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Geltendorf

12.10.2019

Geltendorf: Die Straßenerschließung liegt auf Eis

Einige Straßen im Ortsgebiet von Geltendorf und den Ortsteilen – im Bild die Straße „Am Erlensee“ – präsentieren sich nach wie vor in einem nicht erschlossenen Zustand. Das wird nach dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss auch noch einige Zeit so bleiben.
Bild: Thorsten Jordan

Plus Der Geltendorfer Gemeinderat will nicht erschlossene Straßen momentan nicht fertigstellen. Warum dadurch aber auf mögliche Beiträge verzichtet wird

In der Gemeinde Geltendorf mit den Ortsteilen Kaltenberg, Walleshausen und Hausen gibt es eine Reihe an Straßen, die ganz, nur teilweise oder noch nicht endgültig fertiggestellt sind. Für diese Abschnitte wurden von den Anliegern bislang auch noch keine Erschließungsbeiträge eingefordert. Und das wird auch so bleiben. Der Gemeinderat fasste in der jüngsten Sitzung den mehrheitlichen (10:5) Beschluss, auf die Erschließung der Straßen zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.

Zeitlimit der Bayerischen Regierung

Zum Hintergrund: Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hat ja die Bayerische Staatsregierung ein Zeitlimit für noch nicht erhobene Ersterschließungsbeiträge festgesetzt. So können ab dem 1. April 2021 für alle Straßen, deren erstmalige Herstellung zu diesem Zeitpunkt mehr als 25 Jahre zurückliegt, keine Beiträge mehr erhoben werden. Die Verwaltung der Gemeinde Geltendorf hatte deshalb dem Ratsgremium in der Sitzung vom 1. August eine Liste mit zahlreichen, nicht vollständig erschlossenen Straßen, Straßenabschnitten und Stichstraßen vorgelegt (LT berichtete). Die Erschließung der Straßen abzulehnen, sei aus Sicht der Verwaltung nicht zulässig. Das gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber Eigentümern, die bereits Beiträge entrichtet haben. Mit dem aktuellen Beschluss, „kein Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt“, werde auch die Diskrepanz zum Artikel 3 im Grundgesetz, „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, billigend in Kauf genommen. Gemeinderätin Johanna Rill (CSU) wies darauf hin, dass Straßenausbaubeiträge (Strabs) und Ersterschließung nicht vermischt werden dürften. Bei allen aufgelisteten Straßen handle es sich um Ersterschließungsbeiträge.

Kanal und Wasserversorgung sind abgerechnet

Im vergangenen August war nach längerer Diskussion die Durchführung einer Vorplanung beschlossen worden. Diese stellte das beauftragte Planungsbüro dem Gremium bereits am 1. Oktober vor. Die Gesamtinvestitionskosten für 15 untersuchte Straßen und Wege würden sich laut grober Schätzung bei etwas mehr als drei Millionen Euro bewegen. Umlagefähig nach geltendem Erschließungsbeitragsrecht wären 2,2 Millionen Euro. Kanal und Wasserversorgung seien allerdings bereits abgerechnet. Rechtlich gesehen, könnten davon bis zu 90 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden.

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Auch der Zweite Bürgermeister ist dagegen

Nach einer guten Woche Bedenkzeit kam es zur Abstimmung. Erneut wurde eingehend diskutiert und rechtlich geklärt. Auch der Zweite Bürgermeister und Sitzungsleiter Robert Sedlmayr sprach sich gegen einen Ausbau aus. Unter anderem befürchtet er aufgrund des hohen Zeitdrucks – bis Ende 2020 müssten die Straßen fertiggestellt sein – keine guten Ausschreibungsergebnisse. „Damit kommen wir den Anliegern nicht entgegen.“ Wilfried Pinther verlangte eine rechtliche Klärung. „Was ist die Rechtsbasis“, fragte er, „sind wir angreifbar, wenn wir nicht fertigstellen? Und was ist, wenn wir jetzt nicht bauen und nach der Frist wollen Leute ihre Straße erschlossen haben?“ Ein Bürger könne den Ausbau einer Straße nicht von der Gemeinde erzwingen, meinte Sedlmayr.

Gemeinde ist in finanzielle Vorleistung gegangen

Thomas Dietsch betonte, dass die teilweise hohen Kosten den Bürgern einfach nicht zugemutet werden können. Er ist vehement gegen einen Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt. Die Gemeinde sei finanziell in Vorleistung gegangen, sagte Claudius Mastaller, das würde bei einem Nichtausbau hergeschenkt. Mastaller war allerdings der Meinung, dass nicht alles gemacht werden müsste. Wolfgang Albertshofer sprach erneut das Problem der Gleichbehandlung an: „Können sich zukünftige Häuslebauer gegen die Erschließung und damit Erschließungsbeiträge wehren?“ Das sei wohl nicht möglich, hieß es dazu am Ratstisch, das verhindere die entsprechende Satzung. „Jeder von uns ist um eine gerechte Lösung bemüht“, betont Ernst Haslauer. Allerdings, merkte der Gemeinderat an, sei es bei vielen Straßen auch nicht einfach. Damit sprach Haslauer die unterschiedlichen Zustände und Grenzen an, die offenbar zum Teil nicht stimmten.

Wie geht es nun aber weiter? Das Thema sei erledigt, meinte Geschäftsstellenleiter Patrick Naumann gestern kurz und knapp auf Nachfrage.

Lesen Sie dazu auch: Gemeinden entscheiden in eigener Verantwortung

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