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Landsberg

19.11.2020

Im Landsberger Finanzausschuss fliegen die Fetzen

Die Stadt Landsberg plant 2021 mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 20 Millionen Euro.
Bild: Ulrich Wagner (Symbolfoto)

Plus Bei den Haushaltsberatungen ist es lange ruhig. Da platzt Landsbergs Haushaltsreferent Christian Hettmer der Kragen.

Haushaltsreferent Christian Hettmer ( CSU) wählte drastische Worte: „Wir setzen uns ins Auto und fahren direkt gegen einen Baum.“ So bezeichnete der Stadtrat in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden Jahren. Seine markigen Worte brachten Schwung in eine bis dahin ruhig dahinplätschernde Haushaltsberatung. Dabei sieht der Entwurf der Kämmerei für die nächsten Jahre eine deutliche Verschuldung vor.

Bei der Beratung über den Nachtragshaushalt in der jüngsten Stadtratssitzung hatte Yvonne Fritzsche von der Kämmerei gesagt, dass 2020 staatliche Hilfen die Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer verringert hätten. Doch nächstes Jahr werde die Stadt deutlich weniger Steuereinnahmen erhalten und ob es staatliche Hilfen gibt, sei offen. Die Kämmerei plant in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 mit einem Verlust von 6,7 Millionen Euro. Die liquiden Mittel der Stadt würden deutlich weniger. Die Lücke soll mit einer Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro gefüllt werden. Innerhalb eines Jahres würde damit der Schuldenberg auf 41 Millionen Euro anwachsen. „Wir leben von unserer Substanz“, sagte Yvonne Fritzsche im Finanzausschuss. Ob Kredite in dieser Höhe wirklich benötigt werden, müsse sich aber erst noch zeigen.

Christian Hettmer (CSU) ist Haushaltsreferent des Landsberger Stadtrats.
Bild: CSU Landsberg

In der Sitzung des Finanzausschusses, in der der Haushaltsentwurf der Kämmerei beraten wurde, gab es zunächst keine größeren Diskussion über anstehende Investitionen. „Wir können wenig schieben. Ich sehe kein großes Einsparpotenzial“, sagte Yvonne Fritzsche. Irgendwann platzte Christian Hettmer der Kragen: „Ich bin fassungslos, was hier abgeht“, sagte er. Und an seine Stadtratskollegen gerichtet: „Sie verkennen die Situation. Wir übernehmen uns mit jeder weiteren Investition.“ Neue Schulden müssten irgendwann zurückgezahlt werden. Er erinnerte daran, wie mühsam es in den vergangenen Jahren gewesen sei, den Schuldenstand auf aktuell rund 21 Millionen Euro zu senken. Es gelte Einsparpotenziale auszuschöpfen. „Wie teuer muss etwas wirklich sein? Mit dieser Frage setzt sich keiner auseinander.“

Stefan Meiser unterstützt Christian Hettmer

Unterstützung erhielt Hettmer von Stefan Meiser (ÖDP). Der hatte zuvor schon kritisiert, dass über die mittelfristige Finanzplanung gar nicht gesprochen werde. 2021 seien 20 Millionen Euro Kreditaufnahme vorgesehen – und in den Folgejahren? Im Privatbereich würde niemand so planen. Manche Beschlüsse zu Investitionen seien den Stadträten zu leicht „von der Lippe gegangen“. Bislang hätten die Stadträte bei den Haushaltsberatungen nur geschwiegen. „Die heutige Sitzung hat genauso begonnen“, so Meiser.

Stefan Meiser sitzt für die ÖDP im Stadtrat.
Bild: Thorsten Jordan

Doch auf Christian Hettmers Wortmeldung folgten etliche Reaktionen. Axel Flörke (Landsberger Mitte) sagte, die Stadträte seien nicht so naiv, wie sie der Haushaltsreferent dargestellt hätte. „Wo fangen wir an zu streichen? Auf was wollen Sie denn verzichten“, fragte er. Er habe erwartet, dass Hettmer die Sanierung des Neuen Stadtmuseums nennen würde. Doch diese Maßnahme sei dringend. Die angedachte Verschuldung sei gerechtfertigt. „Wir können die Schulden hoffentlich später zurückzahlen.“

Auch Christoph Jell (UBV) kritisierte die Aussagen des Haushaltsreferenten. „Die berechtigte Sorge macht man kaputt, wenn man sie zynisch formuliert.“ Er juble auch nicht, weil die Stadt Schulden mache. Jell nannte stellvertretend zwei Projekte, die nicht aufgeschoben werden dürften: die Sanierung des Inselbads und des Neuen Stadtmuseums, das nicht „verrotten“ dürfe.

Der Dritte Bürgermeister bezeichnet die Wortmeldung "arrogant"

Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) bezeichnete die Wortmeldung Hettmers als „arrogant“. „Wo ist Ihr Vorschlag, was lassen wir weg?“, fragte er. Zweiter Bürgermeister Moritz Hartmann (Grüne) meinte, Jubelsprünge mache keiner ob der Entwicklung. Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) versuchte die Wogen zu glätten. Der finanzielle Rahmen sei eng. „Wir müssen verantwortungsvoll damit umgehen. Das wollte Herr Hettmer als Haushaltsreferent sicherlich sagen“, meinte sie.

„Ich wollte nicht arrogant sein. Aber ich sehe ein Riesenproblem auf die Stadt zukommen“, sagte Christian Hettmer im Anschluss an die Wortmeldungen seiner Stadtratskollegen. Es irritiere ihn, dass immer neue Projekte hinzukommen. Er wolle nicht innerhalb von drei Jahren 50 Millionen Euro Schulden machen – wie der Landkreis.

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20.11.2020

Leute, habt Euch doch nicht so... Wenn das mit der Inflation so weiter geht, zahlen wir die Millionen in ein paar Jahren aus der Portokasse zurück.

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