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30.01.2008

Im Kreistag sind sich (fast) alle einig

Landsberg Ein ganz leichtes Grinsen konnte sich Landrat Walter Eichner (CSU) nicht verkneifen. Er hatte auch allen Grund dazu: Schließlich passierte der 85-Millionen-Etat für das Jahr 2008 am Dienstag völlig problemlos die entscheidende Sitzung des Kreistags. 33 Tage vor der Kommunalwahl war im Kreisparlament nichts zu spüren von Parteienstreit oder Wahlkampfgetöse.

SPD-Fraktionschef Albert Thurner lobte die Kreisverwaltung für das solide Zahlenwerk. Er begrüßte die Entscheidung, zusätzliche Stellen für die Betreuung von Senioren und im Kreisjugendamt zu schaffen. Albert Thurner nahm für sich in Anspruch, dass diese wichtigen Investitionen im sozialen Bereich teils auch auf Initiativen der Sozialdemokraten zurückgingen. Der Landrat nahm das Lob von den Genossen - die trotz der Zustimmung zum Etat mit einer eigenen Landrats-Kandidatin in die Wahl am 2. März gehen - mit Genugtuung auf. "Ich habe mich über das Lob für die Verwaltung sehr gefreut", sagte Eichner. "Ich nehme es auch ein wenig für mich in Anspruch, da ich ja auch der Chef der Verwaltung bin."

Ihre Zustimmung zur Finanzplanung des Kreises gaben schließlich auch die Grünen, die ursprünglich wie die SPD eine Senkung der Kreisumlage und eine finanzielle Entlastung der Gemeinden gefordert hatten. Der hohe Schuldenstand von derzeit rund 55 Millionen Euro sei vertretbar, sagte der grüne Kreisrat Josef Lutzenberger, der am 2. März als Spitzenkandidat der Grünen in die Kreistagswahl ziehen wird. "Es sind Investitionen in die Schulen und damit in die Zukunft." Erfreulich, so Lutzenberger, seien die Anstrengungen, die der Kreis in diesem Jahr für die energetische Sanierung von Sozialwohnungen in Kaufering aufbringen werde.

Als Mahner, künftig sehr genau auf die Ausgaben des Landkreises zu achten, verstanden sich die Freien Wähler. "Der Schuldenstand sollte uns zu denken geben", sagte Josef Schmelcher. "In ein paar Jahren wird er bei über 80 Millionen Euro liegen." Für Sonderwünsche sei angesichts dieser Zahlen in den nächsten Jahren wenig Platz. Auch der Fraktionschef der UBV, Franz-Xaver Rößle sagte, eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 500 Euro sei "ein ganz schöner Batzen". Allerdings könne man auf zahlreiche Ausgaben, zum Beispiel für die Jugendhilfe, nicht verzichten. Rößle sagte, er sei überzeugt davon, dass "das Steuergeld bei unserer Landkreis-Verwaltung in guten Händen ist". CSU-Kreisrat Josef Klingl sprach sogar von einem "geradezu idealen Haushalt", weil es gelinge, ohne eine Erhöhung der Kreisumlage die Verschuldung erstmals seit längerer Zeit wieder zu senken.

"Nein" zum Kreisetat für 2008 sagten nur zwei Kreisräte: Herbert Schmidtpeter (ödp) und Werner Baur (Bayernpartei). Baur sagte, er sei mit dem Finanzplan zwar generell einverstanden. Seine Nein-Stimme müsse man aber als Zeichen des Protests gegen die bayerische Staatsregierung verstehen, die sich auf Kosten der Landkreise und Kommunen finanziell saniert habe.

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