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Landsberg

22.05.2020

Heuer fehlen der Stadt Landsberg 25 Millionen Euro

Sparen ist angesichts eines 25-Millionen-Euro-Defizits angesagt: In der jüngsten Stadtratssitzung in Landsberg wurde diskutiert, ob die Tiefgaragenerweiterung am geplanten Jugendzentrum in der Lechstraße gestrichen werden könnte. 
Bild: Julian Leitenstorfer

Plus Wegen der Corona-Krise rechnet auch die Stadt Landsberg mit sinkenden Einnahmen. Ein Arbeitskreis soll weitere Sparmaßnahmen aufzeigen. Wie schwierig das ist, zeigt die Diskussion um die Tiefgarage beim geplanten Jugendzentrum.

Für Yvonne Fritzsche von der Kämmerei bleibt nur ein Fazit: Sparen. Fritzsche stellte in der jüngsten Sitzung des Landsberger Stadtrats die finanzielle Situation der Stadt in Folge der Corona-Krise vor. Wie schwierig die Diskussion ums Sparen sich entwickeln kann, zeigte sich einige Tagesordnungspunkte später, als es um die Tiefgaragenerweiterung unter dem geplanten Jugendzentrum ging.

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl betonte einleitend vor dem Sachvortrag von Yvonne Fritzsche zur Finanzlage, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handle. Man wisse nicht, ob man schon am Ende der Krise angelangt sei. Trotzdem hält Doris Baumgartl aber nichts von einer formalen Haushaltssperre. Die Stadt muss auch nicht unbedingt einen Nachtragshaushalt erarbeiten, erläuterte die Oberbürgermeisterin die Vorgaben aus München zu diesem Thema. In der Verwaltung ist man bereits Ausgabenposten durchgegangen und hat so laut Fritzsche neun Millionen Euro eingespart. Wodurch entsteht das Minus und wie hoch ist es? Zum einen fehlen laut Fritzsche Einnahmen aus Steuern, aber auch aus Vermietungen und Verpachtungen beispielsweise von Gaststätten oder auch Hallen. Und obwohl der Freistaat Gelder zuschießt, sorgen auch fehlende Kindergartenbeiträge für ein Loch.

2021 fehlt noch eine weitere Million

Der beschlossene Haushalt 2020 schließt zwar auch mit einem Defizit ab, doch das beträgt 4,5 Millionen Euro, die aus dem vorhandenen Geldbestand von 29,4 Millionen Euro gedeckt werden. Wegen der Corona-Krise beträgt das prognostizierte Minus jetzt aber 25 Millionen Euro. Damit reduzierten sich die liquiden Mittel auf 4,2 Millionen, was unter der geforderten Liquidität aus zwölf Millionen Euro liegt. Diese Summe ergibt sich laut Fritzsche aus dem Betrag aus Kreisumlage, Löhnen und Gehältern und regelmäßigen Rechnungen über einen Zeitraum von drei Monaten. Weiter Streichungen vornehmen oder Kredite aufnehmen, das sind laut Fritzsche die Reaktionsmöglichkeiten. Auch für 2021 prognostiziert sie ein Defizit von 26,2 Millionen Euro, erst 2022 wird es besser, da dann nicht mehr mit einer so hohen Umlagekraft der Stadt gerechnet wird: Das Defizit sinkt auf neun Millionen Euro. In einer längeren Diskussion wurden die Möglichkeiten einer Stundung der Kreisumlage, die Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Bundes und das Für und Wider von Sparen, aber auch Investieren thematisiert.

Heuer fehlen der Stadt Landsberg 25 Millionen Euro

Wie soll es nun weitergehen? Wie Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl schon zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes angesprochen hatte, soll nun ein interner Arbeitskreis mit jeweils zwei Mitgliedern einer Fraktion gebildet werden, der mit der Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeitet. „Was führen wir weiter, was schieben wir und was steht grundsätzlich zur Disposition“, so Doris Baumgartl. Im Finanzausschuss solle dann darüber entschieden werden.

Meiser will die Tiefgaragenerweiterung streichen

Dass dies schwierig werden wird, war schon bei den Auftragsvergaben für den Neubau Jugendzentrum mit Tiefgarage zu erleben. „Ich tue mich schwer“, sagte Stefan Meiser (ÖDP). Er wolle vorher die Frage geklärt haben, ob man sich die Tiefgarage leisten könne. Auch Ludwig Hartmann (Grüne) argumentiert in diese Richtung.

Wenn man ohne Tiefgarage bauen wolle, müsse man neu ausschreiben, erläuterte Yvonne Fritzsche. Thematisiert wurden auch mögliche Regressansprüche, die sich aus einer Aufhebung einer Ausschreibung ergeben könnten und es wurde argumentiert, dass mit der Tiefgaragenerweiterung Stellplätze für Hinteranger und Vorderanger geschaffen werden sollten. Kurz war auch ein Vertagen im Gespräch, doch es war nicht klar, ob eine geforderte 30-Tage-Frist im Ausschreibungsverfahren eingehalten werden kann. Christian Hettmer (CSU) erinnerte daran, dass für das geplante Jugendzentrum ein Stellplatzbedarf von 66 Plätzen in der Tiefgarage und vier oberirdisch festgelegt sei, was auch im Zusammenhang mit der Städtebauförderung wichtig sei. „Wenn wir die Förderung wollen, müssen wir die Tiefgarage bauen.“

Zwei Aufträge werden vergeben

Stadtbaumeisterin Birgit Weber sprach an, dass es vertragliche Vereinbarungen zur Verlegung des Jugendzentrums gebe. Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart riet angesichts dieser vielen Punkte zur Vergabe. Dem folgte der Großteil der Stadträte, es gab nur zwei Gegenstimmen. Die Planung für Heizung-Lüftung-Sanitär wurde in Höhe von 125.000 Euro vergeben, bei der Tragwerksplanung lag das günstigste Angebot bei 185.000 Euro.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Eine Stadt wie Landsberg darf nicht bei allem sparen

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