der von Europa und den USA geplanten transatlantischen Freihandelszone. Gestern Abend informierte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Gerald Häfner im Sportzentrum zu den Hintergründen. Außerdem schlossen sich acht Parteien, Organisationen und Vereinigungen zusammen und bildeten das Landsberger Bündnis für einen transparenten und ökologischen Welthandel.

Eine der ersten großen Aktionen des Bündnisses war der internationale Aktionstag am Samstag, der nach den Gesprächen in der Fußgängerzone zum Teil ratlose Mitglieder des Bündnisses zurückließ. Folkhart Glaser, Kreisvorsitzender beim Bund Naturschutz: „Es war befremdlich, wie gering eigentlich das Wissen auch um die eigene Betroffenheit ist.“ Dagegen kämpfen sie an, wollen informieren, wollen deutlich machen, dass diese internationalen Abkommen der mächtigen unter den Staaten sehr wohl Auswirkungen auf die eigene, persönliche Umgebung haben werden.

In einer gemeinsamen Erklärung erläutern nun also attac-Landsberg, die Grünen, der DGB, die GEW, der Bund Naturschutz, die ÖDP, das Nord-Süd-Forum und der Landesbund für Vogelschutz, weshalb sie die gegen diese Abkommen sind. So befürchte sie eine Absenkung sozialer und ökologischer Standards, die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge, die Abschaffung von Zöllen, die bislang die eher kleingliedrige europäische Landwirtschaft vor den riesigen US-Agrarunternehmen schützen. Was für sie undenkbar ist, soll Zukunft werden: Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch Gesetze eingeschränkt sehen. Steven Hicks von attac-Landsberg: „Das sind keine echten Gerichte, sondern private und hoch bezahlte Juristen.“ Eine Rechenschaftspflicht, ergänzt Folkhart Glaser, gibt es folglich genauso wenig wie eine Bestellungspflicht der Richter. Sie aber wünschen sich mehr Transparenz.

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Die geplante Freihandelszone lasse auch kein faires Welthandelssystem zu, ist Jens Bommel (Grüne) überzeugt. Vielmehr soll der globale Handel untereinander aufgeteilt werden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sind da aber außen vor. Jens Bommel: „Was das verursacht, erleben wir ja derzeit hautnah mit den Wellen von Asylbewerbern, die auch vom afrikanischen Kontinent zu uns flüchten.“

Das neue Landsberger Achterbündnis hatte sich im Hinblick auf den internationalen Aktionstag zusammengetan, Jens Bommel sieht aber eine wesentlich weitreichendere Sache im Entstehen: „Es war ein wertvoller Kontakt. Unser Bündnis hat sicherlich Zukunft.“ (hön)

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