Straßenerschließung in Fuchstal: Anwohner müssen mitzahlen
Plus Es bleibt dabei: Die Anwohner in Fuchstal müssen bei der Erschließung der Straßen mitzahlen. Der Antrag von 90 Unterzeichnern wird nur von einem Gemeinderat unterstützt.
Abgelehnt wurde vom Fuchstaler Gemeinderat bei einer Gegenstimme der von 90 Bürgern unterstütze Antrag. Der hatte darauf abgezielt, in Zeiten von Corona die Erschließungsbeiträge für ihre Straßen zu erlassen. Die Anlieger waren in ihrem Antrag allerdings fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Gemeinde stattdessen auf ein 150-Millionen-Euro-Förderpaket des Freistaats hätte zurückgreifen können. Wie Bürgermeister Erwin Karg bereits vor zwei Wochen klar gestellt hatte, seien diese Mittel jedoch für die Kompensation der Straßenausbaubeiträge gedacht, die seit dem Jahr 2018 von den Gemeinden nicht mehr erhoben werden dürfen.
Damals hatte Geschäftsstellenleiter Gerhard Schmid auch den zu erwartenden Förderbetrag aus diesem Topf für die Gemeinde mit höchstens 70.000 Euro im Jahr beziffert. Dem gegenüber ständen, so Karg nun, die von den Anliegern zu erwartenden Erschließungsbeiträge in Höhe von geschätzten 1,5 Millionen Euro, sodass man bei der Umwidmung des Förderpauschale mehr als 20 Jahre brauchen würde, um den Ausfall auszugleichen. Zudem stünden in der nächsten Zeit beispielsweise im Blumenweg und Gartenweg in Asch, wo man den Kanal erneuern müsse, Straßenausbaumaßnahmen an, für die man keine Anliegerbeiträge erhalte und für die der Betrag von 70.000 Euro zumindest einen kleinen Ausgleich bedeuten würde.
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