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Landsberg

10.12.2020

Im Finanzausschuss in Landsberg geht es wieder hitzig zu

Im Sitzungssaal des Landsberger Stadtrats kam es am Mittwochabend zu einem kurzen Eklat. Ein Stadtrat verließ die Finanzausschusssitzung vorzeitig.
Bild: Thorsten Jordan/Archiv

Als über eine „Haushaltsbremse“ für Landsberg diskutiert wird, kommt es zum Eklat. Ein Stadtrat verlässt die Sitzung vorzeitig.

Gerade hatte es noch geheißen, dass dieses Mal nicht die Fetzen fliegen würden – und kurz darauf kam es in der Sitzung des Landsberger Finanzausschusses am Mittwochabend doch zu einem Eklat: Stefan Meiser ( ÖDP) verließ die Sitzung vorzeitig. Zuvor war Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder ( SPD) laut geworden.

Bredschneijder leitete die Sitzung in Vertretung von Doris Baumgartl (UBV). Die Oberbürgermeisterin hatte sich als Kontaktperson in Corona-Quarantäne begeben, wie zu Beginn der Sitzung mitgeteilt wurde. Diese Sitzung drehte sich zum dritten Mal um den Haushalt und die Finanzplanung bis 2024. Über Einzelheiten wurde nicht gesprochen, zwei Stunden lang ging es erneut ums Grundsätzliche – vor allem um die Frage, wie viele Schulden die Stadt in den nächsten Jahren machen muss, um alle Investitionen, die angedacht sind, zu leisten.

Rückendeckung für die Kämmerei

Dabei hatten insbesondere Haushaltsreferent Christian Hettmer ( CSU) und Stefan Meiser (ÖDP) den Blick auf die Planungen für die Jahre ab 2022 gelegt. So hatte Meiser kritisiert, dass viele dieser Maßnahmen in der Finanzplanung nicht mit Ausgaben abgebildet seien. Deswegen wandte er sich auch an die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Von dort erhielt die Kämmerei jedoch Rückendeckung, wie gleich zu Beginn der Sitzung dargelegt wurde. Summen müssten nur dann eingestellt werden, wenn schon konkrete Kostenberechnungen dazu vorliegen.

ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser verließ am Mittwoch die Finanzausschusssitzung vorzeitig, als er vom Dritten Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) lautstark angesprochen wurde.
Bild: Thorsten Jordan/Archiv

Wenngleich die Rechtsaufsicht die Praxis der Kämmerei nicht beanstandete, legte Yvonne Fritzsche dennoch eine Aufstellung vor, die mit „Grobschätzungen“ unterlegt wurde, „die absolut nicht belastbar sind“, wie die Kämmereimitarbeiterin einschränkte. Das gesamte Investitionsvolumen würde sich bis 2024 und darüber hinaus demnach auf 220 Millionen Euro belaufen, wovon rund 90 Millionen noch nicht in den Planzahlen enthalten seien. Sie regte deshalb an: „Aus unserer Sicht sollte sich der Stadtrat zusammensetzen, um zu klären, welche Projekte geschoben oder gestrichen werden können.“ Deshalb habe man auch an eine Art „Haushaltsbremse“ gedacht. So könnte in den Haushaltsbeschluss ein Vermerk aufgenommen werden, dass Maßnahmen, die mehr als 500.000 Euro kosten, nach Vorliegen der Kostenberechnung dem Stadtrat oder dem Finanzausschuss vorgelegt werden.

Bredschneijder: Entweder dafür oder dagegen

Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder hielt wenig von einer solchen „Bremse“. Einen „bedingten Haushalt“ gebe es nicht, sagte er an Haushaltsreferent Hettmer gewandt, der diese Idee eingebracht hatte und seine Zustimmung zum Haushalt von diesem Zusatz abhängig machte. Entweder sei man dafür oder dagegen, machte Bredschneijder klar. Bis dahin war die Debatte ruhig und sachlich verlaufen, doch als Stefan Meiser seinem Kollegen Hettmer beispringen wollte, wurde er ziemlich lautstark von Bredschneijder auf die Rednerliste verwiesen. Meiser packte daraufhin zusammen und verließ um 19.40 Uhr die laufende Sitzung. Solchermaßen „angeherrscht“ zu werden, müsse er sich nicht gefallen lassen, sagte er am nächsten Tag. Bald darauf verstand man sich aber schon wieder, berichtete Meiser weiter. Bredschneijder habe sich entschuldigt und er habe die Entschuldigung angenommen.

Felix Bredschneijder (SPD) wurde als Leiter der Finanzausschusssitzung etwas lauter als üblich.
Bild: Thorsten Jordan/Archiv

Am Ende der Debatte wurde der Etatentwurf einstimmig befürwortet, über die Haushaltsbremse wurde nicht abgestimmt. Am nächsten Mittwoch entscheidet der Stadtrat endgültig über den Etat 2021 und die Finanzplanung bis 2024.

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