Fuchstal: „Mit der Streitaxt durchs Dorf“
Plus Ein Rechtsexperte des Landratsamts erklärt, welchen Einfluss die Waldrechtler beim geplanten Bau von drei zusätzlichen Windräder haben und wie sie zu entschädigen wären. Der Bürgermeister kritisiert die Waldbesitzer
Im Fuchstaler Gemeindewald sollen drei Windkraftanlagen entstehen – die Baugenehmigung steht allerdings noch aus. Neben Bedenken des Naturschutzes haben die Fuchstaler noch ein weiteres Problem auszuräumen: Die geplanten Standorte liegen im „Rechtlerwald“, für den 103 Bürger aus Leeder Holznutzungsrechte besitzen. 16 dieser Bürger hatten sich in einer anonymen Befragung der Gemeinde gegen den Bau der Windkraftanlagen ausgesprochen, was auch im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen eine Rolle spielte. Den rechtlichen Hintergrund erläuterte nun Maximilian Schuler, der Leiter der Rechtsaufsicht im Landratsamt, den Gemeinderäten.
Schuler erklärte, dass diese Rechte, die aus dem Mittelalter stammten, ihren Inhabern eine eigentumsähnliche Position sicherten und Bestandsschutz genießen, solange sie ausgeübt werden. Eigentümer der Waldflächen sei zwar weiterhin die Gemeinde, dem Bau der Windkraftanlagen stünden die Ansprüche trotzdem aber entgegen, da für diesen lastenfreie Grundstücke erforderlich seien. Betroffen seien dabei nur die unmittelbaren Bauflächen, die etwa ein Prozent des Rechtlerwaldes ausmachten, nicht jedoch die zeitlich begrenzten Eingriffe wie etwa den Wegebau für die Anlieferung der Bauteile. Dies fiele unter die Bewirtschaftungsbefugnis der Gemeinde.
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