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31.07.2010

Höhere Kreisumlage, neue Investitionen

Hurlach Bei der Halbjahresversammlung des CSU-Ortsverbands begrüßte Vorsitzender Albert Vögele viele Mitglieder. Ziel sei es, aktuelle Informationen in der Partei, aber auch in der Kommunalpolitik weiterzugeben und Diskussionen zu ermöglichen. Dazu hatte der Ortsverband den stellvertretenden Landrat Peter Ditsch sowie Hurlachs Bürgermeister und Kreisrat Wilhelm Böhm eingeladen.

Ditsch berichtete über die Aufgaben der Landkreise und über die Investitionen in die weiterführenden Schulen. Dabei beleuchtete er den Ansturm in die Realschulen und "gewisse Fehlentwicklungen" beim Übertritt in eine Realschule oder Gymnasium.

Durch die immer höher werdenden Sicherheitsvorkehrungen im öffentlichen Bereich stiegen die Bau- und Unterhaltskosten ständig. Auf Dauer seien die entstehenden Kosten, zum Beispiel für die Verbesserung der weiterführenden Schulen, nicht ohne höhere Umlagen mehr leistbar, so Ditsch. Der Landkreis sei verpflichtet, die Anforderungen an diese Schulen umzusetzen, damit der Landkreis weiter im Schulangebot konkurrenzfähig bleibe. Zusätzlich habe der Bezirk Oberbayern eine Umlagenerhöhung für die Landkreise um ca. 2,7 Punkte angekündigt. Diese Umlage sei aufgrund steigender Sozialkosten notwendig. Der Bezirk kümmert sich mit Einrichtungen auch um Menschen mit Behinderung.

Der Landkreis könne diese Kosten nur an Gemeinden über die Kreisumlage weitergeben, da er so gut wie keine eigenen Einnahmen habe. Folglich werde die Kreisumlage für die Gemeinden wesentlich ansteigen. Durch diese finanziellen Belastungen blieben bei den Gemeinden neben den Pflichtaufgaben weniger Spielräume für freiwillige Aufgaben. Dies werde Auswirkungen auf Vereine und das Kultur- und Freizeitangebot haben. Trotz des finanziellen Engpasses könne sich der Landkreis sehen lassen. Die interkommunale Zusammenarbeit zahle sich aus, zum Beispiel im Moment bei der Einrichtung von DSL.

Wilhelm Böhm berichtete über wichtige Meilensteine in der Entwicklung Hurlachs. Vor allem die B 17 neu sei ein wichtiges Element. Für das Gewerbegebiet sei die "Zeit der Brache" vorbei: Die Anfragen und damit einhergehende Grundstücksverkäufe ermöglichten neue Investionen. Böhm erläuterte die Entwürfe für die Umgestaltung der Poststraße, Bergstraße und Schlossgasse. Daran sollen sich möglichst viele Bürger beteiligen können. Deshalb wird im Herbst eine Bürgerversammlung weitere Informationen anbieten. (lt)

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