GAL fällt mit Wunsch nach mehr Freiheit erneut durch
Grüne wollen per Satzung, dass die Bürger mehr Infos aus der Verwaltung bekommen. Ihr Antrag scheitert,
Im Markt Kaufering wird es auch weiterhin keine „Informationsfreiheitssatzung“ geben. Der Marktgemeinderat lehnte die von der GAL Kaufering beantragte Erstellung und den Erlass eines solchen Regelwerks mit 13:11 Stimmen ab. Bereits im Oktober 2012 war ein ähnlicher Antrag vom Gremium mehrheitlich abgelehnt worden.
„Wir haben, gerade im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Asyldebatten, den Antrag bewusst noch einmal gestellt“, erklärte Alex Glaser (GAL) in seinen Erläuterungen zur Materie. „Wir sollten diskutieren, ob wir so etwas überhaupt wollen.“ Anhand einer solchen Satzung, wie sie die Stadt Starnberg vor drei Jahren erlassen hat, wies Glaser auf deren Vorteile hin. So könnten beispielsweise vor einem Grundstückskauf die Schulden der Kommune abgefragt werden. Bebauungspläne seien auch nach dem Ende der Auslegung noch einzusehen. Glaser sieht den großen Vorteil in einer solchen Satzung darin, dass viele Informationen abgefragt werden können, ohne dass der fragestellende Bürger sich als Bittsteller fühlen müsse. Gleichzeitig oder gerade deshalb könnte die Bevölkerung motiviert werden, sich mehr im kommunalen Geschehen einzubringen.
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